Rudolf Henke besucht die Städt. Gemeinschaftsgrundschule Driescher Hof

Schulsozialarbeit ist eine unverzichtbare pädagogische Hilfe für junge Schülerinnen und Schüler in schwierigen Lebenssituationen. Deshalb hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen die Pflicht, so schnell wie möglich ein schlüssiges Konzept zur Weiterführung und nachhaltigen Finanzierung der Schulsozialarbeit nach 2013 vorzulegen. Das sagte der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke bei einem Besuch in der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Driescher Hof.

Zu diesem Besuch hatte ihn die Grundschule eingeladen, um mit dem Schulrektor Andreas Biener, der Konrektorin Monika Wagner und Schulsozialarbeiter Jürgen Gerhards die Erfahrungen an der Schule mit Schulsozialarbeit zu besprechen.

Nach den Erfahrungen der Schule fördert die Schulsozialarbeit die Schülerinnen und Schüler durch Beratung und Einzelhilfe und unterstützt die Zusammenarbeit von Eltern, Kindern und Lehrern. Unter anderem ist sie auch im Bereich der Gewaltprävention tätig.

Rudolf Henke sagte seine Unterstützung für die Fortführung der Schulsozialarbeit zu. „Nicht umsonst hat der Bund sich mit einer Anschubfinanzierung von 2011 bis 2013 mit jeweils 400 Millionen Euro jährlich engagiert und den Ländern mit dieser Anschubhilfe bessere Voraussetzungen verschafft, die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit vorzubereiten.“ Absprache gemäß enden die Mittelzuweisungen des Bundes am 31. 12. 2013, da die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern die Verantwortung der Länder für den Schulbereich enthält. Bei den Hauptverwaltungsbeamten in der Städteregion Aachen ist offenbar die Sorge entstanden, dass die Landesregierung ihre Pflicht zur weiteren Förderung der Schulsozialarbeit außer Acht lassen könne, deshalb hätten sich die Hauptverwaltungsbeamten hilfesuchend an den Bund gewandt.

Eine Fortsetzung der Hilfen durch den Bund, so Rudolf Henke, widerspräche allerdings den bei der Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepakets in SGB II getroffenen Vereinbarungen. Eine permanente Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund sei auch aufgrund von der großen Koalition geschlossenen Föderalismusreform, gar nicht mehr möglich, so Rudolf Henke. Diese Klarstellung ist auch deshalb wichtig, damit die Landesregierung sich nicht durch Verweis auf den Bund aus ihrer tatsächlichen Verantwortung für die Fortführung der Schulsozialarbeit herausstehlen kann.