Arbeitsmarktpolitik - Integration von Langzeitarbeitslosen

Zu der Frage der staatlichen Verantwortung zur Schaffung von Arbeitsplätzen

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um über 45 Prozent verringert. Darüber darf man sich richtig freuen. Die Nachfrage nach Fachkräften war seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch, in zahlreichen Betrieben können Lehrstellen nicht besetzt werden – einen flächendeckenden Mangel an Arbeitsplätzen kann man pauschal also nicht mehr verzeichnen. Bisher erreicht die positive Arbeitsmarktentwicklung aber nicht alle in gleicher Weise. Das gilt vor allem für Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Beschäftigung zu niedrigem Lohn kann ein Zwischenstadium auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus sein, aber auch ein Dauerzustand mit dauerhaftem Unterstützungsbedarf.

Staat und Wirtschaft stehen für alle diese Gruppen in einer sozialen Verantwortung. Wir wollen Rahmenbedingungen, damit Menschen von ihrem erwirtschafteten Lohn auskömmlich leben können und nicht auf einen Ausgleich durch Sozialleistungen angewiesen sind. Für Langzeitarbeitslose brauchen wir bedarfsorientierte Angebote, die bei der Um- und Nachqualifizierung, Re-Integration und Vermittlung ansetzen und Betroffene aktiv und intensiv dabei unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Weiterbildung und Qualifizierung bieten in jeder Art von Arbeitsverhältnis eine Chance des Aufstiegs und der Prävention von Arbeitslosigkeit. Der Ausbau auch während bestehender Arbeitsverhältnisse ist daher unser Ziel.

Die Einführung des Mindestlohns war ein richtiger Schritt. Es war nicht einfach ihn in der Union durchzusetzen. Mit Anträgen zum Bundesparteitag und in der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe auch ich persönlich mich nachdrücklich dafür eingesetzt.

Bei Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, muss man sich die Gründe dafür ganz genau anschauen. Für Betroffene mit Qualifizierungsdefiziten halte ich das Prinzip der zielgruppenorientierten, nachhaltigen und arbeitsplatzbezogenen Qualifizierung und der dadurch anzustrebenden Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für zielführend.

Insbesondere junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahre ohne Abschluss müssen wir gezielt für die Bereiche nachqualifizieren, für die es an Arbeitnehmern in Betrieben mangelt. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund stetig veränderter Anforderungen in der Arbeitswelt den Anschluss verloren haben, müssen wir ebenfalls individuell und aktiv betreuen. Etwa durch die von der Union geforderte Wiedereinführung des Programms „50plus“, das trotz positiver Bilanz nach 10 Jahren vom zuständigen Ministerium von Andrea Nahles eingestellt wurde.

Kann ein Mensch die Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes aufgrund besonderer Umstände nicht erfüllen, müssen wir verstärkt und mit Vorrang vor reinem Transfer Möglichkeiten finden, dennoch für die Gesellschaft sinnvolle Tätigkeiten ausüben zu können.

Zur Forderung, 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die aus steuerlichen Mitteln finanziert werden:

Die Forderung nach der Schaffung von 500.000 staatlich finanzierten Arbeitsplätzen für willkürlich ausgesuchte Bereiche halte ich für wenig zielführend. Für die genannten Bereiche – etwa den Pflegesektor – sind wir auf gut ausgebildete Pflegekräfte angewiesen, die die hohen Anforderungen dieses Berufs erfüllen können. Ohne eine entsprechende Qualifizierung kann die Qualität in der Pflege schwer aufrechterhalten werden, was nicht im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sein dürfte.

Dennoch halte ich es natürlich für notwendig, dass Menschen, die aufgrund besonderer Umstände keine absehbare Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, die Möglichkeit eröffnet wird, eine Tätigkeit mit gesellschaftlichem Nutzen auszuüben. Die Kommunen brauchen für diese Menschen einen Gestaltungsspielraum und ein Mitbestimmungsrecht, welche sinnvollen Tätigkeiten für diese Betroffenen in Frage kommen. Doch auch diese Maßnahme sollte an die Regel geknüpft sein, regelmäßig zu überprüfen, ob sich an der Situation des Betroffenen etwas geändert hat. Dadurch könnten etwa temporäre Lebenskrisen überwunden werden. Die Etablierung eines dritten Arbeitsmarktes muss sehr genau überlegt und kritisch hinterfragt werden. Persönlich bin ich allerdings davon überzeugt, dass wir ihn selbst bei Vollbeschäftigung benötigen werden.

Zur Frage der Erhöhung der Bundesmittel zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen auf dem Arbeitsmarkt:

Jedem Menschen, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist, sollte die Perspektive eröffnet werden, an einer Maßnahme teilzunehmen, die das Ziel der Integration auf den ersten Arbeitsmarkt verfolgt. Sie sollten in enger Kooperation mit Betrieben erfolgen und sich am Bedarf der Wirtschaft orientieren. Sollte Menschen nachweislich aufgrund von Kostengründen der Zugang zu Eingliederungsmaßnahmen verwehrt bleiben, obwohl sie daran teilnehmen wollen, müssen die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Not zu bekämpfen darf nicht am Geld scheitern.

Was können sich Menschen ohne Arbeit von Ihnen und Ihrer Partei erhoffen?

Wir in der CDU und ich persönlich wollen, dass die gute Entwicklung des Landes möglichst viele Menschen erreicht und wir auch in einer immer schnelllebigeren Welt das Schicksal des Einzelnen nicht aus den Augen verlieren.

Die CDU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland zu erreichen. Dazu gehört vieles mehr als nur die Frage der Arbeitsförderung. Wir müssen aber bereit sein, genügend nachhaltige Angebote zu schaffen, die von Umorientierung bis zu Neuqualifizierung reichen und für alle Altersgruppen angeboten werden. Die Zukunft bietet fast immer neue Chancen. Wir müssen jeden einzelnen Menschen dafür gewinnen, die Suche nach einer persönlichen Perspektive nicht aufzugeben.