Energiepolitik - Umweltpolitik

1) Herausforderung Klimawandel

Ungebremst führt der Klimawandel zum Schrumpfen des für Menschen geeigneten Lebensraumes. Dies wird mit Kriegen um Wasser, Land und sonstige Ressourcen verbunden sein. Die heutigen Flüchtlingsströme sind nur ein Vorbote der Migrationsbewegungen und des Chaos, das dann zu erwarten ist.

Diese düstere Aussicht eröffnet gleichzeitig die Chance, dass wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise umfassend unter die Lupe nehmen. Denn wir zerstören nicht nur das Klima, sondern ebenso die Umwelt, die anderen Lebewesen und sonstigen Gegebenheiten des Planeten. Die konsequente Verminderung von Treibhausgasen und der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien kann der erste Schritt einer umfassenden Transformation sein.

a) Betrachten Sie die Abbremsung des sich beschleunigenden Klimawandels als die größte Herausforderung der Menschheit?

Ja, mit Einschränkung.

Sicherlich gehört der Klimawandel neben der Einhaltung der Menschenrechte und der globalen Gesundheit zu einer der größten Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben.

 

b) Sehen Sie die Notwendigkeit, Maßnahmen zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre voranzutreiben (z.B. Aufforstung, langfristige stoffliche Nutzung von Biomasse, Einarbeitung von Holzkohle in Ackerböden (Terra preta))?

Ja, solange alles im Rahmen evidenzbasierter Methoden und im Einklang mit dem Umweltschutz geschieht und dabei auch die gesellschaftliche Mehrbelastung berücksichtigt wird.

 

c) Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel werden Anpassungen der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Verteidigungspolitik erfordern. Wo sehen Sie den dringlichsten Handlungsbedarf?

In der Entwicklung der Speichertechnologien.

 

d) Wie stehen Sie zu der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben?

In Deutschland sind wir da auf einem guten Weg, ohne dies im Grundgesetz festzuschreiben. Auf internationaler Ebene setze ich auf gemeinsamen Konsens, wie im Pariser Klimaabkommen. Bei dem Schutz vor radioaktiver Verstrahlung wünsche ich mir jedoch europäisch einheitliche Standards.

 

2) Chancen der Energiewende

a) Bitte zählen Sie die wichtigsten Vorteile auf, die sich Ihrer Meinung nach aus einem Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiespeichern ergeben.

Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Unabhängigkeit und Effizienz.

 

3) Umsetzungsrahmen für 100% Erneuerbare Energien

Zur Weltklimakonferenz in Paris hat man sich geeinigt, eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad anzustreben. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Kohlenstoffdioxidemissionen schnellstmöglich, ALLERSPÄTESTENS jedoch im Jahr 2040 null betragen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen. Dieses Ziel kann bereits mit vorhandener Technik und Ingenieurswissen erreicht werden. Aufgabe der Politik sollte es deshalb sein, sämtliche Hindernisse für die autonome Versorgung mit Erneuerbaren Energien abzuschaffen. Bleibt es allerdings bei dem jetzigen Ausbautempo von Windanlagen, Solarstrom-, Solarwärmeanlagen, Speichern und Elektromobilität, prognostizieren Experten, dass der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien in den nächsten hundert Jahren nicht zu erreichen ist.

a) Bis wann wollen Sie den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien realisiert haben? Bitte geben Sie eine konkrete Jahreszahl an.

Es gibt das klar formulierte Ziel, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 60 Prozent ansteigen soll. Dieses Ziel sollten wir verfolgen. Wenn wir dann in einiger Zeit absehen können, dass wir weitere Ziele formulieren können, sollten wir dies tun. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für nicht realistisch.

 

b) Wollen Sie die Bundesregierung darin unterstützen, die ehemalige nationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder einzunehmen?

Deutschland nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. Dabei werde ich die Bundesregierung weiterhin unterstützen.

 

c) Setzen Sie sich für Folgendes ein?

Bitte antworten Sie mit „Ja / nein / mit Einschränkungen“ und fügen ggf. eine Erläuterung bei.

  • Beseitigung der Deckel für Wind- und Solaranlagen

Nein. Die Energiewende muss einer Strategie folgen, die einem koordinierten Ausbau verfolgt, um übermäßige Preissteigerungen zu verhindern und die Bezahlbarkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft sicherzustellen. Die Deckelung muss auf ihre Wirksamkeit hin laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

  • Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung und Mieterstrom

Nein. Wir müssen die Energiewende mit Konzepten vollziehen, die von der Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert und befürwortet werden. Sie darf nicht auf dem Rücken derjenigen erfolgen, die durch erhöhte Strompreise übermäßig belastet würden.

  • Entbürokratisierung der Gesetzgebung, insbesondere des EEG

Ich setze mich in allen Bereichen für Entbürokratisierung ein, wenn weiterhin ein geordnetes Verfahren möglich ist, das auch den Regeln entspricht.

  • Abschaffung des Ausschreibungsverfahrens für Erneuerbare Energien (oder alternativ für eine Ausweitung der Ausnahmeregeln für kleinere Akteure)

Die Einführung von Ausschreibungsverfahren habe ich begrüßt, da dadurch nicht mehr die Politik sondern der Markt die Höhe der Förderung festlegt. Daran halte ich fest. Der Aufwand für Ausschreibungsverfahren muss sich allerdings in Maß und Proportion halten.

  • Einführung einer Baupflicht für Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeversorgung auf Neubauten, sowie Nachrüstpflicht auf Altbauten

Nein. So etwas sollte nicht vom Staat diktiert werden.

  • Vereinfachte Zulassung (z.B. ohne Meldepflicht) von Kleinst-PV-Anlagen, wie sogenannten „Balkonkraftwerken“ oder „Steckerkraftwerken“

Die Zulassungsverfahren müssen immer einen bestimmten Zweck dienen und einem dem Aufwand entsprechenden Nutzen habe. Wo dieser fehlt, sind vereinfachte Zulassungsverfahren anzustreben.

  • Erleichterungen für Baugenehmigungen von Windparks bundesweit unter Beachtung des Natur- und Anwohnerschutzes (auch in Süddeutschland)

Die Baugenehmigungen sollten im Einklang mit der Gesamtstrategie und unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Das Bauplanungsrecht beinhaltet jedoch bereits Privilegierungen für Windkraftanlagen.

  • Unterstützung des naturverträglichen Baus von Windparks in Wirtschaftswäldern

Die Nutzung von Wirtschaftswäldern für Windkraftanlagen kann sinnvoll sein. Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Zustand des Waldes eine solche Nutzung verträgt. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern, die bei der Windkraft unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen haben.

d) Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie die Elektromobilität fördern? Sehen Sie Hemmnisse, die beseitigt werden müssen?

Unser Ziel ist eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität, die sicher, klima- und umweltverträglich, effizient, leise und bezahlbar ist. Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen erhalten und die Wertschöpfung im Bereich Automobil gestärkt werden. Dabei wird die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Elektromobilität ist eine von mehreren nachhaltigen Mobilitätsformen. Dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgend muss sich die Elektromobilität – wie alle anderen alternativen Antriebe auch – dauerhaft ohne Subventionierung auf dem Markt durchsetzen. Zur Marktdurchdringung ist es jedoch notwendig, optimale Rahmenbedingen zu schaffen. Hierzu hat die unionsgeführte Koalition im Frühjahr 2016 ein Paket von zusätzlichen Maßnahmen beschlossen, bestehend aus zeitlich befristeten Kaufanreizen, weiteren Mitteln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, zusätzlichen Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie aus steuerlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen. Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen sind notwendig, um bspw. das Laden in Wohngebieten leichter zu ermöglichen. Zudem wollen wir eine stärkere Elektrifizierung im Güterbereich unterstützen und innerstädtische Flotten gezielt in den Blick nehmen.

e) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzubringen?

Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln. Die Förderung moderner Stromspeichertechnologien setzen wir weiter fort. Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden. Beim Neubau und der Sanierung von Immobilien werden wir weiter auf Energieeffizienz setzen. Auch auf europäischer Ebene werden wir Maßnahmen unterstützen, um einheitliche Standards zu setzen, mit dem Ziel Energie zu sparen und Effizienz zu fördern.

 

4) Umsetzungsschritte zu einer dezentralen Versorgungssicherheit

Um die Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien zu garantieren, ist ein Ausgleich des fluktuierenden Angebots von Wind- und Sonnenenergie notwendig. Trotz Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie werden aktuell z.B. bei gutem Wind Windparks abgeregelt, während Kohlekraftwerke am Netz bleiben. Alternativ könnten Energiespeicher momentan nicht benötigte Wind-und Sonnenenergie aufnehmen. Die Bevorratung von Energie für Strom und Wärme wird als einer der Schlüsselfaktoren der Energiewende betrachtet.

a) Wie wollen Sie dezentrale Versorgungskonzepte (z.B. Quartierslösungen) in einer künftigen Energieversorgung stärken?

Mit dem von der unionsgeführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Mieterstromgesetz wurde gerade ein Rechtsrahmen für die Nutzung selbst erzeugten PV-Stroms durch die Mieter geschaffen. Auf dieser Grundlage können in den nächsten Jahren Erfahrungen gesammelt werden. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: Je größer der Anteil derjenigen wird, die von den Subventionen des EEG profitieren, desto höher wird die Belastung für den verbleibenden – immer kleiner werdenden – Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher, der die neuen Fördertatbestände mitbezahlen muss.

b) Sehen Sie den Ausbau von Energiespeichern (Kurz-, Mittel und Langzeitspeichern) als dringende Schwerpunkt-Aufgabe bei der Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien?

Ja

c) Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, den Ausbau und die flächendeckende Nutzung von Strom- und Wärmespeichern in Deutschland zu beschleunigen?

Es gilt, diese Barrieren abzubauen und die Potenziale der Energiespeicher zu fördern. Gerade im EEG muss es zu weiteren substanziellen Korrekturen kommen, um die Speicherentwicklung marktbasiert und technologieoffen vorantreiben zu können. Nur wenn Anlagenbetreiber und Vermarkter von erneuerbaren Energien – also die zukünftigen Hauptakteure im Strommarkt - sich den Herausforderungen der Energiewende stellen müssen, werden wir eine angemessene und vor allem auch marktbasierte Entwicklung von Speichern sehen. Das Ziel ist die Schaffung eines geeigneten Marktumfeldes sowie eines regulatorischen Rahmens, um auch Energiespeichern die Teilnahme am Wettbewerb des Energiemarktes zu ermöglichen. Dazu werden CDU und CSU stabile Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen schaffen.

d) Wollen Sie den weiteren Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze beenden?

Nein

Das halte ich trotz der wachsenden regionalen Versorgung mit Strom für nicht realistisch. Darüber hinaus werbe ich etwa für den Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze von Deutschland nach Belgien, damit die Kernkraftwerke Tihange und Doel schnellstmöglich abgeschaltet werden und wir bei Bedarf unsere Nachbarn mit Strom versorgen können.

5) Umsetzungsschritte durch Sektorenkopplung

Um den Ausstoß der Treibhausgase umfassend zu vermindern, muss der Energieverbrauch in allen Sektoren Strom, Wärme und Mobilität klimaneutral durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

a) Bis wann streben Sie eine Konvergenz der Energiemärkte Strom, Wärme und Mobilität (bis hin zur vollständigen Sektorenkopplung) an?
b) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen?

Die Sektorenkopplung kann ein wichtiger Beitrag für die bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Markt sein. Dabei gilt es darauf zu achten, dass dies möglichst technologieneutral und marktgetrieben erfolgt. Neue kostentreibende Subventionstatbestände zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt die Union ab. Die fortschreitende und von uns geförderte Digitalisierung wird bei der Sektorkopplung neue Chancen eröffnen.

c) Welche Bedeutung messen Sie den folgenden Technologien bei: power-to-gas, power-to-liquid, power-to-heat?

Mit dem Zubau der erneuerbaren Energien steigt auch der Bedarf an Flexibilitätsoptionen im Stromnetz. Energiespeicher können diesen Flexibilitätsbedarf kurzfristig und dezentral decken. In Kombination mit dem Netzausbau, flexiblen Kraftwerken, Lastmanagement und weiteren Technologien können sie optimierte Lösungen anbieten. In diesem Zusammenhang kommen alle Formen von Stromspeichern, d.h. auch Power-to-Gas, Power-to-Luiquid und Power-to-Heat in Betracht. Der entsprechende Rahmen für den Einsatz von Energiespeichern ist im zukünftigen Marktdesign zu entwickeln. Zudem könnten auch durch die Ausgestaltung des Fördersystems Anreize für den Einsatz von Speichertechnologien gesetzt werden, etwa durch eine Reduzierung der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Einspeisemanagements.

6) Umsetzungsschritte zur Kosten-Klarheit und Kosten-Wahrheit

Die Kosten fossiler Strom- und Wärmeerzeugung sind niedriger als die aus Erneuerbaren Quellen, weil die Folgekosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigungen und Entsorgungskosten nicht in den Preis mit einfließen. Zusätzlich genießen die konventionellen Energien zahlreiche weitere Vergünstigungen, z. B. keine EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Subventionen und/oder staatliche Übernahme von Rückbaukosten.

a) Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer soll diese Steuer zahlen?

Nein. Keinesfalls sollten wir durch neue Steuern die Verbraucher weiter belasten, das lehne ich kategorisch ab. In einzelnen Bereichen – etwa bei der Kfz-Steuer – orientiert sich die Steuer ja bereits am CO2-Ausstoß. Das halte ich für verhältnismäßig. Allerdings wollen wir den Emissionshandel stärken und möglichst breit und auch international noch stärker verankern.

b) Werden Sie sich für eine Brennelemente-Steuer einsetzen?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni die Steuer auf den Verbrauch von Brennelementen in Atomkraftwerken für nichtig und damit für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Aufgrund dieses Urteils ist eine weitere Debatte über eine neue Brennelemente-Steuer entbehrlich.

7) Umsetzungsschritte zum Ausstieg aus Atom und Kohle

Den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz sein.

a) Halten Sie am Atomausstieg fest?

Ja

b) Soll die Urananreicherungsanlage in Gronau weiter betrieben werden?

c) Soll die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben werden?

Wird zusammen beantwortet: Ja

Auch wenn ich uneingeschränkt hinter der Energiewende stehe und die Ausstieg aus der Atomenergie immer befürwortet habe, bin ich gegen ein staatliches Verbot.

Die dort agierenden Unternehmen besitzen unbefristete Betriebsgenehmigungen, verfügen über hochqualifiziertes Personal und über ein sehr hohes kerntechnisches Know-How, insbesondere zu Sicherheitsaspekten. Die in diesen Betriebsstätten produzierten Brennelemente haben eine sehr hohe Qualität und sind international gefragt.

Eine Produktion, die legale Waren herstellt, darf vom Staat nicht verboten werden. Wir müssen unsere Partner vom Ausbau erneuerbarer Energie überzeugen, dann würde der Markt dies selber regeln. Eine Schließung würde einen massiven Kompetenzverlust in der Kerntechnik für Deutschland und damit auch zu Sicherheitsfragen bedeuten. Wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie sicher und zügig vollziehen sowie auch weiterhin mittels europäischer und internationaler Gremien Einfluss auf nukleare Sicherheitsstandards nehmen will, muss Kompetenz erhalten bzw. weiter aufgebaut werden. Nur wer mit anerkannten Experten mitredet, wird ernst genommen und kann beeinflussen.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass wir uns in Deutschland der Forschung mit radioaktiven Stoffen nicht verschließen sollten. Sie ist wichtiger Bestandteil etwa der naturwissenschaftlichen und der medizinischen Forschung, das muss sie auch weiterhin bleiben.

d) Sind Sie dafür, aus dem EURATOM-Vertrag auszuscheiden?

Nein Wir brauchen trotz des national beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie nach wie vor den Euratom-Vertrag, weil es auch darum geht, die weiterhin vorhandene Kernenergie in Europa auf einem hohen Sicherheitsniveau zu halten. Wo Staaten an Kernenergie festhallten, muss es uns um eine größtmögliche Sicherheit gehen. In meiner Heimatstadt Aachen gilt dies gerade angesichts der Risiken der belgischen Kraftwerke Tihange und Doel. Ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag macht die Welt nicht sicherer.

Der Ausstieg aus der Atomenergie darf kein Umstieg auf längeres Festhalten an Fossilenergie werden. Erneuerbare Energien bieten Chancen auf neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region, wo die Energie erzeugt und gebraucht wird.

e) Halten Sie es für sinnvoll – ähnlich wie beim Atomausstieg – auch für jedes Kohlekraftwerk die endgültige Stilllegung gesetzlich festzuschreiben?

mit Einschränkungen

Ggf. Erläuterung zu den Einschränkungen: Nach wie vor sind wir auf einen Energiemix angewiesen. In NRW hat sich die CDU zur Betriebsgenehmigung bis 2045 bekannt. Das wollen wir auch aus Gründen der Planungssicherheit nicht infrage stellen. Langfristig bin ich dafür, ein realistisches Ziel zu formulieren, bis wann wir auf Kohlekraftwerke verzichten wollen. Diese Entscheidung muss jedoch Hand in Hand gehen mit Fragen der Strukturveränderung und Zukunftsplänen für ganze Regionen.

f) Bis wann soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen?

Siehe vorherige Antwort.