Die Woche im Parlament vom 30. Juni 2014

Welche Veranstaltungen und Tagesordnungspunkte stehen in Berlin an? Lesen Sie hier, welche Themen im Deutschen Bundestag in diese Woche behandelt werden.

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges. Der in Frankfurt am Main geborene und 1933 mit seiner Familie nach Frankreich emigrierte Historiker Alfred Grosser spricht im Ple­num anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren.

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie [Mindestlohn u. a.].Wir kom­men in zweiter und dritter Lesung zu der Regelung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland und setzen damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Regierungsentwurf ist in den parlamentarischen Beratungen deutlich verbessert worden.

Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle. Das schnelle Internet ist eine wichtige Grundlage für die Zukunfts- und Wett­bewerbsfähigkeit unseres Landes.Bis 2018 wollen wir deshalb erreichen, dass Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s in der Fläche zu Verfügung stehen.DerAntrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD benennt die hierfür notwendigen Faktoren und Rahmenbedingungen, von der Bedeutung des Wettbewerbs als Treiber des Ausbaus bis hin zur Nutzung von Synergieeffekten zur Kosten­senkung beim Ausbau. Ebenfalls gilt es, eine konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Frequenzen für den Ausbau zu nutzen. Darüber hinaus sehen wir eine Förderung und eine enge Abstimmung von Bund, Län­dern und Kommunen als notwendig an.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leis­tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) [1. Stufe der Pflegereform]. Die Pfle­geversicherung soll gestärkt und verbessert werden. Wir diskutieren die Ver­änderungen in erster Lesung und bringen damit ein für die Menschen wesentliches Projekt auf den Weg.

Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwen­digkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflege­versicherung nach § 30 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Im Zusam­menhang mit der ersten Stufe der im Koalitionsvertrag versprochenen Pflege­reform nehmen wir den Bericht der Bundesregierung zum Anlass, die im Pflegestärkungsgesetz vorgenommene Leistungsdynamisierung von vier Pro­zent zu erläutern und diesen Erfolg zu debattieren.

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zur Verab­schiedung anstehenden Gesetzentwurf setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der Gesetzentwurf definiert die drei Balkanstaaten (Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herze­gowina) als ´sichere Herkunftsstaaten´. Fast ein Viertel aller Asylanträge in Deutschland geht auf Bürger aus den genannten drei Staaten zurück, fast alle sind offenkundig unbegründet. Die Herkunft aus sichereren Herkunftsstaaten ermöglicht eine Beschleunigung von Asylverfahren und die Freisetzung von Bearbeitungskapazitäten für dringende Fälle. Zugleich verbessern wir den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und geduldete Ausländer, der künftig nach drei Monaten möglich ist, damit diese Menschen schneller einen Beitrag zu ihrem Unterhalt leisten können. Wir erwarten, dass die Länder ihrer Ver­antwortung nachkommen und das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundes­rat rasch bestätigen. Hier sind insbesondere die Grünen in den Landes­regierungen gefordert.

Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das Ge­setz, das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung ansteht, sieht im Wesentlichen den Wegfall der Optionspflicht nur für Personen vor, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Junge Deutsche, die mindes­tens acht Jahre vor Vollendung des 21. Lebensjahres in Deutschland verbracht oder sechs Jahre eine Schule im Inland besucht bzw. im Inland einen Schul- oder Ausbildungsabschluss erreicht haben, können die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern neben der deutschen Staatsangehörigkeit behalten. Damit setzen wir eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag um. Die Regelung ist auch integrationspolitisch sinnvoll, da etwa Kinder, die in jungen Jahren Deutschland verlassen, sich weiterhin für eine Staatsangehörigkeit ent­scheiden müssen.

Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten (55. Bericht). Die Bundeswehr übernimmt in zahlreichen Auslandseinsätzen Verantwortung für die Bewah­rung von Frieden und Freiheit auf der Welt und trägt mit Stabilisierungs­einsätzen stark dazu bei, dass diese Welt sicherer wird. Der diesjährige Bericht des Wehrbeauftragen zeigt auf, dass die Einsätze für die Familien der Soldaten sehr belastend sein können und benennt eine Reihe von Problemen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rund 5.100 Eingaben wurden behandelt. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir auf die sich abzeichnenden Probleme reagiert, unsere Verteidigungsministerin hat Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg gebracht. Der Wehrbeauftragte stellt eine positive Ent­wicklung hinsichtlich einer in der Vergangenheit schwierigen Situation für Heimkehrer aus Einsätzen fest – wir werden erreichen, dass sich diese posi­tive Entwicklung auch mit Blick auf weitere Handlungsfelder fortsetzt.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Melde­wesens. Wir aktualisieren das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 vor seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2015. Die einzu­arbeitenden Veränderungen aus der fortentwickelten Rechtslage, etwa in Be­zug auf Ehen und Lebenspartnerschaften, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung. Das Gesetz stellt auch klar, dass Religionsgemeinschaften die Meldedaten, die sie etwa aufgrund der Erhebung der Kirchensteuer einsehen können, nicht zu arbeitsrechtlichen Zwecken verwenden dürfen.

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG 2014/2015). Mit dem Gesetzesentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll das Tarifergebnis vom 1. April 2014 für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf die Bezügeempfänger (Beamte, Richter, Soldaten, Versorungsempfänger) des Bundes übertragen werden, und zwar wie für die Tarifbeschäftigten in zwei Schritten zum 1. März 2014 und 2015.

Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Wir passen deutsches Recht in zweiter und dritter Lesung an EU-Recht an. Insbesondere gilt dies für Maßnahmen der Absatzförderung, die insbesondere auf solche in den Mit­gliedstaaten zielt. Weiterhin werden in der Verordnung zu aromatisierten Weinerzeugnissen Regelungen zum Antrag eines Schutzes der geografischen Angaben getroffen. Schließlich werden mit Blick auf die Nennung von Orts­angaben bei der Verwendung kleinerer geografischer Angaben einige Klar­stellungen vorgenommen.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroa­tiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Im Zuge des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union ergibt sich ein Anpas­sungsbedarf insbesondere im deutschen Einkommensteuergesetz und im Tabaksteuergesetz, den wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung umsetzen. Darüber hinaus straffen wir mit diesem Gesetz die Anwendungs­regelungen durch die Streichung zahlreicher Absätze im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz. Weiterhin sollen unter ande­rem Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation in die Gewerbe­steuerbefreiung einbezogen und so den stationären Einrichtungen gleich­gestellt werden. Nicht zuletzt werden verschiedene Regelungen im Umsatz­steuerbereich aufgegriffen. Und: Wir nutzen dieses Gesetz zur Erfüllung einer Zusage aus dem Koalitionsvertrag und senken den Mehrwertsteuersatz für elektronische und Hör-Bücher, so dass für diese Erzeugnisse der gleiche Steu­ersatz gilt wir für gedruckte Bücher.

20 Jahre nach Kairo: Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda. Wir bekräf­tigen mit unserem Antrag die Bedeutung der vor 20 Jahren in Kairo benannten Themen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die hier festgelegten Prin­zipien und Forderungen, die die Rechte von Mädchen und Frauen betreffen, sollen auch weiterhin wesentliche Inhalte im Bereich der Entwicklungs­zusammenarbeit bleiben – in bilateraler wie in multilateraler Hinsicht. Es ist aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung, dass der Blick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit zur Senkung von Mütter- und Kinder­sterblichkeit nicht zu eng gefasst wird, dass vielmehr etwa auch Fragen, wie etwa die rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung von Mäd­chen und Frauen gestärkt werden kann, mit aufgegriffen werden.

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Wir streben eine Umsetzung einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ in den deut­schen Alltag an, wie sie von einer EU-Richtlinie gefordert wird. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, bestimmt hierzu billige Fristen für Allgemeine Geschäftsbedingungen und auch für Individualverträge sowie mögliche Sanktionen bei deren Überschreitung.

Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebens­versicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG). Mit der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs tragen wir dazu bei, dass Ver­sicherte auch in Zukunft und auch im aktuellen Umfeld niedriger Zinssätze die zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungen erhalten. Hierfür legen wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vor, das verhindert, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen ohne ökonomische Rechtfertigung abfließen. Hierzu sollen alle Beteiligten ‑ die Versicherer, die Eigentümer, der Versicherungsvertrieb und die Versicherten ‑ einen Beitrag leisten.

Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft des Bundes­beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehe­maligen DDR (BStU). Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert, die dem Deutschen Bundestag Handlungs­empfehlungen für eine Entscheidung zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erar­beiten soll. Diese Handlungsempfehlungen erwarten wir bis spätestens Früh­jahr 2016, damit eine Entscheidung noch in der 18. Legislaturperiode ge­troffen werden kann. Für uns ist klar: einen Schlussstrich unter die Anstrengungen zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts darf es nicht geben, wie auch immer die Aufgabe der BStU zukünftig gelöst wird. Unsere Fraktion kann sieben Mitglieder für das vierzehnköpfige Gremium benennen.

Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Ab­fallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Stand­ortauswahlgesetzes.Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgt die Wahl der letzten noch fehlenden Mitglieder der ´Endlager-Suchkommission´.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Bundestag wird auf Antrag der Oppositionsfraktionen einen zweiten Untersuchungsausschuss für die laufende Wahlperiode einsetzen. Wir enthalten uns der Stimme, da die wesentlichen Fragen aus unserer Sicht bereits im Innenausschuss aufgeklärt worden sind. Gleichwohl werden wir intensiv an der Aufklärung der durch die Affäre um den SPD-Abgeordneten Edathy ausgelösten Fragen mitarbeiten.

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission. Wir befassen uns mit dem Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und Misshandlung. Die Stelle ist eine unabhängige Einrichtung und aufgrund eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nati­onen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 2008 ins Leben gerufen worden. Sie stellt durch Vor-Ort-Termine sicher, dass es nicht zu Folter oder Misshandlungen in Deutsch­land kommt und gibt einen Bericht sowie Empfehlungen ab. Der Bericht bescheinigt Bund und Ländern eine gute Praxis, in der Misshandlungen und Folter nicht stattfinden.

Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstler­sozialabgabestabilisierungsgesetz-KSAStabG).Um die Stabilität der Bei­träge abzusichern und ihren weiteren Anstieg möglichst zu verhindern, beschließen wir ein Gesetz zur dauerhaften Neuregelung der Künstler­sozialkasse in zweiter und dritter Lesung. Es sieht eine Ausweitung der Betriebsprüfungen durch die Rentenkasse vor allem im Rahmen der inte­grierten Arbeitgeberprüfung vor, mit der sichergestellt werden soll, dass diese ihren Melde- und Abgabepflichten nachkommen. Ergänzt werden sollen die Prüfungen durch zielgerichtete Beratungen. Weiterhin soll eine Geringfügig­keitsgrenze eingerichtet werden, von der insbesondere kleine Unternehmen profitieren, die nur unregelmäßig oder in geringem Ausmaß Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen. Auf diese Weise werden wir den Bürokratieaufwand bei den Unternehmen so gering wie möglich halten und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge leisten.

Die Europäische Perspektive der Republik Moldau unterstützen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die zahlreichen positiven Entwicklungen in der Republik Moldau tatkräftig zu unterstützen, die in den vergangenen Jahren schon große Fortschritte in ihren Reform­bemühungen erreicht hat. Dennoch bleibt insbesondere die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption eine zentrale Herausfor­derung. Darüber hinaus sehen wir im Bereich der Menschenrechte, hier vor allem im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, noch erhebliche Defizite. Die Bundesregierung soll die angestrebte politische Assoziation und wirtschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern und zu einer Verbesserung der Lebensumstände in der Republik Moldau beitragen.

Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei stärken. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen besseren Schutz für Elefanten und Nashörner. Deren Bestand ist in den letzen Jahren stark bedroht durch erheblich angestiegene Wilderei – die zunehmend durch die organisierte Kriminalität durchgeführt wird und auch der Finanzierung von Terror und Bürgerkriegen dient. Die bereits bestehenden umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung zu diesem Ziel werden gewürdigt, gleichzeitig wird sie aufgefordert, sich gegen eine Freigabe des Elfenbeinhandels einzusetzen und das Thema Wilderei und Wildtierhandel im Rahmen geeigneter Gespräche intensiv weiterzuverfolgen.

Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings.Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die über­arbeitete europäische Ratingverordnung in nationales Recht umsetzen will. Die vorgesehenen Regelungen tragen dazu bei, die Abhängigkeit von den Ratings der internationalen Agenturen zu verringern. Insbesondere sollen Unternehmen der Finanzbranche künftig mehr und besser auf ihre eigene Einschätzung bei der Bonitätsprüfung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken achten. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf u.a. Klarstellungen des Börsengesetzes sowie eine Änderung des Genossen­schaftsgesetzes vor.

Foto: Deutscher Bundestag von Julia Nowak, JUNOPHOTO