Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD

In einer harmonischen und erfolgreichen Tagung haben die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen Anfang der letzten Woche bei einem Arbeitstreffen auf dem Petersberg bei Bonn gute Ergebnisse erarbeitet.

Zuvorderst haben wir uns mit der Situation in der Ukraine befasst. Unser zweiter außenpolitischer Schwerpunkt lag auf Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende nimmt und sich die Lage der Menschen immer weiter verschlechtert. Unsere auf dem Petersberg unterstrichene Position zur Lage in Syrien tragen wir in dieser Woche auch ins Plenum des Deutschen Bundestages und befassen uns in unserem Antrag insbesondere auch mit der Situation der zahllosen syrischen Flüchtlinge. 

In unserem Beschlusspapier zum finanziellen Verbraucherschutz haben wir unsere Vorstellungen zur fortschreitenden Finanzmarktregulierung umrissen. Weitere Beschlüsse betreffen die Sterbehilfe und die Verbesserung der Palliativmedizin sowie des ambulanten Hospizwesens. Darüber hinaus haben wir einen Beschluss zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hörbücher und EBooks gefasst und uns mit der Sicherung der Qualität in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland befasst. 

Hochinteressante Gespräche haben wir auf dem Petersberg mit unseren Gästen geführt: Zunächst mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Von der Bankenunion über den Stresstest bis hin zu den Anleihekäufen haben wir alle Themen besprochen. Äußerst konstruktiv war auch der Austausch mit BDA-Präsident Ingo Kramer und dem designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, mit denen wir u. a. über die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Frage der Tarifeinheit debattiert
haben. Wir können in Deutschland stolz sein auf unsere Form der Tarifpartnerschaft. Die Große Koalition findet in den Tarifpartnern konstruktive Ansprechpartner für die weitere Modernisierung des Landes

Foto: Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD auf dem Petersberg bei Bonn am 28. und 29. April 2014 von Marc-Steffen Unger