Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Angesichts der stetig steigenden Zahl syrischer Flüchtlinge setzt sich die große Koalition für eine Ausweitung der humanitären Hilfe ein. In einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die EU-Kommission auf, bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlingskonferenz einzuberufen.

In einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die EU-Kommission auf, bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlingskonferenz einzuberufen, bei der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme Schutzsuchender bereit erklären sollen.

Deutschland und Schweden haben auf das Flüchtlingsproblem deutlich engagierter reagiert als andere EU-Länder. Über das reguläre Asylverfahren hinaus nimmt der Bund 10.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge in Deutschland auf. Außerdem sind mehr als 3.500 Visa im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme erteilt worden.

Die Koalitionsfraktionen appellieren in ihrem Antrag an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems aufnehmen. In Syrien selbst müssen alle Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Die dafür in Deutschland zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen deshalb verstetigt und wenn möglich – erhöht werden.

Grundsätzlich gilt:  Hilfe vor Ort ist wesentlich effektiver und kommt mehr Menschen zu Gute. Die Bundesregierung soll auch dafür sorgen, dass Menschen aller Konfessionen und Religionen bei der Versorgung mit Hilfsgütern und humanitären Leistungen gleichermaßen berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag. 

„Präsident Assad ist verantwortlich“

Der seit fast drei Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat bislang 150.000 Menschen das Leben gekostet. Für den Krieg machen die Koalitionsfraktionen Präsident Baschir al Assad verantwortlich. Die Syrien-Krise droht die gesamte Region zu destabilisieren.

Die Zahl der Flüchtlinge in der Region hat sich seit dem vergangenen Winter mehr als vervierfacht. In diesem Jahr rechnen die Vereinten Nationen mit einem Anstieg auf bis zu vier Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens.

Foto: Europafahne vor dem Reichtag (Westportal) von Tobias 'ToKo' Koch