Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik.

Die Bundesregierung hat viel getan, um die Sicherheit zu stärken, u.a.:

1) Verschärfung des Strafrechts für Auslandreise zu terroristischen Zwecken

2) Entzug des Passes, um Ausreisen von Djihadisten und Gefährdern zu unterbinden

3) Gesetzesänderung für eine verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern

4) Terrorismus-Bekämpfungsgesetz verlängert: Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken kann weitere fünf Jahre fortgeführt werden.

5) Tathintergründe können durch Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung besser aufgeklärt werden.

6) Die anonyme Nutzung von Prepaid-Handys wird unterbunden und das Mindestalter für eine Speicherung beim Verfassungsschutz bei entsprechenden Personen herabgesetzt.

7) Verabschiedung des Integrationsgesetzes mit präventivem Charakter

8) Verbesserter Informationsaustausch auf europäischer Ebene

9) Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol.

10) Verabschiedung des europäischen Fluggastsystems: Es ermöglicht Flugbewegungen in der EU im Vorfeld auf gefährliche Personen zu durchsuchen.

11) Grundsatzbeschluss zu einem Ein- und Ausreiseregister, um zu erkennen, wer nach Europa kommt und uns wieder verlässt.

12) Konsequente Verstärkung der Sicherheitsbehörden in dieser Legislaturperiode: Insgesamt über 4.600 neue Stellen im Bereich der Sicherheitsbehörden.   

 

Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig, u.a.:

- Einstellung weiterer Beamte für die Sicherheit des Bundes: Im Zeitraum von 2016 bis 2020 sollen allein bei der Bundespolizei rund 7.000 neue Stellen geschaffen werden.

- Islamisten sollen intensiver überwacht, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.  

- Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.

Einbrüche sollen künftig als Verbrechen gelten. Die Mindeststrafe erhöht sich von sechs auf zwölf Monate.

- Intelligente Videotechnik soll vermehrt eingesetzt werden, z.B. in Einkaufzentren. Bis 2019 werden rund 20 Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet werden.