Beiträge des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen

Insbesondere bei der Eingliederungshilfe hat der Bund den Kommunen finanzielle Unterstützung zugesichert. Lesen Sie hierzu die Vereinbarung der Koalitionspartner sowie weitere Informationen.

Was haben die Koalitionsparteien zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vereinbart?

Zusammen mit der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion einen sicheren gesetzlichen Rahmen zu geben. Wir haben verabredet, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln.Dabei werden wir die Neuorganisation der Teilhabe so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Noch in diesem Jahr beginnen die Vorarbeiten für die strukturelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Für eine gelingende Umsetzung im Interesse der hiervon betroffenen Menschen braucht es Zeit, um die notwendigen und umfangreichen Beteiligungen und Anhörungen zu organisieren. Das Bundesteilhabegesetz soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz beteiligt sich der Bund an einer bedeutenden gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe durch den Bund ist daher ein weiteres Ziel der Koalition, dass wir unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und in Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode angehen werden.

Allerdings ist die finanzielle Verantwortung für die Eingliederungshilfe in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Daher ist es Sache der Länder, dafür zu sorgen, dass die Entlastung bei den Kommunen ankommt beziehungsweise bei diesen verbleibt.
 

Worin besteht die finanzielle Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund?

2014 profitieren die Kommunen von der letzten Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Das wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen. Dadurch können die Kommunen 2014 in Höhe von voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Bis zum Ende dieser Wahlperiode steigt diese Entlastung auf rund sieben Milliarden Euro jährlich an.

2015, 2016 und 2017 trägt der Bund zur Entlastung der Kommunen jährlich eine Milliarde Euro bei. Diese Entlastung soll zunächst vorübergehend im Wege einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer vorgenommen werden und erfolgt im Vorgriff auf die Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz in der nächsten Wahlperiode.

Ab 2018 sollen die Kommunen auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro bei ihren Ausgaben für die Eingliederungshilfe entlastet werden.
 

Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?

Die vorgenannten Beiträge des Bundes zur Entlastung der Kommunen sind – einschließlich der zeitlichen Staffelung – Bestandteil der Eckwerte für den Bundeshauhalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018.

Die Eckwerte wurden am 12. März 2014 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat damit die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag eingeleitet.
 

Ist die Kritik der Kommunen berechtigt, dass der Bund nicht genug zu ihrer finanziellen Entlastung beitragen würde?

Nein. Die Länder und Kommunen profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode: Sie profitieren nicht nur von den oben genannten insgesamt drei Milliarden Euro (eine Milliarde Euro jährlich für die Jahre 2015 bis 2017) im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes. Damit Länder und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen können, werden sie in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Im Bereich der Städtebauförderungen werden 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus profitieren die Länder und Gemeinden auch von den anderen prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages in erheblichem Umfang, sei es bei den zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder bei der Finanzierung im Bereich der außeruniversitären Forschung.

Weiter profitieren die Kommunen direkt oder indirekt von Maßnahmen und Leistungen im unteren zweistelligen Milliarden-Bereich. Hierzu gehören u.a. die soziale Wohnraumförderung, die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sowie Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

In der vergangenen Wahlperiode konnten Länder und Kommunen sogar auf die größte Kommunalentlastung in der Geschichte durch den Bund setzen (s. Anlage Kommunalentlastung 17. Wahlperiode).

Den Kommunen geht es in ihrer Gesamtheit inzwischen finanziell besser als dem Bund: 2013 haben sie zum zweiten Mal in Folge Finanzierungsüberschüsse erzielt.

Anlage Kommunalentlastung 17. Wahlperiode

U3-Kinderbetreuung

Für den Ausbau der Kinderbetreuung der Unterdreijährigen und für die Beteiligung an der Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätten hat der Bund bereits insgesamt vier Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis 2013 und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro bereitgestellt. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalvertrags hat der Bund zusätzlich für Investitionen rund 580 Millionen Euro und für Betriebskosten 2013 rund 19 Millionen Euro, 2014 rund 37 Millionen Euro und ab 2015 jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
 

Kosten der Unterkunft und Heizung (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes zum Regelbedarfsermittlungsgesetz führen im Wege einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017 voraussichtlich zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro.
 

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung

Die Verständigung im Jahr 2011 auf die schrittweise erfolgende Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben der Kommunen (bezogen auf die Ausgaben des Vorjahres) bringt Entlastungen im Zeitraum 2012 bis 2017 von voraussichtlich rund 21,3 Milliarden Euro. Zur weiteren Entlastung der Kommunen hat der Bund 2012 zugesagt, jeweils die aktuellen Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres zu erstatten (rund 4,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2017).
 

Steuern

Vollständige Entlastung der Länder und Gemeinden von Steuermindereinnahmen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bis 2017.
 

Entflechtungsmittel

Die Entflechtungsmittel werden in den Jahren ab 2014 bis zu ihrem Auslaufen in 2019 in unveränderter Höhe von jährlich 2,6 Milliarden Euro weiter gezahlt.
 

Bildung

Trotzt der Zuständigkeit der Länder beteiligt sich der Bund am Hochschulpakt (9,6 Milliarden Euro von 2010 bis 2017 und der Exzellenzinitiative (rund 2,9 Milliarden Euro von 2010 bis 2017).