Wir stärken das Tarifsystem durch staatliche Flankierung

Die Ecken und Kanten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes sind abgerundet. Im Januar 2015 wird in Reaktion auf die sinkende Tarifbindung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Lesen Sie dazu hier mehr.

Wir treten für die Interessen dieses Landes und der hier lebenden Menschen ein. Es geht um Arbeit und soziale Sicherheit. Dass sich keiner Sorgen machen muss, wie es übermorgen weitergeht. Und wir treten gemeinsam ein für den guten und gerechten Lohn. Dieser ermöglicht ja erst ‑ so Papst Franziskus in seinem ersten Apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ vom 24. November 2013 ‑ „den Zugang zu den anderen Gütern, die zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind“. Der gerechte Lohn wahrt die Würde des Menschen. In der Arbeit verwirklicht sich der Mensch. Es geht um die Anerkennung von Arbeit.

Wir stärken das Tarifsystem durch staatliche Flankierung. Im Januar 2015 wird in Reaktion auf die sinkende Tarifbindung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Natürlich ist es besser, wenn die Tarifvertragsparteien die Löhne regeln. Aber in Bereichen, wo keine Tarifverträge mehr existieren, muss der Staat die Arbeitnehmer schützen. Dann muss der Gesetzgeber den Ersatzmann für die Tarifparteien spielen. Mindestlöhne sind in Notwehr geboten für den ausge­fallenen Tarifschutz.

Die Anpassungsentscheidung erfolgt in einem zweijährigen, nicht jährlichen Turnus, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Der zweijährige Zyklus entspricht den üblichen tariflichen Entgeltanpassungen. Die Erhöhung ist und bleibt allein Entscheidung der Tarifpartner in einer unabhängigen, paritätisch besetzten Kommission. Einem rein statistischen Verfahren zur Festlegung des Mindestlohns erteilen wir damit eine Absage. Arbeitende Arme soll es nicht geben, doch die Produktivität einer Beschäftigung kann nicht außen vor blei­ben. Die Mindestlohnkommission legt daher zusammen mit ihrem Beschluss alle zwei Jahre einen Evaluationsbericht vor, wie sich der Mindestlohn auf Wettbewerb und Beschäftigung auswirkt.

Ausnahmen haben wir im Gesetzgebungsverfahren im Dialog mit den Tarif­vertragsparteien festgelegt. Sie gelten für Jugendliche unter 18 Jahren, Lang­zeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, für Absolventen von Pflicht­praktika und ausbildungsbegleitenden Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten. Ein Blick ins Ausland bestätigt, dass dies die (Wieder-) Einstiegs­chancen in den Arbeitsmarkt erheblich verbessert. Das war uns von CDU und CSU ein besonderes Anliegen. Bei den Landwirten stehen wir im Wort. Sie können gewährte Kost und Logis auf den Mindestlohn anrechnen. Zudem wird die Dauer der Beschäftigung von Kurzzeitbeschäftigten, zu denen Saisonarbeitskräfte zählen, befristet für vier Jahre von 50 auf 70 Tage ausge­weitet. Auf besonderen Wunsch der SPD wachsen die Zeitungszusteller bis 2017 stufenweise in den Mindestlohn hinein: Ab 2015 haben sie Anspruch auf 75 Prozent und ab 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns.

Wir setzen einen hohen Anreiz zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Tarif­systems. Die Übergangszeit, in der Tarifverträge mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns fortbestehen können, wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. In diesen drei Jahren ist auch eine regionale Differenzierung noch möglich. Es können neue Branchentarifverträge noch unterhalb des Mindestlohns abgeschlossen werden. Auch kann die vorgesehene erstmalige Anpassung des Mindestlohns in diesen Bereichen erst zum 1. Januar 2018, also ein Jahr später als sonst, nachvollzogen werden.

Je mehr Tarifvertrag, umso weniger Staat. Wir unterstützen Tarifverträge. So wird es künftig wesentlich leichter werden, die Regelungen von Tarifverträgen auch für alle sonst nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber allgemeingültig zu erklären. Es müssen künftig nicht mehr 50 Prozent der Arbeitnehmer vom Vertrag erfasst sein. Künftig können grundsätzlich in allen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Ent­sendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festge­schrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern. Der allgemeine Mindestlohn ist gegenüber den verbesserten Möglichkeiten zur Erweiterung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags auf nicht Tarifgebundene nach­rangig. Der Allgemeine Mindestlohn ist nur das letzte Netz.