Kommission zur Atommüll-Lagerung steht

Die Frage nach der möglichst sicheren Lagerung hoch radioaktiver Abfälle hat Deutschland jahrzehntelang bewegt. Am 10. April 2014 hat der Bundestag nun eine Kommission aus Politik und Experten einberufen, um Bedingungen für ein zukünftiges Endlager zu formulieren.

2013 ist es mit dem Standortauswahlgesetz gelungen, parteiübergreifend die Basis für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zu schaffen. Die Suche nach einem geeigneten Standort wird jetzt erstmals in einem breiten gesellschaftlichen Konsens angegangen.

Das Gesetz sieht vor, dass vor dem Start des eigentlichen Standortauswahlverfahrens eine unabhängige Kommission eingerichtet wird. Die 33-köpfige Kommission, an der neben Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat auch Wissenschaftler, Vertreter aus Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften mitwirken, wurde vom Bundestag am Donnerstag eingesetzt. Die Kommission wird am Ende ihrer circa zweijährigen Arbeit einen Bericht vorlegen, in dem sie die für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen der Entsorgung hoch radioaktiver Abfallstoffe untersucht und bewertet und Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesrat erarbeitet.

Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kommission leiten. Bedauerlich ist, dass die Umweltverbände bislang noch keine Vertreter in die Kommission entsandt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbände die Chancen der Arbeit in der Kommission erkennen, Verantwortung übernehmen und zwei Mitglieder benennen.  

Foto: Bundestag von Julia Nowak, JUNOPHOTO