Bessere Leistungen für Contergangeschädigte

Aufbauend auf die Ergebnisse einer Forschungsstudie hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen an Conterganopfer beraten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen wollen wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1.1.2013 jährlich mit weiteren 120 Millionen Euro unterstützen.

90 Millionen Euro sind für die Erhöhung der Conterganrenten vorgesehen, die sich nach dem Schweregrad der Behinderung staffeln. Die Höchstrente für die am schwersten Geschädigten soll von derzeit 1.152 Euro auf 6.912 Euro monatlich steigen. Die deutliche Erhöhung hat den Vorteil, dass die Betroffenen einen Großteil ihrer Zusatzbedarfe (Assistenz, behindertengerechter Umbau eines PKWs) pauschal decken können ohne aufwändige Einzelfallprüfung.

Für die Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen werden darüber hinaus in einem Fonds bis zu 30 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Auf Antrag werden Rehabilitationsleistungen, Heil- und Hilfsmittel sowie zahnärztliche und kiefernchirurgische Behandlungen bezahlt – soweit solche Maßnahmen nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden. Die Leistungen werden von der Conterganstiftung ausgezahlt – nach Richtlinien, die das Bundesfamilienministerium erlässt.

Im Interesse einer höheren Einzelfallgerechtigkeit werden – auch auf Wunsch der Betroffenen – das Punktesystem für die Ermittlung des Schweregrades der Behinderung angepasst und weitere Schadensstufen eingeführt. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf, dass unterhaltspflichtige Angehörige nicht vom Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können, wenn contergangeschädigte Menschen Sozialhilfe erhalten.

Die im Dezember vergangenen Jahres erschienene Studie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg hatte belegt, dass immer noch Handlungsbedarf für die Sicherstellung einer angemessenen Unterstützung der älter werdenden Betroffenen besteht.
Es freut mich sehr, dass wir mit den zusätzlichen Hilfen zu einem Quantensprung in der Unterstützung für die Conterganopfer gelangen.

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berlin-_The_Norman_Foster_redesig...