Mein Fazit zum Koalitionsvertrag

86 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen. In dieser Woche war es nun endlich soweit. Deutschland hat eine neue Regierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unzählige Gespräche geführt und zusammen mit der SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wie in jeder Verhandlung mussten Kompromisse erzielt werden. Insgesamt beurteile ich den Vertrag aber als ausgewogen. Etliche wichtige Fragen wie die der Steuern, der Sicherung unserer Währung, des Vorrangs von Arbeitsplätzen oder auch das Mehr an Gerechtigkeit für Mütter sind nach unseren Vorstellungen geregelt. Wir können unseren Erfolgskurs für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit fortsetzen.

Nicht einverstanden bin ich mit der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ankündigung, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ nach dem „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben zu wollen. Zwar wird diese Aussage durch das Versprechen ergänzt, durch flankierende Verfahrensregelungen werde verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen. Aber das ist mir zu vage.

Artikel 9, Absatz 3 Grundgesetz ist klar und eindeutig: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Meine Kritik an den Überlegungen habe ich klar artikuliert: in der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, in der Bundestagsfraktion, im CDU-Bundesausschuss, im Gespräch mit den Parlamentskollegen und besorgten Gewerkschaften. Wer meine Sicht in dieser Frage unterstützen will, der kann dies auch in einer Petition tun, die sich unter http://openpetition.de/petition/online/rettet-die-gewerkschaftsfreiheit-kein-streikverbot-per-gesetz im Internet findet.