Mehr Unabhängigkeit von russischem Gas

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung des Ostens der Ukraine haben für Russland Folgen. Der russische Aktienindex ist eingebrochen. Kredite sind für den russischen Staat teurer geworden. Aus Russland sind seit Beginn der Krise nach Schätzungen über 100 Milliarden Dollar an Kapital abgezogen worden.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirbt dafür, die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen langfristig zu verringern:

Trotz der europäischen und amerikanischen Sanktionen laufen die russischen Gas- und Öllieferungen vertragsgemäß weiter. In Europa ist auch noch niemand auf die Idee gekommen, die Abnahme in Frage zu stellen. Sicherlich würde eine kurzfristige Reduzierung der Energieimporte aus Russland viele Länder in Europa vor erhebliche Probleme stellen.

Dennoch ist es richtig, wenn sich Europa und die großen alten Industrienationen nun der Frage widmen, wie sie mittel- und langfristig unabhängiger von der russischen Energie werden könnten. Wir müssen uns schrittweise aus der Lage befreien, dass die Öl- und Gaslieferungen vielleicht einmal als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden können.

Deshalb ist die Initiative des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu begrüßen, dass sich die EU  mit dem Thema beschäftigen soll. Auch die Kanzlerin unterstützt sie grundsätzlich. Die führenden Wirtschaftsnationen sollten sich im Format der G7 der Frage annehmen.

Sicherlich werden russische Lieferungen nicht schnell kompensiert werden können. Eine Loslösung von der Abhängigkeit wird Zeit brauchen. Denn die Produktion in den USA und Kanada lässt sich nicht so rasch hochfahren. Für Flüssiggas fehlen derzeit anscheinend Transportmittel. Neue Öl- oder Gasfelder im Mittelmeer müssen erst einmal erschlossen werden. Aber wichtig ist, dass sich Europa diesen Fragen stellt. Das ist nicht gegen Russland gerichtet, sondern eine vernünftige Reaktion auf das russische Verhalten aus den vergangenen Monaten.

Was die Ukraine selbst angeht, so bleibt es dabei, dass Moskau zur Deeskalation beitragen muss. Zwar sind wir erleichtert, dass unter Mitwirkung der russischen Regierung die OSZE-Beobachter aus der Geiselhaft frei gekommen sind. Aber dem müssen nun weitere Schritte folgen. Es wäre schön, wenn Präsident Wladimir Putin einmal ein mäßigendes Wort in Richtung der prorussischen Aktivisten finden würde.

Alle in Europa - und am besten darüber hinaus - sollten die gleiche Sprache sprechen und abgestimmt handeln. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai muss stattfinden. Russland darf die Lage in der Ukraine im Vorfeld der Wahl nicht weiter destabilisieren. Sollte dies der Fall sein, müssen Europa und die USA über weitere Sanktionen nachdenken. Wir wollen dies nicht. Wir befürworten einen gerechten Interessenausgleich auch innerhalb der Ukraine. Dieser darf nicht durch Gewalt erzwungen werden. 

Foto: Volker Kauder von Julia Nowak, JUNOPHOTO