Deutschlands Zukunft gestalten- Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag

Nach fünfwöchigen Verhandlungen und einem 17-stündigen Endspurt haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Vertragswerk, das die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel am Mittwochmittag der Öffentlichkeit vorstellten, steht unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Das Verhandlungsergebnis spiegelt das Wahlergebnis und damit die starke Position der Union wider. Noch offen ist die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung. Dies soll erst nach dem SPD Mitgliederentscheid Mitte Dezember bekanntgegeben werden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages erklärt:
 

1. Was erreichen wir mit dem Koalitionsvertrag?

Deutschland ist die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft in Europa. Die Aussichten für weiteres Wachstum in den nächsten Jahren zum Wohle aller Bürger sind günstig. Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD stellt die Weichen, dass Deutschland seinen erfolgreichen Weg fortsetzen kann. Die neue Koalition wird die Rahmenbedingungen, die zu der guten Lage unseres Landes beigetragen haben, nicht grundlegend ändern, wohl aber einige Akzente neu setzen, damit unser Land wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt. So werden wir zum Beispiel mehr für die Infrastruktur tun. Der Vertrag ist die Voraussetzung, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Das war der eindeutige Wunsch der klaren Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Frau, der die Menschen vertrauen und die in der Welt hohes Ansehen genießt, bleibt an der Spitze der Regierung.

2. Was zeichnet den Koalitionsvertrag aus?

Ziel der Union im Wahlkampf war Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Von diesem Gedanken ist auch der Koalitionsvertrag durchzogen. Die Bürger und die Wirtschaft werden nicht zur Kasse gebeten. Das war im Wahlkampf zwischen Union und SPD noch umstritten. Es gibt keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Abgaben, sieht man von der maßvollen Erhöhung des Pflegebeitrags ab. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Sozialabgaben bleiben weiterhin unter 40 Prozent. Die Kernforderungen des Regierungsprogramms der Union sind damit erfüllt. Die Betriebe werden weiter die Kraft für Investitionen haben, die Arbeitnehmer die Möglichkeit zu mehr Ausgaben für sich und ihre Familien. Das sichert Arbeitsplätze – gerade im Mittelstand. Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Für alle beschlossenen Projekte belaufen sich die Mehrausgaben auf 23 Milliarden Euro. Das ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble „die Grenze dessen, was wir uns leisten können“. Sicher hätte die Union an einigen Stellen den Vorrang von Wachstum und Beschäftigung lieber noch mehr betont und zum Beispiel den Mindestlohn anders ausgestaltet. In jeder Koalition sind jedoch Kompromisse notwendig, und die nun gefundenen Kompromisse sind tragbar. Der Vertrag mit der SPD beinhaltet an keiner Stelle einen Paradigmenwechsel. Die Voraussetzungen für einen weiteren Aufschwung werden verbessert.

3. Wie wird es in den nächsten Jahren in Europa weitergehen?

Auch die künftige Europa-Politik steht im Zeichen der Kontinuität. Zur weiteren Stabilisierung des Euros bleibt es bei dem Grundsatz, dass es gegenseitige Solidarität nur dann gibt, wenn die hilfesuchenden Länder eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen. Zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder Euro-Bonds wird es daher nicht kommen. Das war der Union wichtig. Europa soll durch nachhaltige Reformen gestärkt aus der Krise herauskommen – mit Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mit einer strikten Haushaltskonsolidierung. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sollen vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und dem sozialen Frieden dienen. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser wirtschaftspolitisch abstimmen und so Ungleichgewichte vermeiden. Der Bankensektor muss so ausgestaltet werden, dass die Risiken nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst getragen werden. Wir streben ein einheitliches europäisches Wahlrecht
an und wollen Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung stärken. Die EU soll sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren.

4. Wird in den nächsten Jahren das Geld zusammengehalten?

Für die Union war in der Haushaltspolitik eines entscheidend: Es darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, was in den letzten Jahren mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht wurde. Die Einnahmen des Staates sind auf Rekordniveau, und zwar ohne Steuererhöhungen. In den nächsten vier Jahren werden nach der Vereinbarung Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestaltet werden, dass der Bund ab 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweist und ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt dem Bund zwar jedes Jahr Schulden aufzunehmen und die Schuldenstandsquote zu senken – bis Ende 2017 von jetzt 80 auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit bekommen die zukünftigen Generationen wieder Gestaltungsspielräume. Die Mehrausgaben in den kommenden vier Jahren bleiben auf insgesamt 23 Milliarden Euro beschränkt.

5. Welche Akzente werden gesetzt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen?

Die deutsche Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte, um auch in Zukunft stark zu bleiben. Hier setzt die Vereinbarung auf die Stärkung der beruflichen Bildung, auf die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen und auf den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland. Insbesondere wollen wir diejenigen halten, die schon bei uns studiert haben. Damit Deutschland ein Land der Innovationen bleibt, wird auch in Zukunft eine Summe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung gesteckt. Das kommt dem Wissenschaftssystem mit seinen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute. Union und SPD wollen das Versprechen erfüllen, allen Gegenden in Deutschland das schnelle Internet zur Verfügung zu stellen. Das ist eine große Aufgabe auch zur Stärkung des ländlichen Raums. Hierfür wird die Koalition neue ungewöhnliche Wege beschreiten. In die „herkömmliche“ Infrastruktur aus Straßen und Schienen will die Koalition fünf Milliarden Euro investieren. Der Finanzierung dient auch die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die aber inländische Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und unter anderem europarechtskonform sein muss.

6. Was wird zur Kostendämpfung bei den Energiepreisen getan?

Die Energiewende geht weiter, Strom muss aber für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleiben. Nachdem zahlreiche Anläufe in der Vergangenheit gescheitert waren, will die große Koalition nun eine effektive Kostenbremse einführen. Erstmals wird es einen festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben. Damit haben die Unternehmen Planungssicherheit. Überförderungen bei Neuanlagen, insbesondere bei der Windenergie an Land werden abgebaut. Künftig soll der Bau von Windkraftanlagen auf die wirtschaftlich guten, d.h. windstarken Standorte konzentriert werden. Zudem sollen die Erzeuger erneuerbarer Energien zu mehr Direktvermarktung verpflichtet werden. Der Bund wird den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit den Ländern koordinieren. Energieintensive Industriebetriebe werden bislang von der Zahlung der Ökostrom-Umlage entlastet. Diese Ausnahmen sollen so angepasst werden, dass sie EU-rechtskonform sind – ohne allerdings die stromintensive Industrie im internationalen Wettbewerb über Gebühr zu belasten. Bis Sommer soll die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes vom Bundestag verabschiedet werden.

7. Welche Akzente werden in der Rentenpolitik gesetzt?

Die Rentenpolitik zählte zu den umstrittensten Kapiteln der Verhandlungen: Die Rente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ab Mitte 2014 angehoben – wie von der Union versprochen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, statt wie bisher ein Jahr nun zwei Jahre Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen. Damit wird die Erziehungsleistung dieser Menschen besser als bisher anerkannt. Für Mütter oder Väter der ab 1992 geborenen Kinder bleibt es wie bisher bei der rentenrechtlichen Anerkennung von drei Jahren Kindererziehung. Im Gegenzug musste die Union dem Anliegen der SPD zustimmen, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren einzuführen. Diese Regelung soll aber schrittweise wieder an einen Renteneintritt mit 65 Jahren herangeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt, da klar ist, dass wegen der Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft jeder im Schnitt in Zukunft länger arbeiten muss. Die Rentenansprüche von langjährig versicherten Geringverdienern werden durch eine solidarische Lebensleistungsrente ab voraussichtlich 2017 aufgewertet. Außerdem werden die Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten gestärkt; unter anderem wird die Berechnung der Erwerbsminderungsrente so verändert, dass dem Anspruchsberechtigten zwei Jahre mehr angerechnet werden als er tatsächlich gearbeitet hat.

8. Was wird für sichere Arbeit und eine gerechtere Arbeitswelt angestrebt?

Der Wohlstand eines Landes ist von der Zahl der Beschäftigten und der Qualität der Beschäftigung abhängig. Die Union hat erreicht, dass die Bedingungen für das Ziel der Vollbeschäftigung positiv bleiben. Richtig ist, noch mehr für das Ziel guter und sicherer Arbeit zu tun. Deshalb soll die Tarifautonomie gestärkt werden, indem unter anderem die Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Zusätzlich sollen für die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern eine gesetzliche Transparenzregelung und ein individueller Auskunftsanspruch geschaffen werden. Außerdem wird die Leiharbeit künftig auf 18 Monate beschränkt. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft. Mit effektiveren Kontrollen und besseren Informationsrechten für Betriebsräte soll dem Missbrauch von Werkverträgen Einhalt geboten werden. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird gezielt in die Qualifizierung von Jugendlichen investiert; zu diesem Zweck werden flächendeckend Jugendberufsagenturen eingerichtet. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit werden zusätzliche Anstrengungen unternommen. Auf Wunsch der SPD wird es ab 2015 auch erstmals einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Zustimmung zu diesem Punkt fiel der Union schwer, da damit die Tarifparteien an Einfluss verlieren. Es soll aber möglich sein, dass die Tarifparteien bis zum endgültigen Inkrafttreten des Mindestlohns von 8,50 Euro Übergangsregeln beschließen. Auch werden es die Tarifparteien selbst sein, die in einer Kommission mit Experten spätere Anpassungen festlegen. In dem Gesetz zur Einführung des Mindestlohns sollen auch noch einmal besondere Tätigkeitsfelder wie die Saisonarbeit in den Blick genommen werden.

9. Was tut die Koalition für Familien und Frauen?

Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein. Damit Eltern ihre Kleinkinder unbesorgt in eine Kindertagesstätte geben können, muss die Qualität der Betreuung garantiert sein. Daher will die Koalition ein Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Das Elterngeld, das Müttern oder Vätern eine bis zu 14-monatige berufliche Auszeit nach der Geburt ihres Kindes ermöglicht, wird erweitert zu einem ElterngeldPlus. Von der Regelung sollen vor allem Eltern in Teilzeitbeschäftigung profitieren. Damit Eltern die Wahl haben, ob sie sich selbst um ihr Kind kümmern wollen oder es in eine Betreuungseinrichtung geben, wird es weiterhin das Betreuungsgeld geben. Der Aufstieg von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen wird erleichtert. So sollen in Aufsichtsräten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, 30 Prozent Frauen sitzen. Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen werden verpflichtet, ab 2015 selbst eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte, Vorstände und die obersten Management-Ebenen festzulegen.

10. Welchen Schutz gibt es künftig bei Krankheit und im Pflegefall?

Stabilität im Krankenversicherungssystem und die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung – das sind die Ziele der Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren. Das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung bleibt erhalten. CDU und CSU haben die von der SPD geforderte Einführung der Bürgerversicherung abgelehnt. Auch der Beitragssatz für Arbeitgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird eingefroren. Eine Erhöhung hätte den Faktor Arbeit verteuert und zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Auf die Qualität in den Krankenhäusern wird künftig besonders geachtet. Krankenhäuser mit guter Qualität können zusätzliche Leistungen erbringen, ohne dafür Abschläge hinnehmen zu müssen. Kliniken mit besonders guter Qualität sollen Zuschläge erhalten. Patienten sollen künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen, wenn sie von ihrem Hausarzt überwiesen werden. Für gute Pflege muss der Beitrag zur Pflegeversicherung künftig schrittweise um 0,5 Prozent angehoben werden. 0,1 Prozent davon sollen in einen Vorsorgefonds fließen – für die Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem die Pflegebedürftigkeit steigt.

11. Was ändert sich bei Sicherheit und Integration?

In der Innen- und Rechtspolitik hat sich die Koalition auf einen umfangreichen Katalog neuer Vorhaben verständigt. Für die Union war dabei ein Mehr an Sicherheit für die Bürger wichtig. Nach der NSU-Mordserie wird die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz verbessert. Mehr Datensicherheit soll vor Cyberkriminalität schützen – eine Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre. Deutschland setzt sich in der EU und international für hohe Datenschutzstandards ein. Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten soll umgesetzt werden, möglichst mit einer auf drei Monate verkürzten Speicherfrist. Die deutschen Verbindungsdaten sollen künftig nur auf deutschen Servern gespeichert werden. Abgerufen werden dürfen sie nur unter engen Bedingungen: bei schweren Straftaten, mit einer richterlichen Genehmigung und zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Zwangsprostitution und Menschenhandel werden stärker bekämpft, die betroffenen Frauen besser geschützt. Nach der Vereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen. Der Armutszuwanderung aus EU-Staaten tritt die Koalition entgegen. Sie sorgt dafür, dass solche EUBürger nicht ungerechtfertigt Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Im Asylrecht wird eine Verkürzung der
Verfahren auf drei Monate angestrebt. Das Ausweisungsrecht bei schweren Straftaten und für gewaltbereite Extremisten wird weiterentwickelt.

12. Wie geht es im Verbraucherschutz und in der Landwirtschaft weiter?

Statt auf neue Verbote setzt die große Koalition auf Transparenz und darauf, das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Wirtschaft zu stärken. Produktinformationsblätter sollen über die wichtigsten Eckdaten und mögliche Risiken bei Telekommunikations-, Strom- oder Gasverträgen aufklären. Bankkunden bekommen künftig einen Warnhinweis, wenn beim Überziehen ihrer Konten Dispozinsen anfallen. Für die Lebensmittelüberwachung, die in der Zuständigkeit der Länder liegt, sollen einheitliche Standards bei Kontrollen geschaffen werden. Union und SPD werden den Tierschutz weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft ausbauen. Die Agrar-Forschung wird aufgestockt und die Vermarktung der deutschen Nahrungsmittel gefördert. Union und SPD setzen sich für EU-weit einheitliche und höhere Tierhaltungsstandards ein. Erstmals sollen auch bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme erarbeitet werden.

Quelle Bild: Tobias Koch