Koalitionsvertrag- Bewertung aus kommunaler Sicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer Unions-geführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind.

Der Koalitionsvertrag unterstreicht die intensiven Wechselwirkungen der Bundespolitik auf kommunale Belange – wie ein roter Faden ziehen sich die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kom-munen durch den Vertragstext.

Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Auch wenn mitunter ein anderer Eindruck erweckt werden soll: Uns musste im Hinblick auf die Kommunen in Deutschland nichts abgerungen werden. Die erfolgreiche Kommunalpolitik der vergangenen Jahre kann auch in Zukunft unter Führung von CDU und CSU fortgesetzt werden.

Dass letztendlich nicht alle Wünsche und Vorstellungen umgesetzt werden konnten, schmälert diesen Eindruck nicht. Im Gegenteil: dies unterstreicht die solide Planung der Vorhaben auch vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit und der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Beispielsweise ignoriert der Wunsch nach einer Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln, dass dieses Bundesprogramm von vornherein mit den Ländern auf eine Dauer von drei Jahren vereinbart worden ist. Ab 2014 steht den Kommunen mit rund fünf Milliarden Euro aus der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Vielfaches der Kosten der Schulsozial-arbeit zur Verfügung. Diese Mittel müssen die Länderfinanzminister uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen weiterleiten. Hier dürfen sich die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen und statt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen nach dem Bund als Retter in jeder Lage rufen. Die Bundesländer sind zu allererst für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Insofern ist es aus kommunaler Sicht auch zu begrüßen, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist. Diese Rolle Rückwärts in den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen hätte nicht zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beigetragen.

Besonders erfreulich ist, dass bei der Weiterentwicklung der Leiharbeit eine Verschlechterung der kommunalen Belange verhindert werden konnte. Ohne die von CDU und CSU eingebrachte Ergänzung einer tarifvertraglichen Abweichungsregelung hätte die Festlegung einer Überlassungshöchstdauer bei der Leiharbeit das Ende jeder interkommunalen Zusammenarbeit bedeutet. Denn diese Kooperationen, bei der auch Mitarbeiter in Bereichen verschiedener Kommunen eingesetzt – also gewissermaßen „überlassen“ – werden, sind auf Dauer angelegt und nicht nur auf begrenzte Zeit. CDU und CSU haben hier den nötigen Weitblick bewiesen, zu erkennen, welche Gefahren auch in indirekten Auswirkungen für Kommunen lauern. Sofern keine Ausnahmen für Kommunen getroffen worden wären, würde eine Verschärfung der bestehen-den Regelungen für die Kommunen zu einer deutlichen Verschlechte-rung führen. Im Koalitionsvertrag ist auf Vorschlag der Union eine Ergänzung eingefügt, die aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen Ausnahmen ermöglichen – hiervon würden auch Kommunen profitieren, sofern der TVöD entsprechend angepasst würde.

Zu den wichtigsten Aspekten für die Kommunen zählen:

Prioritäre Maßnahmen
Mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln können nicht nur die Kosten der Schulsozialarbeit finanziert werden, sondern auch viele weitere Projekte der Kommunen. Diese Mittel müssen aber die Länderfinanzminister uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen weiterleiten. Vor allem bei Entlastung der Länder im Laufe der Legislaturperiode in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen muss darauf geachtet werden, dass diese Mittel gerecht zwischen Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Hier dürfen sich die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Bundesländer sind zu allererst für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.

Kommunale Selbstverantwortung
Wichtig und besonders zu begrüßen ist das klare Bekenntnis, der Steuerfreiheit von interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Besteuerung interkommunaler Zusammenarbeit würde diese wichtige Kooperationsform erheblich be-einträchtigen und behindern. Es ist dringend geboten, dass hier in der laufenden Wahlperiode im Sinne der Kommunen Rechtsklarheit hergestellt werden kann.

Das klare Bekenntnis der Koalitionspartner dazu, dass der Bund bei der Neure-gelung der Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde, ist für die Kommunen ein wichtiges Signal. Denn letztendlich ist Zweck des Vorhabens, die Kommunen zu entlasten – die Eingliederungshilfe ist dafür das Mittel und keinesfalls ein Selbstzweck.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die geplante Föderalismusreform III unter Beteiligung der Kommunen verhandelt werden soll. Hier wird es aus Sicht der Kommunen vor allem um die Regionalpolitik nach 2019 und die Frage gehen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hergestellt bzw. erhalten werden können. Dabei wird es auch um die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung gehen.

Interkommunale Zusammenarbeit
Das klare Bekenntnis der Großen Koalition zur Unterstützung der interkom-munalen Zusammenarbeit ist zu begrüßen. Kommunen sind mehr und mehr darauf angewiesen, Aufgaben auch in Kooperation mit Nachbarkommunen neu zu organisieren. Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Element auch zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Öffentlicher Dienst
Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst und die kommunale Verwaltung sind die Regelungen zum E-Government von großer Bedeutung für die Kommunen. Wenn es gelingt, Verwaltungsangebote in elektronischer Form rechtssicher bereitzustellen, kann dies zu einer spürbaren Entlastung auch kommunaler Verwaltungen führen.

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau ist vor allem für die Kommunen im ländlichen Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 ist gut. Wichtiger als das Bekenntnis sind aber die angekündigte Unterstüt-zung der Kommunen, die zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommuni-kationsunternehmen und das neue Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe. Nur mit ausreichender Unterstützung und vereinten Kräften kann das ehrgeizige Ziel bis 2018 erreicht werden. Die Große Koalition hat hierfür die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Regionalförderung / Städtebauförderung
Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“. Damit greift die Große Koalition ein Vorhaben auf, dass die Union bereits in der letzten Wahlperiode gefordert hatte. Die Stärkung der Regionalförderung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Gleiches gilt für die Fortsetzung und Aufstockung der Städtebauförderung. Besonders zu begrüßen ist, dass auch Kommunen ohne ausreichende Eigenbeteiligung von der Städtebauförderung profitieren. Die perspektivische Zusammenführung der Stadtumbauprogramme zu einem einheitlichen, in-haltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm trägt der städ-tebaulichen Entwicklung in Deutschland Rechnung: längst ist eine Förderung nach Himmelsrichtung überholt – wichtiger ist eine Förderung nach Bedürftigkeit der Kommunen. Es ist erfreulich, dass jetzt die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden.

Die Umnutzung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften stellt für viele betroffene Kommunen seit Jahren ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die geplante Unterstützung der Kommunen bei der Umnutzung dieser Konversionsflächen ist ein bedeutender Beitrag zur Fortsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Zu begrüßen ist auch, dass innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet wird. Mittelfristig sollte allerdings überlegt werden, diesen Schwerpunkt über die ländlichen Räume hinaus auf die Kommunalbelange allgemein zu erweitern. Denn letztendlich bedingen ländliche Räume und städtische Ballungsräume einander; eine Fokussierung nur auf einen Bereich ist langfristig nur bedingt hilfreich.

Wohnungsmarkt

Die Kommunen werden von den geplanten Vorhaben in den Bereichen Wohnungsmarkt profitieren. Die vorgesehene Erleichterung für Kommunen bei der Übernahme ehemalig militärisch genutzter Flächen und Einrichtungen trägt dazu bei, die aktive Kommunalentwicklung zu verbessern. Zudem ist zu erwarten, dass die geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisbremse den Mietwohnungsmarkt entspan-nen können und somit zu einer Steigerung der kommunalen Standortattrakti-vität beitragen.

Mobilität
Es ist erfreulich, dass sich die Große Koalition eindeutig positioniert und unterstreicht, ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs zu sein. Auch von weiteren geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Mobilität (z.B. E-Mobilität, Radverkehr, ÖPNV) werden die Kommunen profitieren.
Flächeninanspruchnahme

Wir begrüßen, dass der Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten weiter begleitet werden soll. Hiervon können sowohl Kommunen profitieren, bei denen eine Innentwicklung nur bedingt umsetzbar ist, als auch Kommunen, bei denen eine Entwicklung neuer Baugebiete aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr umgesetzt werden kann oder sollte.

Hochwasserschutz
Die extremen Hochwasser der jüngeren Vergangenheit zeigen deutlich, dass die Kommunen beim Hochwasserschutz nicht allein gelassen werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass solche Extrem-Ereignisse aufgrund des Klimawandels künftig häufiger eintreten können, muss der Schutz der Menschen entlang der Flüsse verbessert werden, um die Standort-Attraktivität der betrof-fenen Kommunen zu erhalten. Die Weiterentwicklung des nationalen Hoch-wasserschutzprogramms ist ein bedeutender Baustein – die Ausschöpfung von Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein noch wichtigeres Element: Was nutzten die besten Schutzprogramme, wenn bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ noch nichts umgesetzt werden konnte, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren noch laufen?

Ausbau erneuerbarer Energien
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt der kommunale Fokus unter anderem auf dem Aspekt eines Strommarktdesigns, mit dem die jeweils erforderlichen Kapazitäten aus erneuerbaren Energien und fossilen Kraftwerken langfristig am Markt gehalten werden können. Hier ist wichtig, die Interessen aller kommunalen Stadtwerle im Blick zu behalten. Wir müssen in den nächsten Monaten die Grundlagen dafür schaffen, dass sowohl Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien als auch fossile Kraftwerke wirtschaftlich am Markt be-stehen können. Andernfalls bekommen viele kommunale Stadtwerke ähnliche Probleme wie manch großer Energieversorger. Aus Sicht der Kommunen liegt hier einer der Knackpunkte des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland.

Energetische Gebäudesanierung / Energieeffizienz
Wir begrüßen die Fortschreibung des KfW-Programms zur energetischen Stadtsanierung und die Fortschreibung des KfW-Programms zur energeti-schen Gebäudesanierung. Die geplante Aufstockung dieses Programms unterstreicht die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für das Gelingen der Energiewende. Gleichzeitig ist die Fortentwicklung und Aufstockung für die Kommunen eine große Hilfe; sie profitieren gleich doppelt: Als Auftraggeber bei der Sanierung eigener öffentlicher Gebäude und im Hinblick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen über steigende Gewerbesteuereinnahmen. Es ist erfreulich, dass dieses „kleine Konjunkturprogramm“ für in erster Linie mittelständische Handwerksbetriebe und Kommunen auch künftig fort-gesetzt wird.

Bildung / Betreuung
Wir begrüßen, dass die Qualität der Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese qualitative Verbesserung nicht allein zulasten der Kommunen erfolgen darf. Jedem muss klar sein: Eine qualitative Verbesserung der Betreuungsangebote wird höhere Ausgaben vor allem bei den Personalkosten verursachen. Damit dürfen die Kommunen auf keinen Fall allein gelassen werden. Zu begrüßen ist, dass Bund und Länder ein drittes Investitionsprogramm zur Realisierung des Rechtsanspruches U 3 auflegen werden.

Gesundheit und Pflege
Wir begrüßen die geplanten Vorhaben zur Stärkung der Gesundheitsversor-gung vor allem im ländlichen Raum. Auch hier greift die Große Koalition Forderungen der Union aus der vergangenen Wahlperiode auf, um die Versorgung effizienter und bedarfsgerecht aufrechterhalten zu können. Für die Entwicklung der Wohnort-Attraktivität der Kommunen im ländlichen Raum ist dies ein wichtiger Impuls.

Selbstbestimmtes älter werden
Wir begrüßen, dass die Große Koalition die bewährten Mehrgenerationenhäu-ser weiterentwickeln und ihre Finanzierung verstetigen will. Der demografische Wandel und die älter werden Gesellschaft stellt auch Kommunen vor große Herausforderungen. Ziel sollte in der Tat sein, diese Einrichtungen in allen Kommunen zu etablieren. Auch die geplanten Förderprogramme und die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnformen von älteren Menschen tragen dazu bei, die Standort-Attraktivität der Kommunen zu verbessern. Gleichzeitig ermöglichen die Vorhaben es älteren Menschen, länger selbständig in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben.

Ehrenamtliches Engagement
Ohne ehrenamtliches Engagement sind unsere Kommunen ärmer – und das sowohl in finanzieller als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die im Koali-tionsvertrag vorgesehene Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Kommunen.

Öffentliche Sicherheit / Zivil- und Katastrophenschutz
Die Stärkung der inneren Sicherheit und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung tragen dazu bei, dass sich die Menschen in ihren Wohnorten sicherer und wohler fühlen. Dies stärkt die Standort-Attraktivität besonders „sicherer“ Kommunen.
Eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes stärkt die Kommunen ebenfalls.

Zuwanderung

Wir begrüßen, dass die Kommunen, die besonders von Armutsmigration betroffen sind, zeitnah die Möglichkeit erhalten, von bestehenden bzw. weiter-zuentwickelnden Förderprogrammen des Bundes (z.B. soziale Stadt) stärker als bislang zu profitieren. Dies ist eine deutliche Entlastung der Finanzsituation. Ebenso wichtig ist es aber, den Gründen der Armutszuwanderung insgesamt in den Herkunftsländern zu begegnen. Unsere Kommunen können nicht ausgleichen, was in den Herkunftsländern der Zuwanderer falsch läuft. Hier ist vor allem die Europäische Union gefordert, sicherzustellen, dass entspre-chende Fördermittel von den betroffenen Ländern auch tatsächlich abgerufen und zweckbestimmt eingesetzt werden.

Kulturförderung und Tourismus
Auch bei der Förderung von Kultur und Tourismus setzt der Koalitionsvertrag wichtige Akzente, von denen die Kommunen direkt und indirekt profitieren können. Dabei werden sie zum einen direkt Begünstigter bei der Nutzung von Fördermitteln beispielsweise im Denkmalschutz oder bei Kultureinrichtun-gen. Zum anderen wirken sich die geplanten Fördervorhaben – so wie der energetischen Gebäudesanierung auch – auf die Auftragslage kleiner und mit-telständischer Handwerksbetriebe aus. Dies wiederum werden die Kommu-nen unmittelbar in steigenden Gewerbesteuereinnahmen spüren.

Wirtschaftsförderung / Fachkräftebedarf sichern / Arbeit und Sozialpolitik
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung, das hat zwar keinen direkten Bezug zu den Kommunen, bringt aber- wie in den vergangenen vier Jahren - die besten Rahmenbedingungen für die Kommunen in Deutschland. Denn letztendlich werden sich die erfolge dieser Maßnahmen vor allem in steigenden Haus-haltseinnahmen auch der Kommunen niederschlagen können.