Bundeshaushalt 2017 beschlossen – Persönlicher Einsatz hat sich gelohnt

Der Deutsche Bundestag hat am 25. November 2016 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 329,1 Milliarden Euro und zum vierten Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus.

Die Schwerpunkte der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen des Bundeshaushalts liegen auf der inneren Sicherheit, der humanitären Hilfe sowie im Bereich Bildung und Forschung. Ich habe mich persönlich für einzelne Förderungen eingesetzt, von denen wir in Aachen ganz konkret profitieren.

In Aachen sind zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesiedelt. Diese müssen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, um Investitionen in Deutschland voranzutreiben. Aus diesem Grund habe ich mich für eine Mittelerhöhung in diesem Bereich ausgesprochen. Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem eine breite Palette von Innovationsvorhaben der kleinen und mittleren Unternehmen gefördert wird, werden 10 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, sodass diesem Programm insgesamt 548 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies sind 35 Millionen Euro mehr als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt, eine gute Nachricht für die kleinen und mittleren Unternehmen in Aachen, die sich mit der Bitte um Unterstützung bei mir gemeldet haben.

Das Technische Hilfswerk wird im kommenden Jahr finanziell erheblich gestärkt, um neue Großgeräte und Fahrzeuge anzuschaffen sowie Personalstellen einzurichten. Die Mittelerhöhung ist auch ein wichtiges Zeichen für die ca. 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW Aachens, für die ich mich gerne im Zuge der Haushaltsberatungen stark gemacht habe. Für eine Erneuerung der veralteten Fahrzeugflotte des THW werden in 2017 insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Im Rahmen eines Investitionsprogramms werden über die kommenden sieben Jahre zur Modernisierung von Einsatzfahrzeugen und Großgeräten insgesamt über 100 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere finanzielle Mittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro fließen in die Nachwuchsförderung, die Helferförderung sowie in die Schaffung von 170,5 neuen Stellen.

Die Psychosozialen Zentren für traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer leisten einen wichtigen Beitrag, um die psychisch traumatisierten Flüchtlinge zu betreuen. Die Bewältigung der Psychotraumata ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Auch das Psychosoziale Zentrum Aachen kann sich weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Bundes verlassen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Mittel nicht wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, gekürzt werden. Sie bleiben jetzt auf dem gleichen Stand wie 2016: Der entsprechende Titel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt für die Traumazentren in Deutschland auch im kommenden Jahr 6,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Förderung der Integration von Flüchtlingen wird durch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer entscheidend unterstützt. Aus diesem Grund wurden die Bundesmittel von 2013 bis 2016 um über 19 Millionen Euro erhöht. Um den weiteren gestiegenen Beratungsfällen gerecht zu werden, habe ich erneut für eine weitere Erhöhung der Mittel geworben. Mit Erfolg: Die Mittel der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer werden um fünf Millionen Euro erhöht, dies sind mehr als zehn Prozent. Die Arbeitsplattform Migration in Aachen hat mich auch dieses Jahr um Unterstützung gebeten.

Den Jugendverbänden drohte eine Kürzung der Mittel für 2017 in Höhe von zwei Millionen Euro. Ich habe mich bei den Haushältern dafür eingesetzt, dass die Förderung der Jugendverbände verstetigt wird. Sie erhalten im kommenden Jahr 18,7 Millionen Euro. Das hilft auch dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend in Aachen.

Quelle Bild: Tobias Koch, CDU/CSU-Bundestagsfraktion