Licht ins Dunkelfeld Prostitution bringen

CDU und CSU wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen, die Täter konsequenter bestrafen und Bordelle stärker regulieren. Dazu stellte die Unionsfraktion im April ein Eckpunktepapier vor.

Bis zur Sommerpause will man sich mit dem Koalitionspartner auf die Grundzüge eines gemeinsamen Gesetzentwurfs verständigen. Deutschland Bordell Europas. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Frauen und Familie, Nadine Schön, sprach von 200.000 Zwangsprostituierten, die sich nach Angaben der EU in Europa aufhielten. Deutschland sei durch das 2001 von der rotgrünen Bundesregierung liberalisierte
Prostitutionsgesetz zum „Bordell Europas“ geworden. Darunter litten tausende Zwangsprostituierte, vornehmlich aus Osteuropa. „Wir wollen Licht ins Dunkelfeld der Prostitution bringen“, sagte Schön.

Die Unionsfraktion will Zwangsprostituierte besser schützen. Das Maßnahmenpaket
sieht eine Mindestaltersgrenze von 21 Jahren vor, eine Anmeldepflicht, regelmäßige
Gesundheitsuntersuchungen und mehr Sozial- und Beratungsangebote. Wenn Opfer aus Drittländern am Strafverfahren gegen Menschenhändler mitwirken, sollen sie ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten. Zudem sollen menschenunwürdige Praktiken wie Flatrate-Angebote verboten werden.

Die Unionsfraktion will eine behördliche Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten
einführen. „Denn derzeit ist es einfacher, ein Bordell zu eröffnen als eine Pommesbude“,
kritisierte Schön. Dabei soll die Polizei umfassende Kontrollrechte erhalten und ein Bordell auch ohne Verdacht betreten dürfen. Die Altersgrenze von 21 Jahren soll nach den Worten
von Schön Heranwachsende vor unbedachtem Handeln schützen. Von den verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen beim Amtsarzt erhofft sich die Fraktion, dass dies für Opfer
einen Vertrauensraum für offene Gespräche schafft sowie die Möglichkeit zu Beratung und
Hilfe. 

Nach den Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Thomas Strobl, soll die Verurteilung von Menschenhändlern künftig nicht mehr ausschließlich von der Aussage der Opfer abhängen. Derzeit scheiterten Verurteilungen oft an zu hohen Anforderungen des Strafrechts. Es sei deshalb ein „stumpfes Schwert“. Künftig soll die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung auch beim Verdacht der Zuhälterei möglich sein. Die Situation ausländischer Zwangsprostituierter will die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern, wenn sie am Strafverfahren mitwirken. Bislang melden sie sich oft nicht bei der Polizei, weil sie ihre Abschiebung fürchten. „Diesen Frauen müssen wir vor ihrer   Aussage eine Perspektive geben“, sagte Strobl. Zudem soll es deutlich höhere Strafen für Freier geben, die Zwangsprostituierte ausnutzen. Diese müssten nach Angaben von Strobl „abschreckende Wirkung“ haben. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn eine Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweise. „Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Strobl, Schön und Uhl beim Pressegespräch zu den Eckpunkten gegen Zwangsprostitution von Steven Rösler

Der Justiziar und ehemalige innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, unterstrich die geplante Abschaffung des eingeschränkten Weisungsrechts. „Prostituierte
müssen über Art und Umfang ihrer Sexualkontakte selbst entscheiden können. Dies gilt auch dann, wenn sie sich in einem Angestelltenverhältnis befinden“, sagte Uhl. Ein Weisungsrecht des Mannes gegenüber der Frau sei ein „krasser Verstoß gegen unsere
Werteordnung.“