Nicht geschenkt, sondern verdient

Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen
in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Das Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lässt das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Die Rente wird dadurch gerechter. Sie bleibt aber zugleich bezahlbar und fair im Ausgleich zwischen den Generationen. Wir bringen das Paket schnell auf den Weg, denn die Menschen erwarten zurecht, dass wir Wort halten und die gemeinsam erkannten Gerechtigkeitslücken zügig beseitigen. Dieses erste große Vorhaben der neuen Regierung zeigt auch, wie wir die Weichen insgesamt stellen wollen in den kommenden vier Jahren: Anerkennung für gebrachte Leistung, gerechter Lohn für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass es gerechter zugeht in Deutschland.“

Die deutsche Rentenversicherung ist stabil und verlässlich. Sie ist die zentrale Säule der
Alterssicherung. Damit das so bleibt, muss das Rentensystem immer wieder daraufhin überprüft werden, ob Veränderungen am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft und der Bevölkerungsentwicklung Anpassungen erfordern. Bei allen Veränderungen führt an zwei Grundprinzipien nichts vorbei: a) Rente ist Lohn für Lebensleistung; b) Die Rente muss bezahlbar, aber auch auskömmlich sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht gemeinsam mit der neuen Regierung hier akuten Verbesserungsbedarf.

Fragen und Antworten zum Rentenpaket

Was beinhaltet das neue Rentenpaket?

Das neue Rentenpaket enthält vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die gerechtere Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets. Zusammen machen diese Maßnahmen die gesetzliche Rente für alle Generationen gerechter und besser. Das Rentenpaket trägt so zu einem stabilen und in der Bevölkerung akzeptierten Rentensystem bei. Warum ist das neue Rentenpaket nötig? Es wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, die viele Menschen spüren. Gebrachte Leistung wird bisher nicht ausreichend gewürdigt. Es ist an der Zeit, dass Menschen, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, dass Mütter, die die Beitragszahler von heute und morgen erzogen haben, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr oder nur noch einige Stunden täglich arbeiten können, bei der Rente besser gestellt werden. Das ist auch Ausdruck der Generationengerechtigkeit.

Warum wird das neue Rentenpaket so schnell eingeführt?

Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht diese Gerechtigkeitslücke. Die Koalitionspartner
haben deshalb gemeinsam entschieden, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die vier Vorhaben (Rente ab 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsminderungsrente und Reha-Budget) sollen deshalb schon ab Juli dieses Jahres umgesetzt werden.

Was bedeutet das Rentenpaket für Beitragssatz und Rentenniveau?

Das Rentenpaket ist solide finanziert. Der Beitragssatz wird in den nächsten
Jahren nicht steigen, und auch die für 2020 und 2030 gesetzten Beitragssatzobergrenzen
werden weiterhin eingehalten.

Was ist die Rente ab 63?

Mit dieser Gesetzesänderung erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet und 45 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, die Gelegenheit, bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente zu gehen, ohne die sonst üblichen lebenslangen Abschläge (bei der Rente) hinnehmen zu müssen.

Warum wird die Rente ab 63 eingeführt?

Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen
wurde die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr beschlossen. Dabei bleibt es. Die Flankierung der Altersgrenzenanhebung durch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat deutliche Erfolge gezeigt, die weiterverfolgt werden. Jedoch müssen auch diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen
und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Für sie wird die bereits bestehende Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen, ausgeweitet. Das ist keine Abkehr vom Weg zum längeren Arbeiten, sondern eine sinn- und maßvolle übergangsweise Ergänzung.

Wie viele Menschen profitieren? Wie viele davon sind Männer, wie viele Frauen?

Von der Rente ab 63 können anfänglich bis zu 200.000 Personen pro Jahr profitieren, davon sind rund ein Viertel Frauen. Das heißt aber nicht, dass jetzt 200.000 Personen mehr früher in Rente gehen. Denn auch nach geltendem Recht gehen Personen im Alter von 63 Jahren unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente - diese können mit der Neuregelung ebenfalls vorzeitig in Rente gehen, dann aber ohne Abschläge.

Welche Zeiten zählen zu den nötigen 45 Beitragsjahren?

Die abschlagsfreie Rente ab 63 belohnt die, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung ihren Beitrag. zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Um besondere Härten aufgrund vorübergehender Unterbrechungen der Erwerbsbiografie zu vermeiden, werden zum Teil auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt werden Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe).

Ab wann kann man die Rente ab 63 beantragen?

Wer 63 Jahre oder älter ist und noch keine Altersrente bekommt, kann ab dem 1. Juli 2014 diese Rente abschlagsfrei beziehen, wenn er die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt. Das Eintrittsalter wird - ähnlich der Anhebung bei den anderen Altersrenten - stufenweise angehoben. Für die Jahrgänge ab 1964 beträgt das Eintrittsalter in diese Rente dann 65 Jahre, also wieder für alle zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze.

Ab welchem Zeitpunkt gilt die Rente ab 63?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rente ab 63 vom 1. Juli 2014 an für Neurentnerinnen und Neurentner gelten soll. Wer also ab dem 1. Juli neu in Rente geht, kann die Rente ab 63 in Anspruch nehmen, soweit die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.