Große Koalition soll bis Weihnachten stehen

Mit dem Ziel, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, haben CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die große Verhandlungsrunde kam unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel letzte Woche erstmals zusammen.

Die politischen Fachfragen werden in zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen besprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder machte im Vorfeld klar, dass alles, was vereinbart werde, dem Ziel dienen müsse, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Vor Aufnahme der Gespräche hatte auch CDU Generalsekretär Hermann Gröhe die unverzichtbaren Punkte für die Union formuliert. Dazu gehören die Stabilität des Euro, eine nachhaltige Haushaltsführung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Sicherung er guten Lage am Arbeitsmarkt. Die SPD geht mit zehn Kernforderungen die Verhandlungen, darunter er eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Die Union sieht diese Forderung mit großer Skepsis, könnte sie doch in strukturschwachen Regionen und einzelnen Branchen zu Arbeitsplatzverlusten führen. Außerdem ist die Vereinbarung eines Mindestlohns nach Auffassung von CDU und CSU Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers.

Die Koalitionsverhandlungen finden auf mehreren Ebenen statt: Die große Verhandlungsrunde umfasst 75 Teilnehmer, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Ihre Treffen finden wechselweise in den Parteizentralen von CDU und SPD sowie in der bayerischen Landesvertretung statt. Darüber hinaus gibt es eine Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre. Die zwölf Arbeitsgruppen, die mit je 17 Politikern besetzt sind, und die vier Untergruppen beschäftigen sich mit den Fachfragen– von Arbeit und Soziales über Energie und Umwelt bis zu Haushalt und Wirtschaft. In kontroversen Fragen können die drei Parteichefs eine Entscheidung unter sich herbeiführen.

Die Koalitionäre haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt. So wollen sie bis Ende November die Verhandlungen abgeschlossen haben. Da die SPD das Verhandlungsergebnis von den Mitgliedern per Briefwahl absegnen lassen will, müssen zwei weitere Wochen eingeplant werden. Die CDU wird vermutlich Anfang Dezember auf einem kleinen Parteitag darüber befinden. Die neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte dann bis Mitte Dezember stehen. Sollten sich die Verhandlungen reibungsloser gestalten als erwartet, könnte der Koalitionsvertrag allerdings auch schon früher fertiggestellt werden.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Foto: Jens-Uwe Kerl