Am Montag, dem 30. August 2010 lud die Europaabgeordnete Sabine Verheyen die CDU-Führungskräfte der Region Aachen zu einer Konferenz über die Zukunft der europäischen Strukturpolitik ins Rathaus der Stadt Aachen ein.

Die Region Aachen mit Städteregion und Stadt Aachen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg ist seit Jahren aktiv an der Umsetzung der europäischen Strukturpolitik beteiligt und profitiert heute in vielen Bereichen von europäischen Fördergeldern. Allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden seit 2007 mehr als 100 Projekte mit einem Fördervolumen von derzeit 140 Millionen Euro unterstützt. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den belgischen und niederländischen Nachbarregionen hat auf deutscher Seite bereits 30 Millionen Euro aus Brüssel eingebracht. Doch während die aktuelle Förderperiode 2007 bis 2013 gerade die ersten Ergebnisse liefert, laufen die Vorbereitungen in Brüssel für die Förderperiode nach 2013 bereits auf Hochtouren. Die Diskussionen auf Brüsseler Ebene lassen befürchten, dass Umfang und Struktur der Europäischen Förderpolitik deutlich verändert werden sollen. Dies könnte zur Folge haben, dass Deutschland und damit auch der Region Aachen im neuen Förderzeitraum weniger Gelder zur Verfügung stehen als bisher.

Um die Fördermittel für die Region auch langfristig zu sichern und zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Kommission frühzeitig entgegenzuwirken, suchte Sabine Verheyen gestern den Austausch mit den CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie den Landräten und Oberbürgermeistern der Region Aachen. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass sich die unter der früheren CDU-Landesregierung eingeführten Strukturen der Vergabe von Fördermitteln überaus bewährt hätten und erhalten bleiben müssten. „ Mit der Mittelvergabe über Wettbewerbe ist es uns in NRW gelungen, die besten Ideen und Konzepte in einem fairen und transparenten Verfahren auszuwählen", so Verheyen. „ Wir fordern die neue Landesregierung daher auf, an dieser Praxis festzuhalten und nicht zu einem Modell zurückzukehren, das bestimmte Regionen – unabhängig vom Innovationspotenzial der Projekte - besonders begünstigt".

Sabine Verheyen zeigte sich erfreut über die konstruktiven Gespräche und das Interesse aller Konferenzteilnehmer, in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Ebenen zu vertiefen. „In den kommenden Monaten ist es wichtig, dass wir als CDU geschlossen für eine sinnvolle Weiterführung der europäischen Strukturförderung in unserer Region eintreten", so Verheyen. „Zu diesem Zweck werden wir in den nächsten Wochen ein Positionspapier erarbeiten und in den jeweiligen Kreisen vorstellen, mit dem sich die Region Aachen mit einer klaren und deutlichen Position aktiv am Diskussionsprozess auf europäischer wie auch auf Landes- und Bundesebene beteiligen kann."

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