Doppelte Staatsbürgerschaft

Unser Koalitionsvertrag hatte festgelegt, dass für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die Optionspflicht entfällt und ihre Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird.Für die Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir uns jetzt auf eine vernünftige praxistaugliche Lösung geeinigt.

In Deutschland ist nach dem Gesetz aufgewachsen, wer acht Jahre hier gelebt hat oder sechs Jahre hier eine Schule besucht hat oder wer in Deutschland eine Schule oder eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Um auch in besonders gelagerten Fällen eine gerechte Lösung zu finden, wird es zusätzlich eine Härtefallklausel geben.

Für alle jungen Frauen und Männer, die diese Voraussetzungen erfüllen, entfällt künftig der Optionszwang. Sie sind und bleiben Deutsche, auch wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann auf Antrag der Betroffenen bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt werden. Andernfalls werden dies die Behörden in der Regel anhand vorliegender Daten ohne viel Bürokratie und mit wenig Aufwand von Amts wegen prüfen. Können die Behörden dies nicht, müssen die Betroffenen das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen.

Mit dieser Einigung setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können neben der ausländischen Staatsangehörigkeit auch in Zukunft ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bleiben. Indem wir Anforderungen an die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen und gleichzeitig den Wert familiärer Wurzeln im Ausland anerkennen, haben wir eine gute Lösung für die doppelte Staatsbürgerschaft gefunden.