Fragen und Antworten zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in vernünftigere Bahnen gelenkt.

In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müssen, wie die Energiepolitik. Es würde bei weitem nicht ausreichen, wenn sich etwa nur die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einigten. Auch die Länder reden mit – und wie. Jedes Bundesland hat, je nach geografischer Lage, ganz eigene Forderungen. Ob ein Land von der Union, der SPD oder den Grünen regiert wird, spielt dabei keine große Rolle. Hinzu kommt die EU-Kommission, die über die Vereinbarkeit der nationalen Gesetze mit den Regeln des Binnenmarktes wacht. Sie behält sich mittlerweile die Genehmigung jeder Neuauflage des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes vor. Mitten in der Schlussrunde konfrontierte uns die EU-Kommission  plötzlich mit einem Vorbehalt, von dem vorher nie die Rede war. Die Koalition war daher gezwungen, den Gesetzentwurf über Nacht noch einmal zu verändern.

„Die Unionsfraktion kann unter dem Strich zufrieden sein“

Vor diesem Hintergrund kann die Unions-Fraktion mit dem Verhandlungsergebnis unter dem Strich zufrieden sein. Erstmals ist es gelungen, Mechanismen in das Gesetz einzubauen, die einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage bremsen werden. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Künftig werden sich mehr Unternehmen an der Förderung der erneuerbaren Energien beteiligen. Es kann nicht allein Aufgabe der privaten Stromverbraucher sein, die EEG-Umlage zu finanzieren. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass die Unternehmen auf den selbst produzierten Storm – viele Firmen haben ja inzwischen zum Teil kleine Kraftwerke – einen Teil der EEG-Umlage zahlen müssen. Das gilt aber nur für neue Anlagen. Den Bestandsschutz zu verteidigen war auch ein wichtiges Anliegen der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, werden auch weiter von der EEG-Umlage befreit werden können. Das ist wiederum ein großer  Erfolg für die Bundeskanzlerin und ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lange hat Brüssel gezögert, hier nachzugeben.  Die Kanzlerin und auch der Vize-Kanzler sind jedoch hart geblieben.

Auch diese Neuauflage des Gesetzes wird nur einige Jahre Bestand haben. Ab 2016 müssen die Erzeuger von Öko-Strom diesen selbst vermarkten. Das bedeutet zumindest, dass auf dem Strommarkt dann langsam wieder die Gesetze der Marktwirtschaft einkehren.

Fragen und Antworten zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Wie wird der Eigenverbrauch an den EEG-Kosten beteiligt?

Um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf möglichst viele Schultern zu verteilen, wird künftig der Eigenverbrauch für neue Eigenstromerzeugungsanlagen mit einem Teil der EEG-Umlage belastet. Damit soll die Flucht aus dem Fremdstrombezug zu Lasten der Allgemeinheit verhindert werden.

Für Bestandsanlagen wird vollständiger Bestandsschutz gewährleistet. Dieser wird gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals verbessert und soll nun auch für die Modernisierung älterer Bestandsanlagen gelten. Der Bestandsschutz für Anlagen zur industriellen Eigenversorgung aus der Kuppelgas-Verstromung wird ebenfalls verbessert. Allerdings fordert die Kommission eine Evaluierung der Bestandsschutzregelungen bis 2017. Bis dahin müssen wir der Kommission deutlich machen, dass der Bestandsschutz auch weiterhin beibehalten werden muss. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bei Neuanlagen soll es eine differenzierte Regelung geben. Künftig beträgt die Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Grundsatz 40 Prozent. Im Interesse eines gleitenden Einstiegs in die neue Regelung beträgt der Umlagesatz zunächst 30 Prozent bis Ende 2015 und 35 Prozent im Kalenderjahr 2016. Für Branchen in der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung, also besonders strom- und handelsintensive Branchen bleibt es bei der Regelung des Regierungsvorschlags. Das heißt, dass die entsprechenden Unternehmen für Strom aus Eigenerzeugung in gleicher Höhe EEG-Ermäßigungen in Anspruch nehmen können, wie dies bei Fremdstrombezug der Fall ist.

Eigenerzeugungsanlagen, die in keine der o.g. Kategorien fallen, zahlen zukünftig die vollständige EEG-Umlage. Auch dies war bereits im Regierungsentwurf enthalten.

Die Bagatellgrenzefür kleinere Neu-Anlagen, die schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten war, bleibt bestehen. Sie dient insbesondere der Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands.

 Wird eine Sonnensteuer eingeführt?

Nein. Erstens ist die Beteiligung des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage keine Steuer. Zweitens war eine Belastung für bestehende Photovoltaik-Anlagen zu keinem Zeitpunkt geplant. Drittens gilt für die Zukunft: Neue Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Größe von 10 Kilowatt (d.h. Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern) bleiben auch weiterhin von der EEG-Umlage vollständig befreit. Größere neue Anlagen werden zwar in Zukunft zum Teil an den Kosten der EEG-Umlage beteiligt. Im Gegenzug wurden aber die Vergütungssätze im EEG für die entsprechende Anlagengruppe erhöht, so dass die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen auch bei einer EEG-Umlage auf den Eigenstromanteil erhalten bleibt.

Warum ist die Stichtagsregelung vertretbar?

Die Stichtagsregelung sieht vor, dass genehmigungsbedürftige Anlagen, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden und bis Ende des Jahres 2014 in Betrieb gehen, noch zu den Konditionen des EEG 2012 gefördert werden können. Alle übrigen Neuanlagen unterliegen dem neuen EEG. Diese Regelung ist unter Vertrauensschutzaspekten zumutbar, da die Reform des EEG keinesfalls überraschend kommt. Bereits im Februar 2013 hatte der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier umfassende Vorschläge zu einer Dämpfung des Kostenanstiegs im EEG vorgelegt. Die Vorschläge scheiterten lediglich am Widerstand aus dem Kreis der Bundesländer. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom Dezember 2013 knüpfte nahtlos an die Diskussion vom Frühjahr 2013 an. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die Bundesregierung bis Ostern 2014 ein Reformkonzept vorlegt. Spätestens von da an war somit der genaue Zeitplan für die Reformen klar ersichtlich. Jeder Projektierer konnte sich also langfristig auf Änderungen einstellen. Zudem würde eine großzügigere Stichtagsregelung bedeuten, dass die unstreitig bestehende Überförderung bei Windenergieprojekten unnötig und zu Lasten aller Stromkunden verlängert werden würde. Im Übrigen sind gerade im Wind-Onshore-Bereich die neuen Vergütungssätze des EEG 2014 weiterhin auskömmlich, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen zu ermöglichen.

Wie gestalten wir einen schnelleren Einstieg der Erneuerbaren Energien in den Markt?

Mit einem Anteil von inzwischen rund 25 Prozent an der Stromerzeugung ist Ökostrom schon heute kein Nischenprodukt mehr sondern ein bedeutsamer Teil des Energiemarktes. Dies ist ein großer Erfolg. Diese Zahl zeigt aber auch, es unumgänglich ist, die Erneuerbaren-Energien zügig aus der bisherigen Vollsubventionierung herauszuführen und in den Energiemarkt zu integrieren. Anderenfalls drohen nicht nur die Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage, die bereits heute rund 24 Milliarden Euro pro Jahr betragen, weiter zu steigen. Vielmehr wäre ohne Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien perspektivisch auch die Wirtschaftlichkeit und Sicherheit des gesamten Energiesystems in Frage gestellt.

Wesentliche Elemente der geplanten Marktintegration der Erneuerbaren Energien sind die sofortige Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung und die Entwicklung eines Ausschreibungsmodells (dazu s. nächste Frage).

Für neue Anlagen wird die Direktvermarktung zukünftig verpflichtend. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Normalität auf dem Strommarkt. Betreiber von Erzeugungsanlagen für erneuerbaren Strom müssen sich zukünftig (wie jeder Gewerbetreibende oder Unternehmer auch) um die Vermarktung ihres Produktes selbst kümmern bzw. können dies auf spezialisierte Dienstleister übertragen. Es gibt bereits zahlreiche Dienstleister in Deutschland, die diesen Service anbieten (z.B. viele Stadtwerke). Damit sich alle Marktakteure auf die verpflichtende Direktvermarktung einstellen können, erfolgt die Einführung in Stufen. Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass sie noch schneller erfolgen soll, als im Regierungsentwurf vorgeschlagen. In einer ersten Stufe ab dem 1. August 2014 gilt dies für alle Anlagen ab 500 Kilowatt. Für Anlagen ab 100 Kilowatt wird die Direktvermarktung ein Jahr früher als bisher geplant eingeführt (im Jahr 2016 statt 2017).

Im Rahmen der nächsten EEG-Novelle, die auch den allgemeinen Übergang zu Ausschreibungsverfahren regeln wird, wird eine weitere Absenkung der Schwelle angestrebt. Zur Entwicklung  neuer europarechtskonformer und kostenneutraler Modelle der Grünstrom-Direktvermarktung soll eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das Gesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Möglichkeit einer anteiligen Direktvermarktung fortgeführt werden.

Wie soll die zukünftige Ausschreibung ausgestaltet sein? Welche Kriterien sollen für sie gelten? Wird das Ausschreibungsmodell z.B. auch Bürgerenergieprojekte ermöglichen

Mit dem EEG-Änderungsgesetz wird der zentrale Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien eingeleitet. Spätestens ab 2017 soll die Förderung der erneuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden. Ziel ist es, dass nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Preise festlegt. Auch dies ist somit ein Schritt zur Herstellung von Normalität auf dem Energiemarkt.

Die Entwicklung des Ausschreibungsmodells wird in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag erfolgen. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Koalitionsfraktionen zugesagt.

Dies betrifft zunächst die Ausgestaltung der Pilotausschreibungen für Photovoltaik auf Freiflächen. Dort stellt sich insbesondere die Frage, auf welchen Flächen die PV-Anlagen zukünftig errichtet werden dürfen, um an der Pilotausschreibung teilnehmen zu können. Anliegen der Union ist es, dass landwirtschaftliche Nutzflächen hierfür nicht mehr zweckentfremdet werden.

Noch im Jahr 2015 will das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzept für die Ausschreibung der Förderung für die anderen erneuerbaren Energien erarbeiten und dem Bundestag vorlegen.

Die Koalitionsfraktionen werden sich dafür einsetzen, dass die Ausschreibungskriterien klar, transparent und nicht-diskriminierend sind und sich an den Zielen Kosteneffizienz, Akteursvielfalt, Wettbewerb, Akzeptanz und Mengensteuerung ausrichten. Durch die Einbeziehung der Akteursvielfalt als Kriterium sollen auch in Zukunft Bürgerenergieprojekte ermöglich werden.

Für die Einführung eines allgemeinen Ausschreibungsmodells für die erneuerbaren Energien bedarf es einer neuen EEG-Novelle, so dass der Bundestag und der Bundesrat über die konkrete Ausgestaltung entscheiden werden.
 
Was ändert sich bei der Förderung der Photovoltaik?

Die Fördersätze für Photovoltaik werden wie schon im bisherigen EEG kontinuierlich weiter abgesenkt, allerdings beträgt die Degression jetzt nur noch 0,5 % monatlich (vorher 1,0 %), da momentan geringere Kostensenkungspotenziale bei den Anlagen gesehen werden. Zusätzlich zu der regulären Absenkung greift, ebenfalls wie bisher, das Instrument des „atmenden Deckels“. Er soll gewährleisten, dass sich der Zubau in einem bestimmten Zielkorridor bewegt. Neu ist der Neu ist der Zuschnitt des Zielkorridors. Er lag bisher bei 2500 bis 3000 Megawatt jährlich, das neue EEG sieht einen Korridor von 2400 bis 2600 Megawatt pro Jahr vor. Dieser Wert gilt brutto, das heißt, dass Erneuerungen bestehender Anlagen voll in Rechnung gestellt werden. Wird der Zubaupfad überschritten, wird die Vergütung noch deutlicher reduziert, wird er unterschritten, verläuft die Reduktion geringer bzw. kann der Fördersatz im Extremfall sogar wieder ansteigen.
 
Was ändert sich bei der Förderung der Windenergie auf See?

Die Stromerzeugung auf See orientiert sich zukünftig an realistischen Ausbaumöglichkeiten. Hierzu wird ein Ausbau-Deckel von 6500 MW bis 2020 vorgesehen. Danach soll sich die Kapazität der Windenergieanlagen auf See um jährlich 800 Megawatt erhöhen, um so das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 zu erreichen. Gewährleistet wird die Einhaltung des geplanten Zubau-Volumens, indem die Regulierungsbehörde nur in diesem Umfang Netzanschlusszusagen ausspricht.  Umgekehrt sieht das novellierte EEG auch vor, dass nicht genutzte Netzanbindungskapazitäten für Wind-Offshore-Projekte zukünftig entzogen werden sollen, sofern dies für das Erreichen des 6500 Megawatt-Ausbauziels bis 2025 erforderlich ist. Ziel ist es zu verhindern, dass Projekte, die keine Fortschritte machen, Netzanbindungskapazitäten blockieren. Vor dem Hintergrund der bisherigen Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie wird das sog. Stauchungsmodell, also die höhere Anfangsvergütung von Offshore-Windenergie-Anlagen, von 2017 auf 2019 verlängert.

Was ändert sich bei der Förderung der Windenergie an Land?

Um die Zustimmung des Bundesrats nicht zu gefährden, hat man sich bei der Ausgestaltung der Förderung der Windenergie an Land an dem Beschluss des Bund-Länder-Gipfels orientiert. Mit dem „Referenzertragsmodell“, nach dem die Windenergieanlagen ja nach Standort ihre Förderung erhalten, ist damit auch der Ausbau der Windenergie an windschwächeren Standorten möglich. Die Mehrkosten sind laut dem Bundeswirtschaftsministerium sehr gering. Jedoch wird insgesamt die Förderung gegenüber dem EEG 2012 an allen Standorten gesenkt. Beispielsweise wird bei einem Standort mit Referenzertrag von 100 Prozent, die Vergütung um ca. 15 Prozent gesenkt.

Was ändert sich bei der Förderung der Biomasse?

Wir konnten erreichen, dass der Bestandsschutz im Bereich Biomasse nun ausreichend gegeben ist.

Vom Bestandsschutz umfasst sind jetzt die tatsächliche Höchstbemessungsleistung einer Anlage oder, falls dies für den Anlagenbetreiber günstiger ausfällt, 95 % der installierten Leistung. Die überarbeitete Regelung in § 97 Abs. 1 EEG 2014 deckt Erweiterungen von bestehenden Anlagen ab genauso wie Anlagen ohne Erweiterungen, die aber z. B. aufgrund technischer Probleme nicht oder wenig Strom einspeisen konnten.

Zudem haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umstellung von Erdgas-BHKW auf Biomethan mit den EEG-Konditionen möglich bleibt, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Biomethanerzeugungsanlage gegolten haben. Nach dem Regierungsentwurf wäre nur noch die Grundvergütung gezahlt worden.

Den Erhalt einer Vergütungsklasse für Reststoffe/Holz konnten wir nicht gegen den Widerstand der SPD durchsetzen.

Was ändert sich bei der Förderung der Wasserkraft?

Im Bereich Wasserkraft konnten wir erreichen, dass der Regierungsentwurf an wichtigen Stellen deutlich nachgebessert wird.

Art. 12 des Regierungsentwurfs, der eine Änderung des WHG mit sich gebracht und faktisch ein Neubauverbot für Wasserkraftanlagen bedeutet hätte, wird gestrichen.

Die jährliche Degression der Vergütung wird von 1 auf 0,5 Prozent herabgesetzt. Dies ermöglicht eine bessere Förderung der Wasserkraft und kann zu neuen Innovationsschüben beitragen.

Die Regelung zu Modernisierungen bestehender Wasserkraftanlagen wird insofern nachgebessert, als dass künftig auch nicht genehmigungspflichtige Modernisierungen eine Vergütung erhalten können, wenn nachgewiesen wird, dass das Leistungsvermögen der Anlage durch die Modernisierungsmaßnahme um mindestens 10 Prozent gesteigert wurde. Der Regierungsentwurf sah vor, dass nur noch wasserrechtlich genehmigungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen von einer Vergütung hätten profitieren können.

Welche Änderungen gibt es bei der Besonderen Ausgleichsregelung gegenüber dem Kabinettsentwurf?

Bei der Besonderen Ausgleichsregelung war der Spielraum durch die Vorgaben der europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien beschränkt. Jedoch konnte mit kleinen Änderungen der Rahmen für energieintensive Unternehmen gegenüber dem Regierungsentwurf verbessert werden. So konnte erreicht werden, dass stromintensive Unternehmen mit einem Stromverbrauch von bis zu 5 Gigawattstunden vereinfachte Zertifizierungsverfahren zur Energieeffizienz nutzen können. Das entlastet überwiegend kleine und mittlere Unternehmen von einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Trotz zahlreicher Fälle, in denen bisher im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung entlastete Unternehmen aus der neuen Branchenliste herausfallen, konnten keine Veränderungen der Branchenliste vorgenommen werden. Grund sind die strengen europarechtlichen Vorgaben der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Jedoch haben wir eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz aufgenommen. Diese ermöglicht, dass sofern es auf EU-Ebene zu einer Erweiterung der Branchenlisten kommt, diese im deutschen Recht umgehend nachvollzogen wird. Dieses Anliegen haben wir mit einem Entschließungsantrag bekräftigt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der EU-Kommission für die Aufnahme weiterer Branchen (u.a. Härtereien) in die Liste der entlasteten Branchen einzusetzen.

Außerdem sollen die besonders energieintensiven Nichteisenmetall-Branchen (Aluminium, Kupfer, etc.) lediglich mit einer Mindestumlage von nur 0,05 Cent statt 0,1 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser besonders strom- und handelsintensiven Branche sichergestellt werden.

Was konnte beim Thema Bestandsschutz erreicht werden?

Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die EEG-Novelle angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir noch an den Stellen nachgebessert, wo es notwendig war und der Regierungsentwurf nachträgliche Eingriffe bei Bestandsanlagen vorgesehen hatte. Dies gilt insbesondere bei den Regelungen in den Bereichen Biomasse, Biomethan, und Eigenstrom. Investitionen in die Kapazitätserweiterung von Biomasseanlagen zielen jetzt auf die tatsächliche Höchstbemessungsleistung ab oder werden auf 95% der installierten Leistung gesetzt, falls dies für den Anlagenbetreiber günstiger ausfällt. Biomethaneinspeiseanlagen genießen weiterhin Bestandsschutz, indem für Blockheizkraftwerke, die auf Biomethan umsteigen auch weiterhin die EEG-Konditionen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gelten. Damit bleibt der Absatzmarkt für Biomethananlagen auch in Zukunft erhalten.

Eigenstromerzeugung: Bestehende Anlagen, die Strom selbst erzeugen, werden auch in Zukunft nicht mit der EEG-Umlage belastet. Im Bundestagsverfahren wurden hier mehrere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen, um auch bei komplexen Eigenerzeugungsstrukturen (z.B. Räumliche Nähe, 15-Minuten-Bilanzierung, etc.) einen umfassenden Bestandsschutz zu gewährleisten.  Gegen unseren Willen hat die Kommission den Bestandsschutz für den Eigenverbrauch auf den Prüfstand gestellt. Sie fordert eine Evaluierung der Regelung bis 2017. Bis dahin müssen wir der Kommission und auch dem Koalitionspartner deutlich machen, dass der Bestandsschutz auch weiterhin beibehalten werden muss. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Was tun wir für mehr Akzeptanz beim Netzausbau?

Für den im Rahmen der Energiewende dringend notwendigen Netzausbau spielt die Akzeptanz der Bürger eine entscheidende Rolle. Die Möglichkeit der Erdverkabelung kann dabei hilfreich sein. Das EEG-Änderungsgesetz sieht deshalb eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vor, um die teilweise Erdverkabelung bei weiteren Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) zu ermöglichen, wenn dies technisch und wirtschaftlich effizient ist. Dies wird im Einzelfall im Genehmigungsverfahren geprüft.

Foto: Deutscher Bundestag von Julia Nowak, JUNOPHOTO