Entschädigungspraxis für Contergangeschädigte wird reformiert

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Gesetz zur Änderung des Contergansitftungsgesetzes, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Die Bundesregierung hat am 1. Juni 2016 einen Bericht über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vorgelegt, der nun als Basis für die inhaltliche Auseinandersetzung dient.

Immer wieder haben Betroffene das umständliche Verfahren, die langen Wartezeiten und die Kompetenzzuordnung in der Conterganstiftung kritisiert. Um die Erfahrungen der Geschädigten von Beginn des parlamentarischen Verfahrens an zu berücksichtigen und sie eng zu beteiligen, fand bereits frühzeitig ein nicht-öffentliches Fachgespräch statt, in dem sich alle Beteiligten zum Sachverhalt und zur bevorstehenden Reform äußerten. Erst anschließend wurde der Gesetzentwurf abgeschlossen. Am 28. November fand die öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der die Kernpunkte des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen ausführlich diskutiert wurden.

Neben Veränderungen bei Kompetenzfragen innerhalb der Conterganstiftung sieht der Gesetzentwurf für Betroffene folgende Änderungen vor:

- anstelle von individuell bedarfsdeckenden Leistungen für spezifische Bedarfe eine Gewährung pauschaler Leistungen für spezifische Bedarfe (Pauschalierung) ohne gesonderten Antrag vor

- die Höhe der genannten Leistungen richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen

- zudem sollen komplexe Abgrenzungsfragen entfallen, die das Verwaltungsverfahren belasten und zu erheblichen Verzögerungen bei den Entscheidungen geführt haben.

- die infolge der Pauschalierung freiwerdenden Verwaltungskapazitäten sollen zur Beratung der Betroffenen eingesetzt werden.

- die Mindest- und Höchstbeträge der Conterganrenten werden an die aufgrund der Dynamisierung derzeit geltenden aktuellen Beträge angepasst

Der Bundeshaushalt sieht für die Entschädigung von thalidomidgeschädigten Menschen jährlich über 155 Millionen Euro vor, die zum größten Teil in die Auszahlung der Conterganrenten fließt. Für spezifische Bedarfe, wie Rehabilitationsleitungen, Heil- und Hilfsmittel sieht der Haushaltsplan 30 Millionen Euro vor. In den letzten Jahren ist dieses Geld nicht annähernd abgerufen worden, was zu großen Differenzen zwischen der Conterganstiftung und Betroffenen geführt hat. Die Reform des Gesetzes soll den berechtigten Forderungen der Betroffenen besser gerecht werden.