Rudolf Henke: Stimmabgabe für Angela Merkel

Nach der finalen Unterzeichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD steht am heutigen Dienstag die Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag an. Nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel vom Bundespräsidenten zur Wahl vorgeschlagen.

Rudolf Henke wird Angela Merkel seine Stimme geben und betont: "Danke an die Wählerinnen und Wähler in Aachen, dass ich mit abstimmen darf. Ich stimme für Angela Merkel. So habe ich es versprochen, und so finde ich es richtig und gut für Deutschland."

Nach der Wahl im Bundestag ist die Ernennung im Bundespräsidialamt sowie die Vereidigung im Deutschen Bundestag vorgesehen. Darauf folgt, wieder im Präsidialamt, die Ernennung der Bundesminister, die anschließend ebenfalls im Plenum vereidigt werden.

Am 19. Dezember 2013 werden dann im Plenum die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingesetzt, damit sie mit ihrer Arbeit beginnen können. Mit dem Einsetzungsantrag von CDU, CSU und SPD werden die Aufgaben und die Größen der Ausschüsse definiert. Zunächst einmal geht es um die Ausschüsse mit besonderem parlamentarischen Bezug wie den für Petitionen, Geschäftsordnung oder Wahlprüfung. Für die Gesetzgebungsarbeit sind vor allem die Fachausschüsse wichtig. Dabei entspricht jedem Ressort ein Ausschuss. Das gewährleistet eine optimale und stringente Kontrolle und Begleitung des Regierungshandelns. Diesem Muster folgen auch Ausschüsse für Ressort-Teilbereiche wie Sport oder Tourismus. Mit der für Januar vorgesehenen Konstituierung der Ausschüsse ist der für die Übergangszeit eingerichtete Hauptausschuss aufgelöst.