DGB und CDU/CSU entspannt im Gespräch

Das Verhältnis zwischen Deutschem Gewerkschaftsbund und der CDU/CSU-Fraktion – wie es sich seit einigen Jahren gestaltet – ist von Offenheit und Gesprächsbereitschaft geprägt. Dies zeigte sich erneut beim Parlamentarischen Abend, den die Fraktion traditionsgemäß beim 20. ordentlichen DGB-Bundeskongress in der vergangenen Woche veranstaltete.

Der Kongress im neuen CityCube Berlin bot ein gutes Forum für Gespräche zwischen Gewerkschaftsspitzen und Delegierten. Dass das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Union nicht immer so entspannt war, davon wusste Kanzleramtschef Peter Altmaier beim Parlamentarischen Abend zu berichten. Altmaier skizzierte die großen Linien der
Entwicklung seit der Ära von Altkanzler Helmut Kohl, als die Beziehungen noch von Grundsatzkonflikten geprägt waren. Die Überraschung sei groß gewesen, als die rot-grüne Regierung im Anschluss das Gleiche machte, wofür die Gewerkschaften zuvor die Kohl-Regierung kritisiert hätten, sagte Altmaier augenzwinkernd. Dass es trotz vorhandener Differenzen in der Sache heute einen ausgezeichneten Gesprächsfaden gibt, sei aber nicht in erster Linie auf diese Erfahrung zurückzuführen. Vielmehr sei es Angela Merkel gewesen, die in der Zeit ihrer Kanzlerschaft auf dieses gute Verhältnis hingearbeitet habe.

Großes Interesse an direktem Kontakt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe,
die den Parlamentarischen Abend veranstaltete, betonte die Bedeutung einer von politischen Kräften unabhängigen Einheitsgewerkschaft. Nur eine unabhängige
Gewerkschaft biete auch der Union nahestehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Heimat. Weiß appellierte an den neuen DGB Vorstand, an diesem Ansatz festzuhalten, der in den vergangenen Jahren unter dem ausgeschiedenen Vorsitzenden Michael Sommer so erfolgreich weiterentwickelt worden sei.

Ein starkes Signal für diesen Kurs sei das außergewöhnliche Ergebnis der Christdemokratin Elke Hannack bei ihrer Kandidatur als stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende am Vortag gewesen. Die Gewerkschafterin hatte bei ihrer ersten Wahl beim Bundeskongress über 88 Prozent der Delegiertenstimmen eingefahren. 

Sichtbarer Ausdruck der Offenheit und Gesprächsbereitschaft war auch, dass der neugewählte DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann mit seinem gesamten Vorstand sowie die Vorsitzenden aller acht Einzelgewerkschaften im DGB Gäste beim Parlamentarischen Abend der Unionsfraktion waren. Damit signalisierten die
Gewerkschaftsspitzen ihr Interesse am direkten Kontakt zur größten Regierungsfraktion.
Hoffmann kündigt Kontinuität an Der neue DGB-Chef kündigte Kontinuität in der Arbeit an.

Einen Forderungskatalog an die Politik hatte er allerdings auch im Gepäck. So plädierte
Hoffmann für weitere Anstrengungen zur Humanisierung der Arbeitswelt, bei denen auch die Digitalisierung der Arbeit berücksichtigt werden müsse. Außerdem regte er ein Forschungsprogramm für „gute Arbeit“ an. Als weitere Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre benannte er unter anderen eine entschiedenere Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen – dieses auch unter stärkerer Beteiligung der Betriebsräte – und die Weiterentwicklung der betrieblichen
Mitbestimmung.