Neues Vertrauen im Verhältnis zu den USA aufbauen

Nach NSA-Abhöraffäre- Kanzlerin: USA bleiben "Garant unserer Freiheit und Sicherheit" Trotz des massiven Vertrauensverlusts infolge der NSA-Abhöraffäre bleiben die deutsch-amerikanischen Beziehungen von überragender Bedeutung für die Bundesrepublik.

Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regie-rungserklärung vor dem Bundestag am Montag. Die transatlantischen Beziehungen seien ein „wesentlicher Garant unserer Freiheit und Sicherheit“, sagte sie. Deutschland und Amerika teilten gemeinsame Werte, Erfahrungen und Interessen. Sie räumte aber auch ein, dass die Datenaffäre das Verhältnis auf die Probe gestellt habe und neues Vertrauen aufgebaut werden müsse.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstrich, dass Deutschland die enge Partnerschaft mit den amerikanischen Freunden brauche, um die Sicherheit der Bürger auch in Zukunft gewährleisten zu können. Die USA müssten aber das gestörte Vertrauen wiederherstellen, indem sie umfassend aufklärten, welche Daten der US-Geheimdienst NSA wann abgefangen habe. Unter Verweis darauf, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde, sagte Friedrich: „Egal, wer ein Handy abhört, macht sich strafbar.“

Friedrich schilderte die umfangreichen Bemühungen der EU und Deutschlands um Aufklärung – von schriftlichen Anfragen über Delegationsreisen und Gesprächen hochrangiger Vertreter beider Seiten. In den USA diskutierten bereits der Kongress und die Öffentlichkeit darüber, was die Geheimdienste dürften, wie man die Verhältnismäßigkeit wahre und wie man mit Freunden umgehe. Dies müsse als „Selbstreinigungsprozess“ verstanden werden. Wenn schon der amerikanische Außenminister John Kerry eine Reise nach Europa plane, sei das ein Zeichen dafür, dass die Kritik der Europäer gehört werde.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, betonte ebenfalls, das Abhören von Kanzlerin, Ministern oder Bürgern ohne konkreten Tatverdacht gehöre sich nicht. Das gelte für alle Geheimdienste. Die Zusammenarbeit der amerikanischen und deutschen Nachrichtendienste zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zur Verhinderung schwerer Kriminalität sei aber sinnvoll und notwendig. So seien in Deutschland dank amerikanischer Informationen Anschläge verhindert worden. Grosse-Brömer warb daher dafür, die Debatte weniger aufgeregt zu führen und sich um konkrete Lösungen zu bemühen.

Die deutsche und europäische Antwort auf die NSA-Abhöraffäre muss nach den Worten des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings lauten, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. „Unsere Aufgabe ist die Rückgewinnung der digitalen Souveränität“, sagte Krings. So müssten rechtliche und technische Vorkehrungen für mehr Datensicherheit und weniger anfällige IT-Systeme gefunden werden. Als Beispiele nannte er eine Meldepflicht bei Hackerangriffen und eine gemeinsame EU-Datenverordnung. Mit Blick auf die USA sprach er sich für ein Anti-Spionage-Abkommen aus, über das beide Seiten bereits verhandeln.

Die Forderung der Opposition, dem Informanten Edward Snowden, der die Affäre ins Rollen gebracht hat, in Deutschland Asyl zu gewähren, lehnten Grosse-Brömer und Krings ab. Nach den Asylvorschriften gebe es dafür keine rechtliche Grundlage, beteuerten sie. Außerdem müsse man den Schaden im Verhältnis zu den USA in Betracht ziehen, der Deutschland durch eine Aufnahme Snowdens entstehen würde, sagte Grosse-Brömer. Denn die Bundesregierung müsste Snowden, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Spionage besteht, an die USA ausliefern, wenn er nach Deutschland käme.

Quelle Bild: Tobias Koch