Kommunalfreundliche Politik des Bundes zahlt sich für die Kommunen aus

Die Kommunen profitieren auch weiterhin von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Neben der finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung beteiligt sich der Bund unter anderem dauerhaft an den Kosten der Integration und an den Kosten für kommunale Investitionen.

Der Bund setzt sich generell für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Von der finanziellen Hilfe profitieren viele Bereiche, die zum großen Teil in der ureigenen Zuständigkeit der Länder liegen. Diese müssen dafür Sorge tragen, dass die Bundesmittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht im Landeshaushalt versickern.

- Der Bund beteiligt sich an der Grundsicherung im Alter im Jahr 2017 insgesamt mit 7,13 Milliarden Euro.

- Ab 2018 werden die Kommunen zusätzlich mit 5 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Kinderbetreuungsausbau und Sprachförderung

Über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wird bereits seit 2015 der U3-Ausbau mit 845 Millionen Euro jährlich unterstützt. Ab 2017 wird der Bund auch den U6-Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt fördern. Im Rahmen eines vierten Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ werden 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Der Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen ist da und steigt zusätzlich durch Kinder mit Fluchthintergrund an.

Darüber hinaus erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten im Jahr 2017 und 2018 um 100 Millionen Euro.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt der Bund die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Das Programm wurde von 2011 bis 2015 mit 400 Millionen gefördert. Von 2016 bis 2019 wird das Programm fortgesetzt. Hierfür stellt der Bund jährlich bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung, um insbesondere die Kinder mit einem hohen sprachlichen Förderbedarf frühzeitig zu unterstützen.

Stärkung von Investitionen

Um die Investitionskraft von finanzschwachen Kommunen zu stärken werden die Kommunen seit 2015 um eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Im Jahr 2017 beträgt die Entlastung über das Kommunalinvestitionsgesetz 2,5 Milliarden Euro.

Über den eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds werden von 2015 bis 2018 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um Investitionen von finanzschwachen Kommunen zu fördern. Der Förderzeitraum wurde bis 2020 verlängert. Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird über den Nachtragshaushalt 2016 um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, um gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu gewähren.

Kosten der Integration

Ab 2016 beteiligt sich der Bund dauerhaft an den gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten. Sechs Milliarden Euro stellt der Bund zwischen 2016 und 2018 insgesamt bereit, um die Integration zu unterstützen. So zahlt der Bund für jeden abgelehnten Asylbewerber 670 Euro, daraus ergibt sich eine Abschlagszahlung in Höhe von 268 Millionen Euro. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellt der Bund 350 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Des Weiteren trägt der Bund die zusätzlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt übernimmt der Bund in dieser Legislaturperiode damit rund 18,2 Milliarden Euro im Bereich der Integration.

Von der jährlichen Integrationspauschale für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von zwei Milliarden Euro, entfallen auf Nordrhein-Westfalen 434 Millionen Euro. Die rot-grüne Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Mittel der Bundesintegrationspauschale vollständig an die Kommunen weitergeben! Nur so können die Kommunen die Mehrbelastung stemmen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration angemessen wahrnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe der "Kommunalpolitischen Zwischenbilanz" der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Menüpunkt "Dokumente" hier.