Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert.

Darauf können wir stolz sein. Kein anderes Land der Welt hat in so kurzer Zeit einen so fundamentalen Wandel seiner Stromversorgung geschafft. Deutschland kann mit der neuen Bundesregierung endlich wieder Vorreiter in der internationalen Klimapolitik werden.

Nach 14 Jahren Förderung durch das EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Diesen Anteil wollen wir weiter steigern - auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Wir haben damit bereits heute gemeinsam geschafft, was Skeptiker für unmöglich gehalten haben: Ökostrom ist keine Nischenenergie mehr·. Ökostrom ist eine etablierte Säule unserer Energieversorgung. Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken ist schon heute nicht billiger als Strom aus erneuerbaren Quellen. Anders als noch vor vier Jahren will keine der im Bundestag vertretenen Parteien die Energiewende umkehren.

Gerade weil die Energiewende bislang so erfolgreich war, braucht sie einen Neustart. Jeder von uns weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Gerade Menschen aus einfachen Verhältnissen müssen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens zur Begleichung der Stromrechnung aufwenden. Und auch in der Industrie sind es eben nicht nur die Lobbyisten, die klagen. Inzwischen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Das ist mehr als dreimal so viel, wie über den Länderfinanzausgleich bewegt wird. Dieses Problem müssen wir ernst nehmen, wenn wir die Energiewende dauerhaft zu einem Erfolg führen wollen.

Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinter steht.

Abwarten ist keine Option. Auch deshalb nicht, weil wir beim EEG unter erheblichem Druck der EU-Kommission stehen. Ohne grundlegende Änderungen auf EU-Ebene droht sie das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einzustufen - das wäre das Ende der Energiewende.

Mit dem neuen EEG wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Jeder Ökostrom­Produzent - egal ob Privathaushalt, Stadtwerk oder Investor - soll sich wieder auf das EEG verlassen können. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen. Auch wenn wir wissen, dass wir dadurch die Hoffnung bei vielen Menschen auf schnell sinkende Strompreise enttäuschen müssen.

Wir wollen es aber schaffen, den Strompreis zu stabilisieren: Zum ersten Mal werden wir im Gesetz verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festlegen. Das ermöglicht uns, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammen zu bringen. Außerdem verhindern wir, dass durch unkontrollierten Zubau die Umlagekosten zu stark ansteigen. Die vorgesehenen Mengen - 2500 Megawatt für Wind an Land und Photovoltaik pro Jahr ­ sichern einen kontinuierlichen Zubau und liegen sogar oberhalb des Niveaus der vergangenen Jahre. Von einer Erdrosselung der Erneuerbaren Energien kann daher keine Rede sein.

Für neue Anlagen werden wir die Einspeisevergütungen absenken. Es ist verständlich, dass die Interessenvertreter der EE-Branche das kritisieren. Aber ihre Vertreter haben in der Vergangenheit eingeräumt, dass es in vielen Bereichen massive Überförderungen gibt, die von der Allgemeinheit über den Strompreis finanziert werden.

Deshalb führen wir für die Windkraft an Land einen so genannten „atmenden Deckel“ ein ­ ein System, das sich bei der Photovoltaik schon bewährt hat. Das Prinzip: Werden mehr· neue Windräder aufgestellt als im Rahmen des Korridors vorgesehen , sinkt automatisch die Einspeisevergütung für weitere Anlagen . Bewegt sich der Ausbau im selben Rahmen , wie in den vergangenen Jahren, kommt dieser Mechanismus gar nicht zum Einsatz. Außerdem beseitigen wir regionale Ungerechtigkeiten : Bislang konnte man an besonders windstarken Standorten unverhältnismäßig viel Geld verdienen. Wir wollen, dass sich Windräder regelmäßig auch weiterhin an guten Standorten im Binnenland lohnen - gerade auch dann, wenn sie von Genossenschaften betrieben werden.

Die Windenergie auf hoher See (offshore) ist gegenwärtig noch sehr teuer, bietet aber große Chancen gerade in der Technologieentwicklung. Deshalb wollen wir langfristige Planungssicherheit schaffen: Wir sehen hier einen Zubau bis zu 6,5 GW bis 2020 vor. Das so genannte Stauchungsmodell, wonach Offshore-Anlagenbetreiber zunächst eine höhere Vergütung erhalten, wird verlängert, soll aber eine moderate Degression um einen Cent in den letzten beiden Jahren erfahren. Das ist auch zumutbar , denn auch hier gibt es große Einsparpotenziale.

Die Pflicht zur Direktvermarktung , also den eigenständigen Verkauf von Strom - die jeder kleine Gewerbetreibende in anderen Bereichen auch vornehmen muss - soll dazu beitragen, dass die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integriert werden. Allerdings sehen wir eine Bagatellgrenze, also eine Ausnahme für kleine Produzenten, vor. Mit einem Zuschlag zum Marktpreis, einer sogenannten Marktprämie, stellen wir sicher, dass den höheren Kosten Rechnung getragen wird.

Mittelfristig - spätestens ab 2017 - wollen wir die Förderhöhe der Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen bestimmen, um die günstigste Form der Energieerzeugung bei den jeweiligen Technologien zu ermitteln und so den Kostenanstieg zu stoppen.

Bei der Biomasse setzen wir auf den Einsatz von Rest- und Abfallstoffen. Damit stoppen wir ökologisch unsinnige Monokulturen in Deutschland („Vermaisung“). Zudem verhindern wir , dass in ärmeren Staaten Anbauflächen für Lebensmittel zugunsten von großindustriell produzierten „nachwachsenden Rohstoffen“ vernichtet werden.

Wir werden uns außerdem zwei großen Kostenblöcken widmen, die sicherlich zu nicht minder intensiven Debatten führen werden, wie die Änderungen bei den Einspeisevergütungen.

Hierzu zählen die so genannten Industrieprivilegien. Seit 10 Jahren waren Industrieunter ­ nehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit („Besondere Ausgleichsregelung“). Dieses Prinzip wollen wir beibehalten. Aber wir wollen dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr·Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen. Dieses Vorgehen liegt auch im Interesse der Industrie. Denn nur mit einer Anpassung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ können wir unsere Industrie wirksam schützen: Sonst wird die EU-Kommission sämtliche Befreiungen stoppen. Die Folge wäre eine Deindustrialisierung unseres Landes.

Dazu zählt aber auch die so genannte Eigenstromerzeugung. Während jeder Bürger, jeder Mittelständler für seinen Strom EEG-Umlage zahlen muss , gilt diese Pflicht bislang nicht für Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren. Deshalb sind in der Vergangenheit immer mehr Unternehmen dazu übergegangen, eigene Kraftwerke zu bauen, um sich die EEG­ Umlage zu sparen - auf Kosten der Allgemeinheit. Diesen Trend zur Entsolidarisierung wollen wir beenden. In Zukunft wird für neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung die EEG­ Umlage fällig.

Ich glaube, mit den Eckpunkten zur EEG-Reform haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, um die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar zu machen. Wir werden jetzt über alle Aspekte mit allen Beteiligten offen reden - ohne Alarmismus , ohne irgendwelche Scheuklappen. Dabei werden wir das gesamtgesellschaftliche Interesse, das Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Wir werden die Energiewende nicht dadurch zum Erfolg bringen, dass wir die Summe der ökonomischen oder regionalen Einzelinteressen zur Energiewende selbst erklären.

Aber das EEG ist nur ein Baustein der Energiewende. Viele andere müssen folgen.
So setzen wir uns dafür ein, dass der europäische Emissionshandel endlich reformiert wird. Gegenwärtig sind die C02-Verschmutzungsrechte viel zu billig - mit der Folge, dass der Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion so hoch ist wie nie zu vor. Auch müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Potenziale bei der Energieeffizienz wirklich genutzt werden. Denn jede eingesparte Kilowattstunde Strom spart nicht nur Geld, sondern schont auch die Ressourcen und das Klima.