Die Woche im Parlament

Von den Änderungen zum BAföG-Gesetz, über das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes bis zum Antrag der Koalitionsfraktion zum Thema "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle" behandelt das Parlament diese Woche vielfältige Themen. Lesen Sie hier mehr.

Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). Auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen beraten wir nach dem StabMechG über eine Änderung des Irland-Hilfsprogramms, damit die Republik Irland einen Teil der 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen kann. Hierfür ist ein ‑ auf Irland beschränkter ‑ Verzicht auf die in den Programmbedingungen festgelegte Parallelbehandlung der beiden Gläubiger EFSF und IWF nötig. Kann Irland die relativ teuren IWF-Kredite vorzeitig ablösen, wird die Schul­dentragfähigkeit des Landes gestärkt, was zu einer weiteren Stabilisierung der Eurozone beitragen soll.

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföG-ÄndG) und Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2. Wir stellen die wesentlichen Veränderungen in erster Lesung vor, die sich aus den Beratungen mit den Ländern ergeben haben. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG vollständig übernehmen und die Bedarfssätze zeitnah, schon 2016, erhöhen wird. Diese Erhöhung ist laut BAföG-Bericht sinnvoll, um die Höhe der BAföG-Sätze wie schon 2008 und 2010 an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollen mit dem Gesetz die Regelungen und Höchst­sätze der Hinzuverdienstgrenze angepasst werden.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Der Jahresbericht benennt nüchtern die Herausforderungen, aber auch die enormen Erfolge im 25. Jahr nach der Maueröffnung. Vieles ist erreicht wor­den und in zahlreichen Bereichen ist die Lage in vielen Regionen in den neuen Ländern mittlerweile auf einem hohen Niveau angekommen. In Zukunft wer­den wir beim Abbau der regionalen Disparitäten auf einen Ost-West-Vergleich verzichten können und auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bei der Verbesserung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ansetzen können.

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern und Schwellenländern gerecht werden. Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner rufen wir Unternehmen auf, sich noch stärker für die Einhaltung von sozialen, menschenrechtlichen und öko­logischen Kriterien in den Produktionsländern, und zwar über die gesamte Lieferkette hinweg, zu engagieren. Hierbei erinnern wir an die Möglichkeit einer Stärkung der sogenannten „Decent Work Agenda“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der „Leitsätze für multinationale Unternehmen“ der OECD. Auch und gerade in Handelsabkommen besteht die Chance, inter­national anerkannte Sozial- und Umweltstandards verbindlich zu machen. Im Rahmen der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik kann Deutschland dabei dazu beitragen, dass Partnerländer bei der Einfüh­rung, Durchsetzung und Überwachung dieser Standards unterstützt werden.

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Datum vom 24. April 2013 die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) bestätigt, gleich­zeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzel­punkten benannt. Ebenfalls Anfang 2013 wurde die gesetzlich vorgeschrie­bene Auswertung des ATDG abgeschlossen. Wir setzen die Änderungen, die sich aus dem Spruch des BVerfG und der Evaluierung ergeben, in zweiter und dritter Lesung um und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und daher auch angepasst werden soll. Weitere Änderungen erfolgen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im BKA-Gesetz sowie im Aufenthaltsgesetz.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(9. BVerfGG-ÄndG
). Wir stellen in erster Lesung die Neuregelung des Verfah­rens für die Wahl der durch den Bundestag zu berufenden Bundesverfassungs­richter vor. Im Wesentlichen ist dies die Übertragung der Wahlzuständigkeit von einem Wahlausschuss auf das Plenum des Bundestages. Der Ausschuss wird weiterhin bestehen bleiben und die Aufgabe übernehmen, dem Plenum Wahlvorschläge zu unterbreiten.

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Wir setzen mit der Änderung des Asylbewerberleis­tungsgesetzes (AsylbLG) eine Entscheidung des BVerfG um und ergänzen dies um Vereinbarungen mit den Ländern im Zuge der Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten. Im Wesentlichen wird der Sachleistungsvorrang verändert, der nach diesem Gesetzentwurf nun auf die Unterbringung in Erstaufnahme­einrichtungen beschränkt bleibt. Im Anschluss an die Aufnahmephase soll künftig ein Vorrang für Geldleistungen gelten. Mit der ersten Lesung dieses Änderungsgesetzes machen wir zugleich deutlich, dass es keine komplette Aufhebung des AsylbLG gibt.

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG 2014/2015). Das zur zweiten und dritten Lesung vorgelegte Gesetz sieht eine Übertragung des Tarifergebnisses vom 1. April 2014 für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf die Bezügeempfänger (Beamte, Richter, Soldaten, Ver­sorgungsempfänger) des Bundes vor, und zwar wie für die Tarifbeschäftigten in zwei Schritten zum 1. März 2014 und 2015.

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. In erster Lesung beraten wir die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines europäischen elektronischen Mautdienstes, der es den Nutzern maut­pflichtiger Strecken in Europa erlauben soll, über ein bestehendes Fahrzeug­gerät die gesamte anfallende Maut abzurechnen. Die Nutzung eines solchen allgemeinen Mautdienstes soll freiwillig sein.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Das in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Gesetz dient der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote, aus der sich einige technische Anpassungen und Klarstellungen ergeben. Es regelt die Ersetzung der bisheri­gen prozentualen Beimischungsquote mit einer Quotenvorgabe für die zu er­reichende Treibhausgasminderung. Diese Quoten wurden dem aktuellen Ver­handlungsstand angepasst, ihre Erfüllung wird regelmäßig überprüft.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung. Insbesondere regeln wir mit diesem in zweiter und dritter Lesung vorgelegten Änderungsgesetz eine verbindliche Auslegung von § 4 Absatz 6 StVG. Hintergrund ist die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Punkteberechnung im neuen System in jedem Detail erstreckt werden kann und soll. Wir stellen klar, wie das neue Fahreignungs-Bewertungssystem zu verstehen ist. Es soll die Verkehrsteil­nehmer in seiner Gesamtheit zur Einhaltung der Verkehrsregeln anhalten.

Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstreicht die große Bedeu­tung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs für Wett­bewerbsfähigkeit und Innovation in Deutschland, was insbesondere in der wettbewerbsorientierten Gestaltung der Regulierungsbemühungen des Tele­kommunikationsbinnenmarktes in der EU berücksichtigt werden muss. Der Antrag zielt auf die Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt. Dass es eines Ausbaus und der effizienteren Nutzung der Förder­mittel für unterversorgte Gebiete bedarf, wird ebenfalls klargestellt. Schließlich regt unser Antrag eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung an.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b). Mit der in erster Lesung diskutierten Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes streben wir den Wegfall des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Hoch­schulfragen an. In Fällen von überregionaler Bedeutung soll es dem Bund zukünftig möglich sein, Hochschulen auch institutionell und nicht nur im Rahmen von Sonderprogrammen zu fördern. Auf die alleinige Zuständigkeit der Länder im Schulbereich hat dies keine Auswirkungen.

Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe. Mit unserem Antrag bekräftigen wir: Die Todesstrafe lehnt der Deutsche Bundestag weiterhin ab. Wir setzen uns daher mit unseren europäischen Partnern für die Abschaffung dieser Strafe ein und nutzen die Mittel der Europäischen Union, um Länder, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird, zu einer Einschränkung der An­wendung zu bewegen.

Weltmädchentag - Bildung und Gesundheit von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung. Die Vereinten Nationen haben Ende 2011 mit Unterstützung Deutschlands entschieden, den 11. Oktober zum „International Day of the Girl Child“ (Weltmädchentag), zu erklären. Dieser Tag soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Rechte und die Sicherheit von Mädchen zu schärfen. Wir nutzen eine vereinbarte Debatte, um darauf hinzu­weisen, dass Mädchen in vielen Ländern der Welt unter Benachteiligung, Gewalt und Ausgrenzung zu leiden haben.

Bild: Deutscher Bundestag von Junophoto