Rudolf Henke zur Euro-Schuldenkrise und der Abstimmung über Finanzhilfen für Spanien

Am 29. Juni hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrages und des Vertrages über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen.

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Vorbehaltlich der ausstehenden Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichten sich die Staaten mit dem europäischen Fiskalpakt zu verbindlichen schuldenbegrenzenden Regeln, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes sehr ähnlich sind. Anders als der in sehr kurzer Zeit geschaffene temporäre Rettungsschirm EFSF stellt der Stabilitätsmechanismus ESM zugleich ein im Vorhinein bekanntes, ausgereiftes Instrumentarium zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen im Euroraum bereit. Ein solches Instrumentarium ist selbst bei optimaler Vorsorge gegen derartige Krisen notwendig, um die Währungsunion vor plötzlichen Vertrauensverlusten zu schützen.

Die Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten treffen mussten haben gezeigt, dass die Euro-Krise ein einmaliger Vorgang ist, bei dem wir auf keine bislang gemachten Erfahrungen zurückgreifen können. Die Unsicherheit und die in der Bevölkerung verbundene Verunsicherung kann ich gut nachvollziehen.

Es gehört für mich zur Glaubwürdigkeit von Politik, zuzugestehen, dass wir immer vor dem Hintergrund der naturgemäß unvollständigen Informationen entscheiden müssen, sich die Welt aber weiterentwickelt und wir nicht davor gefeit sind, dass sich die ein oder andere gemachte Annahme im Nachhinein als nicht richtig herausstellt.

Wir müssen deshalb intensiv analysieren, abwägen und am Ende entscheiden, dafür sind wir vom Wähler beauftragt worden.

Festzuhalten ist, dass es bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise keine Einzelmaßnahme gibt, die mit einem Schlag alle Probleme löst – aber mit den bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen befinden wir uns auf dem richtigen Weg für Europa. Sämtliche realistisch denkbaren Alternativen würden in meinen Augen zu dramatisch schlechteren Ergebnissen führen.
Am heutigen Tage entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Antrag Spaniens auf sektorale Bankenhilfe. Die Lage in Spanien ist derzeit durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. Dies gefährdet auch die Refinanzierung des Staates.
Über die letzten Wochen hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Im 1. Quartal 2012 waren Kapitalabflüsse aus Spanien von rd. 100 Mrd. € zu verzeichnen. Hauptverantwortlich dafür waren v.a. ein Kapitalabzug ausländischer Investitionen sowie erhöhte spanische Investitionen im Ausland. Die Bankeinlagen gingen dabei weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Refinanzierungskosten Spaniens deutlich an und gefährden die nachhaltige Refinanzierung des Landes.

Spanien hat die Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken auf der Basis dieses bestehenden Instrumentariums des EFSF beantragt. Nach Eingang des Antrags ist nun die Lage jeder einzelnen Bank Schritt für Schritt zu prüfen. Ähnlich wie in Deutschland muss es darum gehen, notleidende Banken notfalls gesundzuschrumpfen oder geregelt abzuwickeln. Ziel der Finanzhilfe soll es sein, dass Spanien seinen Haushalt auf jeden Fall weiterhin selbst über die Märkte finanzieren kann. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Markt wären beträchtliche europäische Mittel notwendig, um den gesamten Finanzierungsbedarf Spaniens zu decken.

Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen dabei nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben.

Bundesfinanzminister Schäuble hat immer wieder betont, dass wir es in der Krise schaffen müssen, der vergemeinschafteten Geldpolitik eine besser koordinierte Finanz-, Finanzmarkt- und Wirt-schaftspolitik zur Seite zu stellen, um die Architektur der Währungsunion zu vervollständigen und zu einer echten Stabilitätsunion zu kommen. Dazu zählt neben dem Fiskalvertrag und dem ESM auch ein einheitlicher und belastbarer Rahmen für die europäischen Banken. Deshalb brauchen wir mittelfristig eine durchgreifende europäische Bankenaufsicht und klare Regeln zur Restrukturierung notleidender Banken, die von der europäischen Bankenaufsicht auch durchgesetzt werden können.