In kurzer Zeit bereits viel erreicht

Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monaten nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18.Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte.

Haushaltsberatungen und Kommunalfinanzen 

Bund setzt kommunalfreundliche Politik fort 

Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni die Beratungen des Bundeshaushalts  2014 abgeschlossen. Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil  dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die  kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen zahlt  sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und die  mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 zeigen deutlich:

Diesen Weg  werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.  Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen  weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier  Prozent. Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als wichtigste  kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen  ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach ein hohes Niveau  erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist. Erfreulich ist, dass  demgegenüber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent  gestiegen ist. Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes  mit steigenden Beschäftigtenzahlen ganz offensichtlich auch bei den  Kommunen an.
 
Erfreulich ist auch, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker  investieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen löst den Investitionsstau zwar noch nicht auf, ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fakt ist aber auch: Ohne die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und ohne das sehr niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9 Prozent sinken ließ, hätten die Kommunen im vergangenen Jahr keinen Überschuss erzielen können bzw. sie hätten weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung gehabt. Das zeigt bei aller Freude über die positiven Haushaltsergebnisse auch, wie fragil die Finanzsituation der Kommunen weiterhin ist. 

Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Damit entlastet der Bund die Kommunen um noch einmal 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Das jährliche Entlastungsvolumen wird ab 2014 dann insgesamt über fünf Milliarden Euro betragen. Hinzutreten weitere rund 3,9 Milliarden Euro an Entlastungen, mit denen der Bund den Landkreisen und Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme greift. Weitere rund 800 Millionen Euro stellt der Bund für die Betriebskosten in 
Kinderkrippen bereit. Allein in diesem Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen zur Verfügung. 

Auch von weiteren Bundesleistungen profitieren die Kommunen direkt oder 
indirekt. Insgesamt 11,6 Milliarden Euro stellt der Bund bereit: 
- für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen  Wirtschaftsstruktur“, 
- für die „Gemeinschaftsaufgabe der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 
- für die Städtebauförderung, 
- für die soziale Wohnraumförderung, 
- für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, 
- als Regionalisierungsmittel für öffentlichen Personennahverkehr, 
- zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, 
- als Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen, 
- für Integrationsleistungen, 
- als Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere für  die Überprüfung und den Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen und  Versorgungsanlagen von militärischem Interesse 
- und als weitere finanzielle Leistungen zum Beispiel für  Mehrgenerationenhäuser oder Maßnahmen zur Umsetzung der  Qualifizierungsinitiative. 

Das sind allein in diesem Jahr insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren. Darüber hinaus erhalten die Kommunen im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro und ab 2018 fünf Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung gestellt. Dabei hat die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Der Bundeszuschuss an die Kommunen wird so verteilt, dass die Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft finanziert wird. Die andere Hälfte wird über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. Dies ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 bekommen. Gleichzeitig werden Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht ausgenommen. 

Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage  für die Kommunen. Und das ist längst nicht alles: Die Länder werden in der laufenden Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt. Ein Großteil dieser Aufgaben liegt voll oder teilweise in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellt der Bund für Krippen und Kindertagesstätten bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung, während Wissenschaft, Schulen und Hochschulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützt werden. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Bei  den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den Anteil für die Schulen so einsetzen, dass die Kommunen angemessen beteiligt werden. 

Dabei ist wichtig, dass die Kommunalentlastungen auch ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommen. Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind inakzeptabel. Bislang ist nicht sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen. Hier sind noch einige Herausforderungen zu lösen, um sicherzustellen, dass künftige Hilfen des Bundes für die Kommunen auch  tatsächlich dort ankommen und nicht auf dem Weg dorthin hängen bleiben. Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen! Seite 

 Mehr Geld in kommunalen Kassen 

Steuerschätzung prognostiziert positive Einnahmeentwicklung 

Die Kommunen können als einzige staatliche Ebene mit stetig steigendem Anteil am Gesamtsteueraufkommen rechnen. Darauf deuten die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai 2014 hin. Die auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes wirkt sich positiv auf die Finanzen der Kommunen aus. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bestätigt: Landkreise, Städte und Gemeinden werden auch zwischen 2014 und 2018 besonders von der kommunalfreundlichen Politik der unionsgeführten Bundesregierung profitieren. Das zeigt der Vergleich mit Ist Steuereinnahmen von Landkreisen, Städten und Gemeinden des Jahres 2013. Sie werden von 2014 bis 2018 insgesamt 51,2 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Ihre jährlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem Ist-Wert für 2013 von 84,5 Milliarden Euro jedes Jahr weiter steigen. Für 2018 haben die Schätzer bereits 101,8 Milliarden Euro an kommunalen Steuereinnahmen errechnet. Dies ist  ein Zuwachs des jährlichen Steueraufkommens um 17,3 Milliarden Euro oder  über 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren! Bereits 2013 haben Landkreise, Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro verzeichnen können. Der Bund unterstützt weiterhin Landkreise, Städte und Gemeinden massiv, obwohl es grundgesetzliche Aufgabe der Bundesländer ist, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommune zu sorgen. Besonder  bemerkenswert ist, dass nach den Berechnungen der Schätzer die Landkreise, Städte und Gemeinden von 2014 bis 2018 konstant steigende Steuereinnahmen verzeichnen, während dies bei Bund und Ländern schwankt. Dieses Mehr an Steuereinnahmen kommt den Kommunen zugute,  insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bund ab 2015 ausgeglichene  Haushalte vorlegen wird. Auch die Länder sind gemäß der Schuldenbremse  zum Haushaltsausgleich bis spätestens 2019 verpflichtet. 

Bundesfreiwilligendienst 
Große Koalition sichert Finanzierung auch in 2014 

Mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 ist auch die Fortsetzung des  Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau gesichert, nachdem zunächst zu befürchten stand, dass aufgrund einer stärkeren Nutzung im vergangenen Jahr im Jahr 2014 die kommunalen Kontingente hätten zurückgefahren werden müssen. Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern.  Der Bundesfreiwilligendienst hat sich aus kommunaler Sicht zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die ursprünglich diskutierte Kontingentierung bzw. das Einfrieren der Haushaltsmittel für kommunale Einsatzstellen beim Bundesfreiwilligendienst wäre sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Freiwilligen ein falsches Signal gewesen und hätte die Arbeit vor Ort unnötig erschwert. Gerade freiwilliges Engagement lebt von einer gewissen Beständigkeit, die durch Schwankungen bei der Zuweisung von  Plätzen gefährdet worden wäre. 

Es ist erfreulich, dass die Bundesfreiwilligendienstleistenden auch weiterhin  ihre wichtige Arbeit kontinuierlich fortsetzen können. Damit ist für die Freiwilligen ein wichtiges Signal gesetzt, dass ihr Dienst geschätzt wird und es nicht nur um bloße Zahlen geht. Unser Ziel bleibt weiterhin, möglichst jedem, der einen Freiwilligendienst antreten will, dies auch zu ermöglichen. 

Änderungen beim Asylrecht 

Sichere Herkunftsstaatenlösung für Serbien, Mazedonien sowie Bosnien 
und Herzegowina 

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2014 beschlossen, die Länder Serbien, 
Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina asylrechtlich als sichere  Herkunftsländer einzustufen. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina ist vor dem Hintergrund, dass ein EU-Beitritt angestrebt wird, konsequent.  Gleichzeitig ist dies ein deutliches Signal und ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Asylbewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits heute sehr gering. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme der  Kommunen, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei und hilft damit, die bei den Kommunen durch die hohen Asylbewerberzahlen entstehenden Probleme zu lindern. Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur im Bundestag eine Mehrheit findet, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet wird. Hier sind alle Landesregierungen gefordert, sich auch zum Wohle der Kommunen einzusetzen. 
 
Rentenrecht muss attraktiv für Ehrenbeamte sein 
Weiterhin keine Anrechnung von Aufwandsentschädigung 

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets wurde die bestehende Ausnahmeregelung zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger und Ehrenbeamte auf Rentenzahlungen verlängert. Hierauf haben sich auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierungsfraktionen verständigt. Nach geltendem Recht kann derjenige, der vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente bezieht nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Dies betrifft auch kommunale Ehrenbeamte, deren Aufwandsentschädigung nur aufgrund einer Übergangsregelung nicht auf Rentenzahlungen angerechnet wird. Nach Ablauf der ursprünglich bis September 2015 befristeten Übergangszeit wäre der steuer-und sozialabgabenpflichtige Entgeltanteil an einer Aufwandsentschädigung – wie jedes andere Arbeitsentgelt auch – als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten zu berücksichtigen gewesen. Dies hätte dann dazu geführt, dass Aufwandsentschädigungen eine Rentenkürzung bewirken werden, sobald sie 450 Euro übersteigen. Damit wird manches kommunale Ehrenamt für Frührentner unattraktiv und es wird dadurch auf kommunaler Ebene immer schwieriger, Ämter zu besetzen. Im Zuge der Verabschiedung des Rentenpakets haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die bis September 2015 geltende Ausnahmeregelung zunächst bis zum Jahr 2017 zu verlängern.  Wir begrüßen, dass die bestehende Ausnahmeregelung, nach der keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten auf Rentenzahlungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, auch über den September 2015 hinaus verlängert wird. Das ist für die kommunalen Amts- und Mandatsträger sowie die kommunalen Ehrenbeamten ein wichtiges Signal. Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf eine vorzeitig erhaltene Rente wäre absurd. Denn dann müsste ein betroffener Ortsbürgermeister seine Aufwendungen aus dem kommunalen Ehrenamt selber aus seiner Rente bestreiten. Das wäre nicht hinnehmbar. 

Allerdings ist die jetzt angestrebte Verlängerung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die laufende Wahlperiode muss auch genutzt werden, eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das kommunale Ehrenamt nicht durch das Rentenrecht unattraktiv gemacht wird. Dabei ist eine Sonderregelung für das kommunale Ehrenamt gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement beispielsweise in Vereinen durchaus gerechtfertigt und vertretbar. Immerhin handelt es sich beim kommunalen  Ehrenamt um die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der verfassten Staatlichkeit, die ohne das kommunale Ehrenamt von Hauptamtlichen wahrgenommen werden müssten. 

Erneuerbare Energien 
Kommunen erhalten bei Energiewende Planungssicherheit 

Die Energiewende ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dabei geht es zum einen darum, für Anlagen zur Erzeugung von Strom auf Basis erneuerbarer Energien unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Planungsvoraussetzungen zu schaffen. Gleichzeitig müssen die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter mitnehmen und auch davon überzeugen, Einschnitte in bislang gewohnte  Wohnumfeldstandards zu akzeptieren. Schließlich gilt es auch, Bürgerenergieprojekte als wirtschaftliche Beteiligungsformen zu organisieren. Und schließlich sind viele Kommunen selber Stromerzeuger und damit unmittelbar von den Neuerungen im EEG betroffen. Mit der Reform des EEG werden die Kosten begrenzt, die finanziellen Risiken und Lasten der Energiewende gerechter verteilt und die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert. Davon profitieren auch die Kommunen in Deutschland. Mit der vom Bundestag beschlossenen Länderöffnungsklausel bei Abständen zwischen Windkraftanlagen und  Wohngebäuden erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende. Aus Sicht der kommunalen Stadtwerke ist vor allem von Bedeutung, dass  schnellstmöglich darüber entschieden wird, wie die Bereithaltung von Reservekapazitäten künftig honoriert werden soll. Dieser Aspekt wird in einem nächsten Schritt zu lösen sein. 

Kommunales Wahlrecht für Ausländer 
Falsche Ansätze werden auch durch Wiederholungen nicht besser 

Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. So war es vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr — und so wird es auch aller Voraussicht nach in Zukunft weitergehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf — Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die im Vorfeld der Kommunalwahlen erneut vorgetragenen Forderungen nach einem  Kommunalwahlrecht für alle Ausländer lassen bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen. Mit den immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben — bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft mündet. Dann  hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt. Die Kommunalwahlen in diesem Jahr mit einer recht hohen Präsenz an Kandidaten mit Migrationshintergrund zeigen deutlich, dass dieser Weg gangbar ist und keine Diskriminierung gegenüber Einwanderern darstellt. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. 

Fazit 
Kommunalfreundliche Politik des Bundes wird auch in der laufenden 
Wahlperiode konsequent fortgesetzt 

Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte. Zudem werden die Kommunen bei anderen Aspekten auch ohne direkte Finanzzuweisung profitieren. Sei es beim Breitbandausbau, der Stärkung der 
interkommunalen Zusammenarbeit, der Stärkung des e-Governments oder bei 
Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung. 

Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken. Auf Bundesebene werden CDU und CSU weiter alles dafür tun, um die kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Foto: Deutscher Bundestag von Tobias Koch