Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen

„Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“ – dieses Motto gilt auch für die Koalitionsver-handlungen, die nun in die entscheidende Phase treten. Bis zum 27. November soll der Koalitions-vertrag zwischen CDU, CSU und SPD stehen. Wenn alles gut verläuft, kann die Kanzlerin am 17. Dezember vom Deutschen Bundestag gewählt werden.

Einige ihrer Forderungen aus dem Regierungsprogramm haben CDU und CDU praktisch schon durchgesetzt. So wird es keine Steuererhöhungen und ab 2015 keine neuen Schulden mehr geben. Doch einige dicke Brocken müssen noch aus dem Weg geräumt werden: Dazu gehören die SPD-Forderungen nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, nach Subventionsabbau oder dem Ganztagsschulprogramm.

Auch wenn sich bei den Verhandlungen „die Mühen der Ebene“ bemerkbar machen: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist mit dem bisherigen Verlauf einigermaßen zufrieden. „Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf – keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden - werden von der SPD nicht mehr in Frage gestellt“, sagte er. In der Europapolitik sei zudem schon geklärt, dass es keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Altschulden geben werde. Auch in der Energiepolitik habe man die Grundlage für eine raschere Absenkung der Öko-Umlage beim Strompreis gelegt. Bis Ostern soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen. Dabei sollen die Interessen von Wirtschaft und Stromkunden zum Ausgleich gebracht und der Umweltschutz berücksichtigt werden. 

Eine Einigung gibt es darüber hinaus zum Thema Frauen in Führungspositionen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahre 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Konsens besteht unter anderem auch darin, dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert werden soll.

Andere Themen, die der Union am Herzen liegen, wie die Erhöhung der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sind bislang noch nicht durchgesetzt. Die Mütterrente ist für die Union jedoch nicht verhandelbar, zumal die Finanzierung dieser Ausgabe steht. Auch in den Bereichen Gesundheit, Pflege oder Bildung treten die Verhandlungspartner noch auf der Stelle. Die SPD-Forderung nach Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft lehnt die Union ab, kann sich aber Kompromisse wie eine „ruhende“ Staatsbürgerschaft vorstellen.

Das Wohlergehen der Menschen ist der Maßstab

Die Union ist sich der Tatsache bewusst, dass Kompromisse für die Bildung einer großen Koaliton nötig sein werden, sie müssen aber politisch vertretbar sein. Der Maßstab für Kompromisse besteht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel darin, dass es den Menschen 2017 noch besser gehen soll als heute. Und am Ende der Verhandlungen muss zum Ausdruck kommen, dass die Union mit 41,5 Prozent die Bundestagswahl gewonnen hat, während die SPD mit knapp über 25 Prozent zu den Verlierern gehört. Den von der SPD geforderten „Politikwechsel“ kann es daher nicht geben.

Was den von der SPD geforderten Mindestlohn angeht, so zeigt sich die Union bereit, der SPD entgegenzukommen. „Für die SPD ist der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eine Art Glaubensbekenntnis“, sagte Kauder auch mit Blick auf den zurückliegenden Parteitag der Sozialdemokraten. Er warnte allerdings vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, sollte ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ohne Übergangsfristen eingeführt werden. „Wir müssen verhindern, dass der Mindestlohn zum Jobkiller wird“, mahnte er.

Quelle Foto: Tobias Koch