Ohne Ausnahmen keine Zustimmung: Rudolf Henke stimmt mit „Nein“

Nach langen und kontroversen Diskussionen wurde heute die Änderung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet.

 Anders als von den CDU-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Deutschen Bundestag verlangt, enthält das Gesetz keine Ausnahmeregelungen für die grenznahen Regionen. Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke hat deshalb in Absprache mit dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp in namentlicher Abstimmung mit „Nein“ votiert.

Gemeinsam mit den anderen CDU-Bundestagsabgeordneten der Region hatte er sich bereits seit geraumer Zeit für Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen eingesetzt. Zusammen mit den CDU-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland wandten sich die Abgeordneten im Januar an Bundesverkehrsminister Dobrindt, um explizit vor möglichen Risiken für die Grenzregionen zu warnen.

Auch in der letzten Fraktionssitzung der CDU/CSU im Deutschen Bundestag brachte Rudolf Henke erneut die Bedenken hinsichtlich einer Maut im Dreiländereck zum Ausdruck. Das Beispiel des Gewerbegebietes Avantis, das von deutscher Seite aus nur über die Autobahn zu erreichen ist, wurde als konkretes Beispiel angeführt, um zu verdeutlichen, dass Ausnahmen in Form von mautfreien Zu- und Abfahrten sinnvoll sind.

Rudolf Henke:

„Das Gesetz soll erst 2019 wirksam werden. Es gäbe also mehr als genug Zeit, um nach einer Lösung zu suchen, die die Besonderheiten unseres Grenzraums berücksichtigt. Jetzt wird die Abstimmung über das Knie gebrochen und erfolgt ohne Not in einem Hau-Ruck-Verfahren. Mit etwas mehr Zeit wäre eine Lösung möglich, die dem Grenzraum gerecht wird. Deshalb habe ich gegen das Gesetz in dieser Form gestimmt. Das ist auch eine Aufforderung an das Land Nordrhein-Westfalen, für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu sorgen.“

Hintergrund:                                                      

Die Einführung einer Infrastrukturabgabe ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Aufgrund eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission musste Bundesverkehrsminister Dobrindt Änderungen an dem Gesetzespaket vornehmen. Ausnahmen für den Grenzraum wurden nicht aufgenommen. Eine Einführung der Pkw-Maut ist nicht vor 2019 geplant.