Innere Sicherheit weiter verstärkt im Fokus

In den letzten Monaten wurden im Deutschen Bundestag bereits mehrere Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht.
Innere Sicherheit

Unter anderem soll der Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verbessert werden, die vermehrt tätlich angegriffen und in ihrer Arbeit behindert werden. Durch Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern soll die elektronische Fußfessel bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können.

Schutz von Polizeibeamten und von Rettungskräften verbessern

Es wird ein neuer Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit verschärftem Strafrahmen geschaffen. Polizisten, Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und des Zivil- und Katastrophenschutzes sollen zukünftig bei allen Diensthandlungen geschützt werden und nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. Ich setze mich dafür ein, dass auch Pflegepersonal und Ärzte zu der geschützten Personengruppe zählen.

Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Durch Änderung des Strafgesetzbuches wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haft sowie die Sicherungsverwahrung auch bei extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Zudem soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung bereits nach Absitzen einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, statt bislang drei Jahren, möglich sein.

Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen, Einsatz von mobiler Videotechnik

Mit dem Gesetz „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" („Body-Cams“) soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden". So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern.

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Mit Hilfe von Videoüberwachung soll die Sicherheit bei öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen (zum Beispiel in Einkaufszentren) sowie bei Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, der in Privatrechtsform betrieben wird, erhöht werden.

Neustrukturierung BKA-Gesetz

Mit Hilfe einer Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt werden die polizeilichen IT-Systeme grundlegend modernisiert. Ein übergreifendes Informationssystem beim Bundeskriminalamt leitet das Projekt „Polizei 2020“ ein. Hiermit sollen zersplitterte IT-Landschaften und Doppelstrukturen bei den Bundesländern abgeschafft werden, um sicherzustellen, dass die Ressourcen des BKA auch optimal genutzt werden. Informationen werden gezielter und leichter fließen, auch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa.

Das Gesetz ermöglicht zudem, terroristische Gefährder präventiv mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwürfe:

Fluggastdatengesetz

Das Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Reisebewegungen von Terroristen, Schwerstkriminellen und Gefährdern können besser nachvollzogen werden und ein europaweiter Austausch von Fluggastdaten wird ermöglicht.

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Vorarbeiten für den Aufbau des Fluggastdaten-Informationssystems haben bereits begonnen.

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Personen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, deren Asylantrag abgelehnt wurde und bei denen kein Abschiebungsverbot vorliegt, müssen Deutschland wieder verlassen. Um Verbesserungen im Bereich der Rückkehr zu erreichen und insbesondere Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht, schneller in ihren Herkunftsstaat rückzuführen, bedarf es weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen.

In Zukunft wird die Abschiebungshaft sowie die Überwachung für vollziehbar Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Für Geduldete, die über ihre Identität täuschen oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigern, kann eine räumliche Beschränkung angeordnet werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann künftig Handys und mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Ausreisepflichtige, von denen eine Gefahr ausgeht, sollen früher in Abschiebungshaft genommen werden können und vor ihrer Abschiebung mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Kommentar:

Das Thema Innere Sicherheit war für die CDU/CSU schon immer ein zentrales Thema und wird es auch in Zukunft sein. Wir nehmen unsere Verantwortung für eine funktionierende innere Sicherheit sehr ernst und sehen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Politik.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Terroranschlages in Berlin, gehört zu der Debatte auch, dass man klar und ehrlich benennt, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Hier müssen vor allem die Länder nachsteuern. Einige der nun auf den Weg gebrachten Änderungen wurden bereits im August letzten Jahres im Maßnahmenplan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen. Bloße Schuldzuweisungen bringen uns aber nicht weiter, denn wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir in unserem Land in Freiheit und Sicherheit leben können.

Uns allen ist bewusst, dass absolute Sicherheit nicht erreicht werden kann, doch die unionsgeführte Bundesregierung tut alles in ihrer Macht stehende, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.