Ausgeglichener Haushalt in Greifweite

Der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren ist in Greifweite: 2015 soll unter dem Etat die schwarze Null stehen. Für dieses Jahr bleibt die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt, ebenfalls der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ausgabendisziplin stand auch 2014 hoch im Kurs.

Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor und damit 11,3 Milliarden weniger als im Vorjahr. Unvorhergesehene Belastungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die sich aus der vorläufigen Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch aus den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ergaben, konnte der Bundestag in der Bereinigungssitzung voll ausgleichen.

Ausgaben für Bildung und Forschung steigen

Trotz Haushaltskonsolidierung setzt die Koalition weiterhin Akzente. Der Etat für Bildung und Forschung wird unter Unionsführung bereits zum neunten Mal in Folge erhöht und erreicht nun einen Höchststand von 14 Milliarden Euro. Seit 2005 ist dies ein Plus von 87 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr belaufen sich die Mehrausgaben auf 313 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt sind dabei die Hochschulen. Alleine  für den Hochschulpakt 2020 stehen 2014 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch die Budgets der Forschungsorganisationen werden um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Das Büchergeld bei den Begabtenförderungswerken wird auf 300 Euro angehoben, wodurch die Unterstützung der Förderwerke um gut 17  Prozent steigt. Die Mittel für die IT-Sicherheitsforschung wachsen um fünf Prozent und für die Forschung zur Steigerung der Energieeffizienz um sieben Prozent.

Entwicklungsländer unterstützen

Auch der Haushalt des Entwicklungsministeriums mit stabilen Ausgaben in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro spricht für sich. Seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel 2005 stieg der Einzeletat um 50 Prozent. Damit bekennt sich Deutschland zu seinen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern. Nach den USA und Großbritannien war Deutschland im vergangenen Jahr die drittgrößte Gebernation.

Finanzielle Akzente werden unter anderem mit drei Sonderinitiativen gesetzt -  zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt, zur Beseitigung der Ursachen für Flüchtlingsströme und zur Stabilisierung der Region Nordafrika und Naher Osten. Aber auch für die Förderung guter Regierungsführung, für den Klima- und Ressourcenschutz sowie zur Vorbeugung von Krankheiten wird Geld zur Verfügung gestellt.

Deutschland bekennt sich weiterhin zur Steigerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts. Die dafür benötigten Milliardenbeträge sind allerdings auf absehbare Zeit nicht aus Haushaltsmitteln zu stemmen. Daher legt die Koalition Wert darauf, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen.

Mehr Geld für Grundsicherung

Größter Posten bei den Ausgaben ist der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit rund 122 Milliarden Euro oder 41 Prozent des Gesamtetats. Davon entfallen knapp Dreiviertel auf Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ein Viertel des Geldes wird für die Arbeitsförderung ausgegeben. Soziale Entschädigungen machen etwas mehr als ein Prozent der Ausgaben aus.

Gegenüber 2013 stieg der Haushaltsplan für Arbeit und Soziales um drei Milliarden. Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bund von den Kommunen schrittweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen hat. Die kommt Rentnern zugute, deren eigenes Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Steigende Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung spielen auch eine Rolle.

Foto: Dr. Wolfgang Schäuble von Tobias Koch