Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September, berät der Bundestag unter anderem über den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und über Anträge zu Mietpreispolitik und Mieterschutz.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 28. September

Befragung der Bundesregierung: Um 13 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 14.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten (18/9790) mündlich im Plenum beantworten.

Donnerstag, 29. September

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 85-minütigen Debatte über den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 19. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/7888). Laut diesem haben die Themen Flucht und Migration im Jahr 2015 einen breiten Raum in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingenommen. Als Beispiele nennt die Bundesregierung unter anderem die Unterstützung von syrischen Studierenden und studierfähigen Flüchtlingen insbesondere mit Stipendien in Deutschland und in den Nachbarländern Syriens, Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes unter anderem in Syrien und Mali sowie die Entwicklung einer „strategischen Auslandskommunikation“ in der Flüchtlingskrise.

Mietpreispolitik und Mieterschutz: Weiter geht es um 10.25 Uhr im Plenum mit einer 85-minütigen Debatte, der insgesamt vier Anträge der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde liegen. So fordert Die Linke unter anderem eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht der Antrag (18/9123)vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Einen weiteren Antrag, über den das Plenum erstmals diskutiert, hat die Fraktion unter dem Titel „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ eingebracht. Darüber hinaus mahnt die Fraktion schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen „Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren“ an (18/8863), da die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse „weitestgehend“ ausgeblieben sei, so heißt es in dem Antrag, über den das Plenum im Anschluss an die Diskussion auch abstimmt. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/9696). In der vierten Vorlage (18/4419) setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass die Privatisierung von Bundesliegenschaften gestoppt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren, indem sie unter anderem ein Verkaufsmoratorium verhängt, solange und soweit von ihren Liegenschaften bebaute Grundstücke welche betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Auch zu diesem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (18/6686). Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/8617) Maßnahmen gegen die Spekulation mit Immobilien und plädieren in diesem Zusammenhang für die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind (Share Deals). Auch zu dieser Vorlage gibt es eine Beschlussempfehlung.

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand: Ab 11.50 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. Für die Aussprache sind 65 Minuten eingeplant.

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer: Im Anschluss daran stimmt das Plenum ab 13.05 Uhr über die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegte Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155,18/9690) ab. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

Digitale Verwaltung: Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten erstmals über einen Antrag von Union und SPD mit dem Titel „Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen“. Mitberaten wird dann auch das Regierungsprogramm zur 18. Legislaturperiode „Digitale Verwaltung 2020“ (18/3074 neu), das als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/9056). Darin moniert die Fraktion einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und fordert die Bundesregierung auf, eine „kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen“. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen: Mit einem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ befasst sich der Bundestag ab 13.55 Uhr. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: Ab 14.40 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. So soll laut Bundesregierung  das Bundesministerium des Innern unter anderem die Befugnis erhalten, bei bestimmten Gefährdungssachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen zu verhängen. Mit der Gesetzesnovelle reagiere die Bundesregierung auf Veränderungen des EU-Rechtsrahmens und neue terroristische Bedrohungen im Luftverkehr, heißt es darin. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Paritätische Beteiligung an Krankenkassenbeiträgen: Weiter geht es im Plenum ab 15.25 Uhr mit  einer abschließenden 45-minütigen Debatte über zwei Anträge der Opposition. Sowohl Die Linke also auch Bündnis 90/ Die Grünen dringen in ihren Vorlagen auf eine paritätische Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die durchschnittliche Beitragsbelastung in der GKV sei 2016 trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage so hoch wie nie zuvor. Die größeren Lasten müssten durch steigende Zusatzbeiträge jedoch allein von den Versicherten aufgebracht werden. Nötig sei eine faire Lastenverteilung, so die Argumentation der Grünen (18/7241). Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage (18/7237) deshalb nicht nur die Abschaffung der von den Arbeitnehmern allein gezahlten Zusatzbeiträge, sondern auch die vollständige paritätische Finanzierung des Pflegeversicherungsbeitrags. Zur Abstimmung liegen zwei Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses vor (18/9168, 18/9169).

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz: Ab 16.10 Uhr geht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (18/8183) in die abschließende Beratung. Ziel der Reform ist unter anderem die Einführung verschärfter Sanktionierungsmaßnahmen, um Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung entgegenzuwirken. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Anerkennung und Überwachung von Ausbildern, Unterrichtsorten und Teilnehmerzahlen sowie die Mitteilung von Daten der geplanten Weiterbildungsveranstaltungen konkretisiert werden. Der Verkehrsausschuss legt eine Beschlussempfehlung vor. Für die Debatte vor der Abstimmung sind 45 Minuten eingeplant. 

Betrug mit manipulierten Registrierkassen: Ab 16.55 Uhr debattiert und entscheidet der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen(18/7879), in dem die Bundesregierung  aufgefordert wird, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorzulegen. Verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten sollen so vorgegeben werden. Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Bundeswehreinsatz „Sea Guardian" im Mittelmeer: Im Zentrum der halbstündigen Debatte ab 17.25 Uhr steht ein Antrag der Bundesregierung (17/9632). Danach soll sich die Bundeswehr an der Nato-Sicherheitsoperation „Sea Guardian" als Nachfolgemission der Operation „Active Endeavour" im Mittelmeer beteiligen. Ziel des Einsatzes ist laut Bundesregierung die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Bis zu 650 Soldaten sollen eingesetzt werden können, um von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen.

Lobbyismus an Schulen: Weiter geht es danach um 18.05 Uhr mit der Debatte über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (18/8887), in dem sie vor einem wachsenden Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen warnt. Konkret fordert Die Linke unter anderem, keine von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums mehr zu versehen und sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden, und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, um die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule auszuschließen. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 18.35 Uhr berät der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960). Damit sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Geräte geregelt werden, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor. Für die Aussprache ist halbe Stunde eingeplant.

Steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen: Weiter geht es um 19.05 Uhr mit der abschließenden halbstündigen Debatte über einen Gesetzentwurf (18/7872), den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen danach für ihre Forschungsausgaben einen „Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Geplant ist, diesen Bonus in Form einer in Steuerermäßigung zu gewähren. Der Finanzausschuss legt eine Beschlussempfehlung vor.

Übereinkommen über den Straßenverkehr: Ebenfalls abschließend beraten wird  danach ab 19.35 Uhr ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 (Wiener Abkommen) über den Straßenverkehr (18/8951). Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- beziehungsweise automatisierter Systeme hergestellt und die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt werden. Für die Debatte und Abstimmung steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt dazu eine Beschlussempfehlung ab.

Befristungen im öffentlichen Dienst: Daran schließen sich ab 20.05 Uhr Debatte und Abstimmung  über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (18/7567) an, in dem die Abgeordnete ein Ende von Befristungen im öffentlichen Dienst fordern. Dieser sei Spitzenreiter bei Befristungen, so ihre Kritik, und 60 Prozent der dort neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hätten ein „Verfallsdatum“. Die Linke fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorzulegen. Darin sollen unter anderem die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe gestrichen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/8376). Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.

Änderungen immissionsschutzrechtlicher Verordnungen: Ab 20.35 Uhr berät der Bundestag abschließend eine halbe Stunde lang über eine Mantelverordnung (18/8879), mit der sie mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anzupassen möchte. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bundestag muss der Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zustimmen.  Es liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor (18/9713).

Förderung von Kommunalinvestitionen: In die abschließende Beratung geht ab 21.05 Uhr auch der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (18/9231). Förderzeiten und Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollen damit um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Dazu legt der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vor. Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Freitag, 20. September

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 65-minütigen Debatte über den von der Beauftragten für die neuen Länder, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Antibiotikaminimierung in der Medizin: Im Anschluss daran steht um 10.05 Uhr ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag im Mittelpunkt der 65-minütigen Diskussion. Die Vorlage hat den Titel „Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen“.

Tierschutz: Weiter geht es anschließend um 11.10 Uhr im Plenum mit der erstmaligen Beratung eines Antrags mit dem Titel „Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“, den Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet haben. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Krankenkassenbeiträge für Selbstständige: Ab 11.55 Uhr diskutiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über zwei Anträge (18/9711, 18/9712), mit denen die Fraktion Die Linke auf „gerechte Krankenkassenbeiträge“ für Selbstständige und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse dringt. So fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich Selbstständige und freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abgesenkt werden soll. Oberhalb dieser Grenze sollen nach Auffassung der Fraktion für Selbstständige einkommensabhängige Beträge gelten.