Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn

Hochleistungsfähige Mobilitätsnetze sind die Basis unserer Erfolge als Exportnation, Wirtschaftsstandort und Logistikweltmeister und die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutsch­land.

Ausschlaggebend für die Zukunftsfähigkeit dieses Systems ist eine leistungsfähige und moderne Schieneninfrastruktur. Entscheidend da­für sind daher neben Investitionen in Neu- und Ausbauvorhaben vor allem Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in das Bestands­netz und die Verkehrsstationen. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Bahn auf die neue Leistungs- und Finanzierungsverein­barung (LuFV II) für die Jahre 2915 bis 2019 verständigt: Für Ersatz-und Modernisierungsinvestitionen in die bestehende Schieneninfra­struktur sollen in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 28 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein absolutes Rekordniveau.

Mit diesem gemeinsamen Investitionsprogramm schnüren wir auch für die nächsten fünf Jahre ein Konjunkturpaket für Bahnindustrie und Bauwirtschaft. Zugleich sorgen wir für Planungssicherheit bei der DB AG und setzen neue Maßstäbe bei der Qualitätssicherung. Damit können wir die Attraktivität des Schienenverkehrs nachhaltig erhöhen.

Die LuFV II verbessert die Finanzierungsbasis für Erhalt und Moder­nisierung des Bestandsnetzes gegenüber der seit 2009 bestehenden und für die Jahre 2013 und 2014 verlängerten LuFV I deutlich:

Ab 2015 erhöhen sich die Mittel für Ersatzinvestitionen und er­reichen durchschnittlich jährlich 4 Mrd. Euro. Zu den zusätzli­chen Haushaltsmitteln des Bundes treten weitere Dividenden­zahlungen der DB AG, die dann vollständig für die Finanzie­rung der Ersatzinvestitionen zur Verfügung stehen. Das heißt: Schiene finanziert Schiene.
Die Bahn stellt zudem jährlich durchschnittlich 1,6 Mrd. Euro aus Eigenmitteln für die Instandhaltung zur Verfügung, insge­samt also 8 Mrd. Euro bis 2019. Das ist ein Plus von über 50 Prozent gegenüber der LuFV I.

Damit sollen in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt mindes­tens 28 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen und die Instandhal­tung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit stehen. Das ist eine Steigerung von mehr als 20 Prozent gegenüber den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen.

Zweiter Kernpunkt der LuFV II ist die deutlich verbesserte Qualitäts­sicherung. Der Mittelgarantie des Bundes und der Planungssicherheit steht ein verbindliches Qualitätsversprechen der Bahn gegenüber. Wir erweitern die Kriterien zur Leistungssicherung um wesentliche Punkte. Mit diesem Paket aus Qualitätskriterien und Vertragsstrafen bei Nicht-erreichen der Qualitätsziele setzen wir wirkungsvoll Anreize für einen effizienten und transparenten Mitteleinsatz durch die Bahn:

Wir legen erstmals einen für das Jahr 2040 definierten Zielzu­stand der bestehenden Schieneninfrastruktur fest. Wir wollen damit die Qualität der Infrastruktur langfristig sichern. Die jährlichen Zielstellungen für die Qualitätskennzahlen leiten sich aus diesem Zustand ab. Wir vereinbaren erstmals eine sanktionsbewehrte Qualitäts­kennzahl für den Zustand der Brücken. Mindestens 875 Brü­cken sollen voll- oder teilerneuert werden. Bei Totalsperrung von Brücken drohen zusätzliche Vertragsstrafen. Wir weiten die Berichtspflichten auf besonders kostenintensive Bauwerke aus, untermauern die Datenqualität bei der Häufung von Datenfehlern mit zusätzlichen Vertragsstrafen und stärken die externe Kontrolle durch den Bundesrechnungshof (BRH). Auf Anregung des Parlamentes und des BRH weiten wir zu­dem die Prüfung der Vergaben der Bahn aus. Die einge­schränkte Prüfung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) ersetzen wir durch eine umfassende Prüfung durch den Jahresab­schlussprüfer der DB AG.

Das Investitionsprogramm der LuFV II ist ein wichtiger Baustein der jetzt eingeleiteten Investitionswende bei der Verkehrsinfrastruktur ­neben der substantiellen Erhöhung der Verkehrsinfrastrukturinvestiti-onen im Bundeshalt und der Ausweitung der Nutzerfinanzierung. Wir setzen damit ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit und den wirt­schaftlichen Erfolg unseres Landes.

Die Vertragsparteien haben die LuFV II am 22. Oktober 2014 para­phiert. Mit dem anliegenden Flyer nutze ich die Gelegenheit, zentrale Kernpunkte der LuFV II darzustellen. Bei den jetzt anstehenden Bera­tungen im parlamentarischen Raum darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.