Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 bis zunächst 2030 geeinigt. Da Ende 2019 der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen, wurde bereits seit Jahren verhandelt, wie eine Neuordnung konkret ausgestaltet werden kann.

Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft und es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Der Bund wird den Ländern ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro überweisen, etwas weniger als die Länder gefordert hatten. Die Zahlung wird dynamisch ansteigen und bis zum Jahr 2030 nach Schätzungen voraussichtlich ca. 13 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig erhält der Bund mehr Kompetenzen. So soll unter anderem eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden, die die Investitionen ins Fernstraßennetz bündelt und der Bundesrechnungshof soll mehr Kontrollrechte erhalten.

Die geplanten Änderungen lauten wie folgt:

- Ausgleich im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung (Festbetrag 2,6 Mrd. Euro, Umsatzsteuerpunkte im Wert von 1,4 Mrd. Euro)
- allgemeine Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, um finanzschwache Länder gezielt zu unterstützen
- Bremen und Saarland erhalten jährlich Sanierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro
- der Stabilitätsrat soll gestärkt werden
- die Steuerungsrechte des Bundes bei Finanzhilfen werden gestärkt: Bundesrechnungshof erhält Kontrollrechte bei Mischfinanzierung von Länderaufgaben
- es soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft gegründet werden
- die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes soll im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur ausgeweitet werden
- es soll ein zentrales Onlineportal eingerichtet werden, auf dem die Länder ihre Online-Dienstleistungen anbieten
- die Neuregelung soll bis min. 2030 gelten
- eine gemeinsame Bund-Länder-Schuldenaufnahme soll auf Wunsch der Länder diskutiert werden

Insgesamt wird klar: Der Bund übernimmt immer mehr Aufgaben der Länder, die eigentlich in deren Zuständigkeiten liegen. Der Bundesrechnungshof warnte bereits 2015 vor einer zu hohen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. Dieser sieht sich selbst zahlreichen Herausforderungen gegenüber wie die steigenden Leistungen an die Rentenversicherung, wachsender Investitionsbedarf in die Infrastruktur, Integrationskosten und die Risiken im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise verdeutlichen. Deutschland geht es wirtschaftlich zwar so gut wie noch nie, doch der Bund muss auch für schlechtere Zeiten vorsorgen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de

Quelle: Tobias Koch, CDU/CSU-Bundestagsfraktion