Aktuell: Was ist los in der „Agenda 2010“-Debatte?

Die derzeit kursierenden Forderungen nach Korrekturen der „Agenda 2010“ sind rückwärtsgewandt und nicht zielführend. Die Erfolge der 2003 beschlossenen Arbeitsmarktreform dürfen nicht geringgeschätzt werden, auch sie haben einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands geleistet.

Heute haben so viele Menschen wie noch nie Arbeit und unserem Land geht es wirtschaftlich gut. Waren 2005 noch 5,2 Millionen Menschen arbeitslos, sind es heute nur noch rund 2,7 Millionen.

Seit Beginn der Reform im Jahr 2003 wurden im Deutschen Bundestag zahlreiche Änderungen der „Agenda 2010“ vorgenommen, welche die aktuellen Korrekturvorschläge überflüssig machen:

 

 

  • - Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere wurde verlängert
  • - Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs wurden eingeführt
  • - Regelbedarfsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wurden erhöht
  • - Vermögensgrenze wurde erhöht
  • - Stabilisierung der Lohnnebenkosten
  • - Nachbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
  • - Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

 

Verlängerung Arbeitslosengeld I

Gegen den Widerstand der SPD wurde das Arbeitslosengeld I im Jahr 2008 für 50 bis 54-Jährige bei entsprechenden Vorversicherungszeiten auf 15 Monate (vorher: 12 Monate), bei ab 55-Jährigen auf 18 Monate (vorher je nach Versicherungszeit 15 oder 18 Monate) und bei ab 58-Jährigen auf 24 Monate (vorher 18 Monate) angehoben. Insofern ist das dringend Notwendige geschehen.

Bei jungen Menschen stehen das Prinzip „fördern und fordern“ und die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Dazu passt es nicht, sämtliche Sanktionen zur Disposition zu stellen, sonst bleibt vom Fordern nicht viel übrig.

Befristete Beschäftigung

Auch die Flexibilität des Arbeitsmarktes muss erhalten bleiben, damit die Wirtschaft sich an verändernde Auftragslagen anpassen kann.

Hierzu können befristete Arbeitsverträge im Einzelfall beitragen. Nach Ergebnissen des Mikrozensus/der Arbeitskräfteerhebung hatten 2015 17,9% der abhängig Beschäftigten zwischen 25 bis 34 einen befristeten Arbeitsvertrag. Insgesamt belief sich 2015 die Befristungsquote in Deutschland ab 25 Jahre auf 8,4% (1991: 5,9% / 2011: 8,9%). Seit 2011 ist somit im Schwankungsbereich eine Abnahme der Befristungsquote in Deutschland zu verzeichnen.

In der Arbeitsmarktpolitik übernehmen Befristungen eine gewisse Brückenfunktion in eine unbefristete Übernahme. Nach Angaben des IAB wurden 2015 40 Prozent der befristet Eingestellten unbefristet übernommen. 2009 konnten sich nur 30 Prozent über eine Übernahme freuen.

Der Unsicherheitsfaktor für junge Menschen in der Familienplanung durch befristete Beschäftigung ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Deshalb müssen zumindest die sachgrundbezogenen und sachgrundlosen Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen differenziert betrachtet werden.

Aus diesem Grund strebt die CDU/CSU an, die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen stärker an das Vorliegen von Sachgründen zu knüpfen.