Nach intensiver Debatte: Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz

Nach mehr als einem Jahr inhaltlicher Auseinandersetzung und einem öffentlich und parlamentarisch sehr intensiv geführten Diskurs hat der Deutsche Bundestag am 30. November das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung beschlossen.

An zentralen Punkten haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen des ursprünglichen Entwurfs geeinigt und sind damit auf viele Sorgen der Betroffenen und ihrer Verbände eingegangen. Dadurch werden die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung deutlich gestärkt. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden künftig von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt. 

Vermögensschonbetrag wird deutlich erhöht

Ein erheblicher Fortschritt ist die Neuregelung des Vermögensschonbetrages: Seit 1988 hat keine substanzielle Erhöhung des Betrages mehr stattgefunden. Er lag seitdem in der Regel bei 2.600 Euro für jeden erwachsenen Leistungsbezieher. Es war bisher also nicht möglich, wirkliche Geldreserven anzusparen. Durch das Bundesteilhabegesetz wird dieser Betrag nun auf bis zu 50.000 Euro erhöht. Ab 2020 wird das Vermögen des Partners nicht mehr herangezogen. Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Grundsicherung nach SGB XII beziehen, können künftig einen Betrag von bis zu 5.000 Euro ansparen.

Um Betroffene und ihre Familien bestmöglich zu informieren und unterstützen, wird der Bund künftig rund 60 Millionen Euro in die unabhängige Beratung investieren. Dadurch soll das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen gestärkt werden. Sie sollen selber entscheiden können, wie sie etwa wohnen möchten. Deshalb wurde im Gesetz der Vorrang von Wohnformen außerhalb von besonderen Wohnformen festgeschrieben.

Erwerbstätigkeit wird attraktiver

Das Arbeitsfördergeld für Beschäftigte in Werkstätten wird künftig auf 52 Euro verdoppelt. Davon profitieren die rund 300.000 Beschäftigten, die bundesweit in den Werkstätten arbeiten. Für Arbeitgeber soll es durch einen erhöhten Zuschuss der Kosten attraktiver werden, Menschen mit Behinderung in Unternehmen einen Arbeitsplatz zu schaffen. Zudem sollen mehr Menschen mit Behinderung dazu ermutigt werden, den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt zu wagen. Dazu wird ihnen zugesichert, dass sie ein Anrecht auf die Rückkehr in eine Werkstatt haben, falls dieser Schritt sich als zu große Herausforderung herausstellt.

Zentrale Neuregelungen in der Eingliederungshilfe sollen durch eine vorbereitende und wissenschaftlich begleitete Modellphase vor ihrer geplanten Einführung erprobt und evaluiert werden. In vielen Gesprächen, die ich mit Betroffenen und ihren Verbänden geführt habe, wurde immer wieder auf die große Unsicherheit über die Wirkung der neuen Regelungen hingewiesen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass dieses Gesetz an klar definierte Anforderungen geknüpft ist, die durch die Modellphase erreicht werden sollen. Erst dann können sie verbindlich bundesweit eingeführt werden.

Der Gesetzgebungsprozess hat gezeigt, dass die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung, von denen der Leistungsträger teilweise stark abweichen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf mit seinen Änderungen ist ein guter Kompromiss und wird das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken.

Die vielen Änderungen, die das Parlament am Regierungsentwurf vorgenommen hat, sind Ausdruck einer gut arbeitenden parlamentarischen Demokratie.