Rede des stellvertretenden Vorsitzenden für den Fachbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Rudolf Henke zum Konjunkturpaket ΙΙ.

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Land ist in einer außergewöhnlichen Situation. Vor uns liegt vielleicht eines der kompliziertesten und schwierigsten Jahre der bundesdeutschen Geschichte. So hat der Bundesaußenminister gestern im Deutschen Bundestag seine Rede eingeleitet. Die Lagebeschreibung trifft ja zu.

Als wir heute Morgen mit der Debatte begonnen haben, da war noch offen, mit welchen Motiven sie beantragt wurde. Es hätte Ihnen um eine sachliche und nüchterne Diskussion über die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2009 gehen können. Es hätte um die Impulse gehen können, die das in dieser Woche vorgelegte Konjunkturprogramm II der Bundesregierung enthält. Es hätte um den Stand der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diesem Programm gehen können, um die konjunkturelle Lage, um den weiteren Weg zur Umsetzung des Programms in Nordrhein-Westfalen.

Aber nachdem ich Ihre heutigen Reden gehört habe, bin ich sicher, dass es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, von Anfang an gar nicht um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, um den Beitrag Nordrhein-Westfalens und um den richtigen Zeitpunkt für eine Regierungserklärung gegangen ist, sondern insbesondere in der letzten Rede - laute Hupe, wahrnehmbar für die Lupe - ging es nur um eine einzige Absicht: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf und vielleicht irgendeine kleine Hoffnung, dass irgendeine dieser Sentenzen ihren Weg noch nach Hessen finden könnte, irgendwie per Funk nach Wiesbaden übermittelt wird oder so.

Das ist der Ansatzpunkt, der dahintersteckt.

Das Motiv ist weniger in den anfänglichen Reden - jemand hat sie staatstragend genannt -, sondern jetzt bei Herrn Jäger superklar geworden. Sie ärgern sich über den Einfluss, den
Jürgen Rüttgers, unser Ministerpräsident, auf die Beratungen zum Konjunkturprogramm genommen hat.
Sie ärgern sich über den Stellenwert, den der von ihm vorgeschlagene Deutschlandfonds im Umfang von 100 Milliarden € im Programm der Bundesregierung hat. Sie versuchen das deutlich zu machen an der völlig belanglosen und gleichgültigen Frage, ob das jetzt Kredit und Bürgschaftsprogramm heißt oder ob das Deutschlandfonds heißt. Sie ärgern sich, dass Jürgen Rüttgers, unser Ministerpräsident, es war, der die Entlastung der Betriebe von den Sozialversicherungsbeiträgen der Kurzarbeiter angestoßen hat. Sie ärgern sich über den Unterschied zwischen der Wirkung seiner Arbeit und der Wirkung Ihrer Arbeit.

Weil besonders Sie von der SPD-Fraktion als erklärte Anhänger und Unterstützer des Kurses von Frau Ypsilanti von Ihren eigenen Genossen in Berlin links liegen gelassen werden, deswegen inszenieren Sie diese Debatte heute hier so, wie Sie sie heute inszeniert haben.

Das ist der Grund, warum es jetzt zu dieser Attacke in Richtung Landesregierung kommt.
Offen gestanden: Ich werfe Ihnen ja überhaupt nicht vor, dass Sie Wahlkampf für nötig halten. Das ist normal. Das gehört zum politischen Wettbewerb. Das kann man nicht beanstanden. Mein Vorwurf lautet, dass Sie dafür die Sorgen nutzen wollen, die die Menschen im Blick auf die Wirtschaftskrise haben, die ihre Ursache nicht in Deutschland hat, weder in der Arbeit der Regierung noch in der Arbeit der Opposition, und dass Sie dennoch das Trennende in den Vordergrund stellen, statt das zu befördern, was wir jetzt am meisten brauchen: Zusammenarbeit, Gemeinsamkeit, einen starken Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. Statt das alles zu befördern, suchen Sie gezielt die parteipolitische Polemik. Dafür kritisiere ich Sie.

Es ist auch keine Situation, in der man, Herr Jäger, so tun sollte, als wäre die Krise dadurch zu bewältigen, dass wir jetzt hier zu dieser Zeit auf Ihren Antrag hin eine Debatte haben. Sie haben eben gesagt, wir müssen uns hier treffen und uns zusammensetzen, damit wir hier die Krise bewältigen.

Bei aller Liebe: Herr Jäger, Sie sprechen von den Auftragsausfällen im Maschinenbau, in
der Stahlindustrie, in der Autoindustrie. Aber wenn Sie sich dann auch einmal alle Ihre eigenen Programme angucken und sich Ihre eigene Forderung vorstellen, dass die Aufträge an die Handwerker möglichst schon im vorigen November erteilt worden sein sollen, selbst wenn man sich das einmal so zurechtrüttelt, dann ist natürlich dieser Teil dieses Konjunkturprogramms im Maschinenbau, im Bereich der Stahlindustrie und im Bereich der Autoindustrie, von der Sie gesprochen haben, letztlich nicht wirksam, weil das Investitionsprogramm an diesen Stellen natürlich nicht wirken wird.

Weder wird der Bildungsbereich dadurch vorankommen, dass massenhaft Pkws bestellt
werden, noch wird es so sein, dass die Fließbänder ihren Stillstand beenden, weil etwa
dann Krankenhausinvestitionen in Gang kommen. Auch Theaterinvestitionen, Museumsinvestitionen usw. im Kulturbereich werden leider Gottes der Stahlindustrie nicht besonders helfen.

Aber es geht Ihnen auch gar nicht um dieses logische Abwägen. Im Kern geht es Ihnen
darum, zu versuchen, irgendwie Kritik an der Landesregierung zu üben. Sie nutzen - das ist mein Vorwurf - dafür diese Krise. Sie nutzen sie im Grunde als eine Folie für parteipolitische Auseinandersetzungen, für Punktgewinne.

Das ist schäbig und unredlich und nicht in Ordnung. Dafür kritisieren wir Sie. Denn damit
mindern Sie die Bereitschaft der Menschen, die jetzt zusammenstehen müssen, die sich
anstrengen müssen, die mitmachen müssen, sich auf das zu orientieren, was notwendig ist: Die Bereitschaft der Unternehmen, die wir dafür gewinnen müssen, ihre Beschäftigten zu halten, der Arbeitnehmer, die wir dafür gewinnen müssen, auch in einer solchen Situation, in der sie zum Beispiel mit Kurzarbeitergeld Einkommenseinbußen erleiden, bereit zu sein, sich weiter zu qualifizieren, der Ingenieure, der Forscher, die wir gewinnen müssen, neue Ideen zu entwickeln und Innovationen voranzutreiben, der ehrenamtlich Tätigen, die wir gewinnen müssen, unsere soziale Infrastruktur stabil zu halten, und der Verbraucher, die wir gewinnen müssen, sich umweltbewusster zu verhalten.

Wenn Sie diese ganze Auseinandersetzung statt sie auf diese Fragen zu konzentrieren,
statt sich darüber auszutauschen, auf die Frage konzentrieren - wie Sie das getan haben -, ob die Landesregierung hier falsch handelt, wenn sie eine Regierungserklärung ablehnt, für die es derzeit keine Grundlage gibt, dann sind Sie beleidigt oder nicht beleidigt. Wenn dann aber dennoch - Sie hatten den Wunsch nach Information - die Wirtschaftsministerin für die Landesregierung den Stand der Programme darstellt, dann sagen Sie, das habe Sie daran gehindert, hier als Erste zu Wort kommen zu können.

Das ist ein derart kleines Karo, eine derart kleine Münze, ein derart kleines Pepita, dass es
nicht auszuhalten ist.

Ich finde das wirklich ärgerlich. Wir sollten das bald hinter uns lassen.

Das Agieren des Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Seehofer, ist Ausdruck der Tatsache, dass es dort nach der letzten bayerischen Landtagswahl eine neue
Regierungskonstellation gibt und er jetzt in die Verantwortung des Ministerpräsidenten gekommen ist.

Nach allem, was ich höre - auch gestern in der Debatte im Deutschen Bundestag -, haben die Kollegen von der CSU dort noch einmal unterstrichen, wie erfreut sie sind, dass Horst Seehofer jetzt Ministerpräsident in Bayern ist. Herr Oswald hat zum Beispiel hervorgehoben, dass er ein sehr guter Ministerpräsident ist. Ich hätte keinen Grund, das mit Abstrichen zu versehen oder zu reduzieren. Ich glaube nicht, dass man sich in den Parlamenten aus der Parteipolitik lösen könnte. Das wird am Ende nicht gelingen. Die Frage ist doch: Parteipolitik mit welcher Intention? Ist die Parteipolitik ein Instrument dafür, in den parlamentarischen Entscheidungen das Schicksal der Menschen im Land voranzubringen und ihnen in einer Situation, die höchst unangenehm werden wird und in der wir ein sehr hartes Jahr vor uns haben, zu zeigen, dass wenigstens über die parteipolitischen Differenzen hinweg eine gewisse Grundeinigung in den Zielen möglich ist? Ist das das Ziel? Ist damit diese parteipolitisch unterschiedliche Aufstellung ein Instrument, auch über die plurale Auseinandersetzung zu besseren Lösungen zu kommen?

Oder steht es für einen Teil des politischen Spektrums - in dem Fall mehr noch für die SPD, als für Sie; für Sie bei Ihrer heutigen Rede aber auch - steht für Sie quasi ideologisch fest gefügt und zementiert fest, bevor überhaupt jemand gesprochen hat: Egal, was heute zur Sprache kommt - das, was die Regierung in Nordrhein-Westfalen macht, ist sicher Mist, ist sicher Käse, ist sicher zu langsam, ist sicher unterdimensioniert?

Genau mit dieser Vorspannung gehen Sie in die Debatte. Deswegen machen Sie heute das Parlament als Forum der Bürger Nordrhein-Westfalens zu einer Beute mieser, billiger Parteipolitik.

Ja, das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird zurückgehen. Ja, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Ja, die Steuereinnahmen werden sinken. Ja, die Zahl der Insolvenzen wird steigen. Wir werden diese Krise nicht verhindern können; aber wie wir ihr begegnen, liegt an uns. Wenn wir falsch handeln, geht es Deutschland danach dauerhaft schlechter. Wenn wir richtig handeln, geht es hinterher besser. Deswegen muss man der Versuchung, der wahrscheinlich der eine oder andere unterliegt, widerstehen, mit Populismus und Demagogie voranzukommen.

Schaut man sich die Vereinbarungen zum Konjunkturprogramm an, stellt man fest, dass Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen, weil das ganze Programm so konstruiert ist, dass es Brücken für Arbeitsplätze durch die Krise baut. Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, hat längst noch nicht den Stand vor der Finanzmarktkrise erreicht. Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben wieder in vollem Umfang nachkommen. Solange die Kreditvergabefähigkeit der Banken begrenzt ist, ist es richtig, dass die öffentliche Hand notwendige Investitionen von Unternehmen ermöglichen muss. Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiterentwickelt werden muss.

Mit dem Deutschlandfonds, der jetzt im Programm der Bundesregierung Kredit- und Bürgschaftsprogramm heißt, wird in einem mehrfachen Ansatz möglich gemacht, die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 zu flexibilisieren, um eine zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. Damit wird zum Beispiel die Finanzierung von Projekten und Betriebsmitteln verbessert.

Analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 wird ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt. Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen wird besser genutzt und ausgeweitet. Zusätzlich werden neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierung mit dem Ziel geprüft, insbesondere die Finanzierungssituation von zum Beispiel Kreditversicherern, Leasing- und Factoringgesellschaften zu verbessern.

Über das bereits laufende Sonderprogramm von 15 Milliarden € für den Mittelstand hinaus
haben diese Maßnahmen ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden € zur Folge.

Alle diese Anregungen stammen aus dem, was Jürgen Rüttgers als Deutschlandfonds Anfang des Jahres vorgestellt hat. Ein Punkt kommt in den Beschlüssen der Koalition in Berlin in der Tat nicht vor, nämlich die Frage der direkten Kapitalbeteiligung. Es wird sich herausstellen, ob es in Zukunft auch noch zu direkten Kapitalbeteiligungen kommt.

Wir sollten diese Möglichkeit jedenfalls nicht voreilig ausschließen, auch wenn wir sie jetzt
nicht anwenden. Wenn wir die Möglichkeit brauchen, müssen wie beim Rettungsschirm für
Banken nämlich entsprechende Mittel bereitstehen. Oder wollen Sie, dass ein innovationsstarkes Unternehmen wegen einer Kreditklemme zur Entlassung seiner Facharbeitercrew gezwungen wird, weil es keinen anderen Weg gibt, aus diesem Dilemma herauszukommen?

Keiner sagt, dass das dauerhafte Möglichkeiten sein sollen. Diese Hilfen sollen befristet
sein, bis die Krise durchgestanden ist. Das heißt, der Deutschlandfonds kann und soll sich
nach einigen Jahren auflösen.

Es gehört natürlich zu den Aufgaben des Staates, die öffentliche Infrastruktur auszubauen.
Wir sind dankbar, dass die Allianz für die Zukunft aus Bund, Ländern und Kommunen mit
der gestrigen Übereinstimmung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und nordrheinwestfälischer Landesregierung einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist.

Wir sind dankbar dafür, dass es diese Verabredungen gibt. Wir sind dankbar, dass nach Klärung der offenen Punkte auf der Bundesebene die Programme unverzüglich in Angriff genommen werden können. Wir erleben alle und wirken daran auch mit, dass man sich in den Kommunen aufstellt und die Verwaltungsvorstände der Kommunen Listen machen. Es wird auch so sein, dass am Ende die Menge der Mittel nicht reichen wird, um allen diesen investiven Wünschen, die da vorgetragen werden, nachzukommen.

Ich glaube, man sollte sich nicht so aufs hohe Ross setzen, wie Sie das heute getan haben, wenn man gleichzeitig in seinem eigenen Antrag beispielsweise die Entscheidungen, die in Berlin zum Thema Krankenhäuser getroffen sind, total ausblendet. In den beiden Anträgen der SPD haben Sie dieses Feld Krankenhäuser komplett ausgeblendet und nicht mit einem Wort erwähnt, obwohl Sie sonst versuchen, so viel wie möglich zu zitieren.

Das liegt daran, dass das ein Thema ist, hinter das sich unserer früherer Landtagskollege,
Willi Zylajew, als Bundestagsabgeordneter sehr geklemmt hat, bei dem Volker Kauder nicht müde geworden ist und bei dem wir letztlich auch durch die Unterstützung von Karl-Josef Laumann einen erheblichen Erfolg erzielt haben.

Abschließend möchte ich etwas zu der Frage der Situation der Arbeitnehmer und der Sicherung ihrer Beschäftigung sagen. Ich glaube, dass wir mit der Stabilisierung der Beiträge, insbesondere bei der Kurzarbeit, einen wesentlichen Schritt tun. Ich möchte diese Debatte auch dazu nutzen, um allen, die darin nicht versiert sind und Sorge vor der Komplexibilität von Anträgen, vor dem Umgang mit den Programmen haben könnten, zu sagen: Jawohl, bei der Kurzarbeit kommt es nicht darauf an, ob der Betrieb wenige Beschäftige oder eine mittlere Zahl von Beschäftigten hat oder ob es sich um ein großes Unternehmen handelt. Auch beispielsweise die Freiberufler müssen wissen, dass es in der Tat die Möglichkeit gibt, dieses Instrument unter den Bedingungen, die das Programm bietet, durch ein vereinfachtes Verfahren und durch eine vereinfachte Antragstellung zu nutzen.

Der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird bei 2,8 % stabilisiert. Dafür wird eine Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts durch ein Gesetz festgelegt. Für die Jahre 2009 und 2010 gibt es zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden € im Bundeshaushalt für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und 770 Millionen € bei der Bundesagentur für Arbeit.

Unsere Aufgabe in Nordrhein-Westfalen wird es sein sicherzustellen, dass das Instrument
der Weiterbildung, der Qualifikation, das auch durch einen Abzug bei den Sozialversicherungsbeiträgen für die Betriebe besser genutzt werden kann und während der Kurzarbeit auch flächendeckend zur Verfügung steht.

Bei den familien- und kinderbezogenen Leistungen werden über die Familienkassen an alle Kindergeldbezieher Einmalzahlungen von 100 € je Kind ausgezahlt. Ich gebe offen zu: Ob es wirklich nötig ist, den Betrag allen Kindergeldbeziehern zu geben, ist fraglich. Ich denke etwa daran, dass das meiner Familie einen Zuwachs von 400 € bringt. Ob das zielgerichtet und notwendig war, so ganz genau weiß ich das auch nicht. Bei der einen oder anderen Maßnahme habe ich das Gefühl, dass sie zielgenauer hätte sein können.

Aber immerhin haben wir hier auch erreicht, dass das nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet wird und dass die abgeleiteten Regelsätze für Kinder in SGB II und SGB XII stärker differenziert werden, also für Kinder im Alter von sechs bis 13 die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes zum 01.07.2009 erhöht wird. Damit ist dem Anliegen unter anderem des Bundesrates Rechnung getragen, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfes anzupassen. Dazu haben auch viele verschiedene Fraktionen hier im Parlament ihren Beitrag geleistet.

Ich möchte zum Schluss gerne noch einen Gedanken bringen, von dem ich glaube, dass er vielleicht eine Bilanz jenseits der Verstärkung internationaler Aufsicht über die Finanzindustrie ist. Es geht darum, ob unsere Gesellschaft insgesamt etwas aus den Krisenursachen lernt, die in der Finanzindustrie lagen.

Vielleicht wird uns allen bewusster, dass es nicht das Geld ist, das Werte und Wohlstand schafft, sondern menschliche Anstrengung und Arbeit.

Vielleicht wird uns allen bewusster, dass es für den Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht ausreicht, wenn jeder nur an sich selbst denkt, sondern dass wir Menschen Individual- und Sozialwesen zugleich sind. Zu jeder Freiheit gehört auch die persönliche Verantwortung.

Vielleicht wird uns allen nun bewusster, dass keiner sicher sein kann, nicht plötzlich in Not
zu geraten, und dass es deshalb nicht nur egoistisch, sondern auch dumm ist, sich um die
Not des Nächsten nicht zu kümmern.

Das, was wir vor uns haben, erfordert eine Gemeinsamkeit und einen Zusammenhalt nicht
nur in diesem Haus, sondern auch im gesellschaftlichen Miteinander der kommenden Monate. Dazu wünsche ich mir etwas stärkere Unterstützung, als sie uns die Antragsteller
heute vorgeführt haben. - Vielen Dank.