Mehr Schutz vor übertragbaren Krankheiten - Verschärfung der Pflicht zur Impfberatung

Der Deutsche Bundestag wird hat am 1. Juni in 2. und 3. Lesung das ‚Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten‘ verabschieden.

Dazu erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rudolf Henke:
„Mit diesem Gesetz schlagen wir nun auch beim Schutz und der Überwachung von Infektionskrankheiten den Weg in die Digitalisierung ein und etablieren ein datenschutzkonformes Melde- und Informationssystem von übertragbaren Krankheiten. Künftig sollen alle in der Versorgung und der Forschung von Infektionskrankheiten betroffenen Akteure an dieses System angebunden sein, was rund 400.000 Nutzer ausmacht. Dadurch können Ausbrüche von Infektionskrankheiten schneller dokumentiert und analysiert werden und Maßnahmen zur Vermeidung ihrer Verbreitung schneller ergriffen werden.

Gleichzeitig konkretisieren wir die bereits geltende Regelung, dass Sorgeberechtigte bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen haben, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf den Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Leitungen von Kindertageseinrichtungen werden nun gesetzlich verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Sorgeberechtigte diesen Nachweis nicht erbringen.

Das ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten auf dem Weg zu einer ausreichend hohen Impfquote. Bei den Masern liegt die Quote der ersten Impfung über 90 Prozent, d.h. für diese 90 Prozent kann der Vorwurf einer prinzipiellen ideologischen Gegnerschaft zur Impfung nicht gelten. Trotzdem erreichen wir bei der zweiten Impfung, die bis zum Ende des zweiten Lebensjahres durchgeführt werden soll, nicht einmal drei von vier Kindern. Diejenigen, die diese Impfung schlicht vergessen haben oder die von einer Art Phlegma befallen sind, können wir mit der Initiative der Kindertagesstätten und der von dort ausgelösten Beratung im Gesundheitsamt besser erreichen.

Daneben müssen Impfungen für alle in der Bevölkerung leichter zugänglich und verfügbarer werden, etwa auch dadurch, dass im Sinne des Präventionsgesetzes auch Betriebs- und Werkärzte Impfungen durchführen.