Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort.

Unser Land nimmt damit eine weltweit einzigartige Vorreiterrolle ein. Ziel ist die weitgehende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz sowie die ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig müssen die Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung jederzeit gewährleist sein. Deutschland soll als Wirtschafts- und Technologiestandort für die Zukunft fit gemacht, neue Wachstumsfelder und Zukunftsmärkte sollen erschlossen, die Abhängigkeit von knapper werdenden fossilen Rohstoffen reduziert und ein angemessener Beitrag zum internationalen Klimaschutz geleistet werden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil die erneuerbaren Energien weiter wachsen auf 40 bis 45 Prozent, bis zum Jahr 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent. Von einem Ausbremsen der Energiewende oder einer Erdrosselung der erneuerbaren Energien kann somit keine Rede sein.

Mit einem Anteil von derzeit rund 25 % an der Stromerzeugung ist Ökostrom schon heute kein Nischenprodukt mehr sondern ein bedeutsamer Teil des Marktes. Das ist ein großer Erfolg. Richtig ist aber auch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich wegen der steigenden Energiekosten Sorgen machen. Diese drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Die Verbraucher zahlen inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro allein für die Förderung der erneuerbaren Energien. Das ist mehr als das Dreifache des Länderfinanzausgleichs. Hinzu kommen steigende Kosten u.a. für den notwendigen Ausbau der Versorgungsnetze oder für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken für den Fall, dass die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.

Insbesondere für den Industriestandort stellt diese Kostenentwicklung eine ernsthafte Herausforderung dar. Die hiesigen Industrieenergiepreise zählen bereits heute zu den höchsten weltweit. Dies führt zu erheblichen Nachteilen im globalen Wettbewerb. So sind die Industriestrompreise in Deutschland rund doppelt so hoch wie in den USA und in Russland, rund 40 % höher als in Südkorea, rund 30 % höher als in Brasilien, rund 25 % höher als in China und rund 20 % höher als in Frankreich. Beim Erdgas betragen die Preise für die deutsche Industrie sogar das Vierfache dessen, was Unternehmen in den USA zahlen müssen.

Dies führt dazu, dass Investitionen in den energieintensiven Branchen wie z.B. Stahl, Nichteisenmetalle, chemische Grundstoffe oder Papierherstellung, in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen sind und Investitionsentscheidungen immer öfter gegen den Standort Deutschland getroffen werden, u.a. auch bei Zukunftstechnologien wie der – stromintensiven – Herstellung von Leichtbaustoffen für Elektrofahrzeuge. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Die energieintensiven Industrien schaffen nicht nur die Einkommensgrundlage für Millionen Arbeitnehmer. Sie bilden auch das Fundament der industriellen Wertschöpfungskette, die in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und sozialen Fortschritt in unserem Land gesichert hat. Denn nur dank seiner starken Industrie hat Deutschland die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise so gut überstanden.

Angesichts dieser Sachlage gilt es, die Kostendynamik bei den erneuerbaren Energien schnellstmöglich in den Griff zu bekommen, den weiteren Anstieg der Energiepreise zumindest abzubremsen und die Marktintegration voranzutreiben. Ziel muss es zudem sein, im laufenden Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission die bestehenden Entlastungsregelungen für die Industrie so weit wie möglich zu erhalten. Anderenfalls drohen sofortige Werksschließungen und die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze sowie die schrittweise Abwanderung der verbleibenden energieintensiven Branchen.

Ausgehend vom Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Meseberg ein Eckpunktepapier zur Reform des EEG vorgelegt, das u.a. auf folgenden Grundsätzen beruht:
 
Der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien soll im Gesetz verbindlich festgelegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausbauziele erreicht und gleichzeitig die Kosten begrenzt werden.
 
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auf die kostengünstigen Technologien konzentriert, bestehende Überförderungen abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv ausgestaltet werden.
 
Zur Einleitung der dringend erforderlichen Marktintegration der erneuerbaren Energien wird schrittweise eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt.
 
Spätestens 2017 soll die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden.
 
Die notwendigen Entlastungsregelungen für die stromintensiven Industrie werden so ausgestaltet, dass sie mit europäischem Beihilferecht kompatibel sind und die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien nicht gefährdet wird.

Auf Grundlage des Eckpunktepapiers und nach Beratungen mit den Bundesländern und den Interessenverbänden plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf Anfang April im Kabinett zu verabschieden. Angestrebt wird ein Inkrafttreten der Novelle zum 1. August 2014.

Das Vorhaben der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung der EEG-Novelle ist zu begrüßen. Eine Verzögerung wäre angesichts der Kostenentwicklung und des laufenden Beihilfeverfahrens in Brüssel nicht zu verantworten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag wird jedoch ausreichend Gelegenheit bestehen, alle aufgeworfenen Einzelfragen eingehend zu beraten.

Quelle Foto: Frank Bergmann