Kommunales Investitionsprogramm des Bundes kommt Aachen direkt zugute

Im März 2015 hat die Bundesregierung ein weitreichendes Entlastungsprogramm für Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro angekündigt. Aachen erhält einen Betrag in Höhe von insgesamt 14.712.390,28 Millionen Euro.

Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative des Bundes, dem „Kommunalen Investitionsfonds“ für die Jahre 2015-2018, wird damit ein Schwerpunkt auf die Unterstützung kommunaler Infrastruktur gelegt. Erneut entlastet der Bund damit die Kommunen in Deutschland, die viele gesetzliche Aufgaben erfüllen.

Im Rahmen der Verteilung der Mittel, die auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen (1.125 Mrd. Euro) ist ein Betrag in Höhe von insgesamt 14.712.390,28 Millionen Euro für die Stadt Aachen vorgesehen. Der kommunale Eigenanteil der Stadt Aachen soll 10 Prozent betragen. Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen in drei Bereichen gewährt:

  • Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie und energetische Sanierungen sowie
  • Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, wie beispielsweise Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur oder der energetischen Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur
  • und Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

 

Der Finanzausschuss der Stadt Aachen hat sich in seinem Beschluss vom 01. Dezember 2015 darauf verständigt, die Mittel in drei verschiedenen Bereichen einzusetzen. Der Beschluss sieht demnach vor, 3,6 Millionen Euro in die U-3 Betreuung zu investieren, jeweils 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Über die konkreten Projekte wird der Rat der Stadt Aachen gesondert entscheiden. Darüber hinaus sollen 4,4 Millionen Euro des Investitionsfonds für die dringende Sanierung des Einhard-Gymnasiums eingesetzt werden. Mit einer Sanierung des Gebäudes soll unter anderem eine PCB-Belastung beseitigt werden. Zuletzt sollen 6,7 Millionen Euro in die Anschaffung von Elektrobussen investiert werden. Die Projekte wurden bei der Bezirksregierung Köln zur Förderung angemeldet. Die Bewilligung für die Umsetzung der konkreten Projekte steht jedoch noch aus. Die Anmeldung der Maßnahmen zur Förderung bei der Bezirksregierung Köln hat gute Aussichten auf eine Bewilligung.