Erneuter Austausch mit EU-Kommissar über Tihange & Doel

Rudolf Henke und seine CDU-Kollegen Detlef Seif und Wilfried Oellers sowie die Europaabgeordneten Sabine Verheyen und Pascal Arimont (Ostbelgien) haben sich am 12. Oktober 2017 erneut mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete getroffen, um sich über die Sicherheitsfragen der belgischen Kernkraftwerke auszutauschen.

An der Ausgangslage, dass die Nutzung von Kernenergie grundsätzlich in die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaats falle, hat sich nichts geändert. Weiterhin werde man auf verschiedenen Kanälen den Dialog mit der belgischen Regierung aufrechthalten.

Dennoch ist die Europäische Union darüber hinaus nicht untätig: Die Erfahrungen mit den belgischen Kernkraftwerken sind in die Erarbeitung einer EU-Richtlinie für die Gewährung der nuklearen Sicherheit geflossen.

Die Richtlinie soll unter anderem die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Atomaufsicht stärken. Die Mitgliedstaaten wurden dadurch verpflichtet, gegenüber der EU-Kommission die Unabhängigkeit der nationalen Kontrollbehörden bis spätestens Juli 2017 nachzuweisen. Cañete informierte die Abgeordneten darüber, dass Belgien die Unabhängigkeit seiner Aufsichtsbehörde bislang nicht nachgewiesen habe. Die belgische Regierung werde von der Kommission nun schriftlich ermahnt.

Rudolf Henke: „Es ist ein wichtiges Signal auch an die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region, dass der EU die Unabhängigkeit der nationalen Kontrollbehörden nicht gleichgültig ist. Von der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC wünsche ich mir mehr Aufklärung und Transparenz.“

Miguel Arias Cañete informierte die Abgeordneten darüber hinaus, dass ein sogenanntes Peer-Review Verfahren von der EU-Kommission initiiert werde, das die Sicherheit europäischer Kernkraftwerke in den Blick nimmt. Durch dieses Verfahren der Qualitätssicherung, in das auch unabhängige Fachleute und Gutachter einbezogen werden, sollen Fragen der nuklearen Sicherheit in Europa aufgegriffen und der Austausch zwischen den Nationalstaaten gefördert werden. Der Zeitplan sieht vor, dass dieses Verfahren im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Dazu werden sowohl eine Veranstaltung zur Vorstellung der Absichten sowie zur Ergebnispräsentation stattfinden.

Angesprochen auf die Ergebnisse des Sicherheitsreports von Greenpeace sicherte Cañete zu, diese Ergebnisse von technischen Experten analysieren zu lassen.

Die Abgeordneten werden ein Angebot des EU-Kommissars annehmen und in Kürze die für nukleare Sicherheit zuständige EU-Generaldirektion in Luxemburg besuchen, um sich mit den dortigen Fachleuten über die offenen Sicherheitsfragen auszutauschen.