Neues aus den Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns konsequent für unsere Ziele ein. In den Sitzungen der „Großen Runde“ in der vergangenen Woche haben wir unter anderem für die Umsetzung der Energiewende, für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, in der Europapolitik, aber auch zur Innen- und Umweltpolitik wichtige Punkte festgehalten.

Energiewende: Bis Ostern wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so erneuern, dass wir die mittlerweile erreichten Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien sichern und mit Augenmaß weiterentwickeln können. Oberstes Ziel bleibt die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Klima­schutz, ohne dabei die berechtigten Interessen der Stromkunden nach bezahl­barer Energie aus den Augen zu verlieren. Wir stehen für verlässliche Rah­menbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik.

Verkehrsinfrastruktur: Die Erneuerung und der Erhalt unserer Verkehrs­infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung. Wir wollen die Ausgaben hierfür erhöhen und dabei dafür sorgen, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung gelegt wird. Ebenso kümmern wir uns um eine Reduzierung des Verkehrslärms, vor allem im Schienenbereich.

Europapolitik: Es wird weder Eurobonds noch einen Fonds zur Tilgung von Altschulden geben. In Europa gilt weiterhin das von CDU und CSU klar ver­tretene Prinzip von „Eigenverantwortung und Solidarität“, mit dem es uns gelingen wird, Europa zu einer Stabilitätsunion zu entwickeln. Wir haben damit schon jetzt eine unserer zentralen Forderungen durchgesetzt.

Innere Sicherheit: Wir haben erreicht, dass Strafverfolgung und Verbre­chensvorbeugung als Aufgabe weiterhin ernst genommen und verstärkt wer­den. An Schwerpunkten der Kriminalität wie etwa Bahnhöfen kann der Ein­satz von Videokameras verstärkt werden. Gegen Wohnungseinbrüche setzen wir auf eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ein wichti­ges Thema für die neue Wahlperiode ist für uns der Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir sind uns mit der SPD einig, hier noch mehr zu tun. Auch zum Datenschutz und gegen soge­nannte „Cyber-Kriminalität“ haben wir neue Maßnahmen vereinbart.

Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Im Zentrum der Verein­barungen steht der Ausbau des Lärm- und Hochwasserschutzes. Weiterhin wollen wir die Bedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft verbessern, die gute Nahrungsmittel unter Wahrung des Tier- und Naturschutzes erzeugt. Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass die Lebensmittelüberwachung in Deutschland besser vernetzt wird.

Wissenschaft und Bildung: Hier haben wir durchgesetzt, dass Deutschland den Weg in die „Bildungsrepublik“, den wir in der vergangenen Wahlperiode begonnen haben, mit großen Schritten fortsetzen kann. Ausgaben für For­schung und Entwicklung sollen weiterhin einen Schwerpunkt der Bundes­regierung bilden.

 

Quelle Foto: Tobias Koch