Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen & Grundgesetzänderungen beschlossenen

Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen, die mit einer Reihe von Grundgesetzänderungen verbunden war.

Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Die Regierungschefs von Bund und Länder hatten sich auf ein Gesetzespaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 bis zunächst 2030 verständigt.Dies war von Nöten, da Ende 2019 der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. Daher wurde bereits seit Jahren verhandelt, wie eine Neuordnung konkret ausgestaltet werden könnte. Der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft und künftig erfolgt eine Verteilung nach Maßgabe der Einwohnerzahl und über den Länderanteil an der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Der Bund wird den Ländern ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro überweisen, etwas weniger als die Länder gefordert hatten. Gleichzeitig erhält der Bund mehr Kompetenzen und Mitwirkungsrechte bei der Programmausgestaltung, wenn der Bund den Ländern und Kommunen Finanzhilfen für Investitionen gewährt.

Weiterhin soll der Bundesrechnungshof mehr Kontrollrechte erhalten und eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll gegründet werden, die die Investitionen ins Fernstraßennetz bündelt. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich aus Sorge um eine Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewandt. Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in die unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert der Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft und der Autobahnen. Eine Priorisierung ist damit nicht verbunden. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unserer Bundesautobahnen zu sichern.   

Folgende weitere Änderungen sind vorgesehen:

  • Ausgleich im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung (Festbetrag 2,6 Mrd. Euro, Umsatzsteuerpunkte im Wert von 1,4 Mrd. Euro)
     
  • Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, um finanzschwache Länder gezielt zu unterstützen
     
  • Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Vollzug der Steuergesetze durch die Länder wird aus Effizienzgründen modernisiert
     
  • Der Bund richtet ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen
     
  • Der Stabilitätsrat wird gestärkt werden
     
  • Die Steuerungsrechte des Bundes bei Finanzhilfen werden gestärkt: Bundesrechnungshof erhält Kontrollrechte bei Mischfinanzierung von Länderaufgaben
     
  • Die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes wird im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur ausgeweitet werden und im Grundgesetz wird die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, dass der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann
     
  • Mit Wirkung zum 1. Juli 2017 werden die bisherige Begrenzung des Unterhaltsvorschusses auf eine Bezugszeit von sechs Jahren aufgehoben werden und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre erhöht
     

 

 

Die Abstimmung darüber hat 13 Änderungen des Grundgesetzes erfordert. In besonderer Weise von diesen Neuregelungen wird Nordrhein-Westfalen davon profitieren. Durch die finanzielle Beteiligung des Bundes erhält NRW jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich. Daraus resultiert eine Entlastung von ca. 80 Euro je Einwohner. Zusätzlich ist mit dem neuen Artikel 104c GG ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms, für das sich 2015 die CDU-Landesgruppe NRW stark gemacht hat, von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro verbunden. Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Insgesamt wird klar: Der Bund übernimmt die Unterstützung für mehr Aufgaben der Länder, die bisher in deren Zuständigkeit liegen.