Diskussion mit Vertretern der Betreuungsvereine

Zu einem Gespräch mit den Betreuungsvereinen der Städteregion Aachen ist der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke einer Einladung des Betreuungsvereins der Diakonie Aachen e.V. gefolgt. Das Gespräch fand am 20. Oktober 2014 statt.

Im Dialog mit Margit Schmitt (Sozialdienst kath. Frauen, Stolberg), Ursula Braun-Kurzmann (Sozialdienst kath. Frauen, Aachen), Norbert Hesselmann (Betreuungsverein Diakonie Aachen), Armin Carduck (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen), Manfred Lang (Sozialdienst kath. Männer, Stolberg), Christof Ant (Arbeiterwohlfahrt KV Aachen) und Torsten Nyhsen (Sozialdienst kath. Männer, Aachen) konnte sich Rudolf Henke ein Bild über die derzeitige finanzielle Situation der Betreuungsvereine machen.

Das Thema Betreuung nimmt in Zeiten des steigenden Anteils älterer Menschen, aber auch des Anstiegs psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft, eine wichtige Rolle ein. Gerade Betreuungsvereine werden vor diesem Hintergrund an Bedeutung gewinnen. Ihre Arbeit ist vielfältig und konzentriert sich auf zwei wesentliche Bestandteile: Betreuungsvereine führen selbst rechtliche Betreuung aus. Diese regelt die gesetzliche Vertretung für Erwachsene, die nicht mehr in der Lage sind, eigene Angelegenheiten zu regeln. Mit Hilfe des Betreuers können unter anderem Anträge gestellt, Geldgeschäfte erledigt, Verträge abgeschlossen und gekündigt werden und so dem Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Weiterhin nehmen die Betreuungsvereine wichtige Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehören die Gewinnung, Begleitung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer, sowie die Koordination, Begleitung und Kontrolle der beruflichen Vereinsbetreuer. Auch informieren die Vereine über die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen und beraten im Einzelfall.

In der StädteRegion Aachen sind acht anerkannte Betreuungsvereine von AWO, Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und katholischer Verein für soziale Dienste (SKM) tätig. Derzeit betreuen 25 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rund 760 kranke und behinderte Menschen. Doch diese Vereine sehen ihre Existenz zumindest mittelfristig in Gefahr.

In der Diskussion machten sie ihre Sicht deutlich, dass die seit 2005 im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) festgeschriebene Vergütung von 44,00 Euro pro Stunde nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten der Vereine zu decken. Realistisch seien mindestens 52,00 Euro pro Stunde, so die Vereine. Problematisch hierbei, so sind sich beide Seiten in der Diskussion einig, ist, dass die Vergütung gesetzlich festgeschrieben ist, sodass die tariflichen Entwicklungen und andere Änderungen finanzieller Rahmenbedingungen nicht ohne Gesetzesänderung angepasst werden können. Die Vereine fordern, dass die Vergütung nicht mehr gesetzlich festgeschrieben werden darf, sodass sie verhandelbar wird und sich an aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen anpassen kann.

Die Vertreter der Betreuungsvereine machten im Gespräch mit Rudolf Henke besonders auf ein Paradoxon aufmerksam: Für beide Schwerpunkte (Querschnittsarbeit und berufliche Betreuung) fehle die erforderliche Finanzierung. Je weniger Geld für die wichtige Querschnittsarbeit, also auch die Sicherung der ehrenamtlichen Betreuung zur Verfügung stehe, desto mehr müsse durch die Arbeit der Berufsbetreuer ausgeglichen werden. Die Kosten dafür steigen enorm und die Qualität der Betreuung leidet unter der Arbeitsverdichtung. Um sich zu finanzieren sind Vereine gezwungen, mit gleichem beziehungsweise immer weniger werdendem Personal mehr Arbeit zu erbringen.

Rudolf Henke gewann durch die Diskussion mit den Vertretern der Betreuungsvereine einen wichtigen Einblick in die problematische Situation der rechtlichen Betreuung. Am Ende des Gespräches waren sich alle Teilnehmer einig: Um die derzeitige finanziellen Lage der Betreuungsvereine zu verbessern und ihre Arbeit weiterhin aufrecht zu erhalten, muss die festgeschriebene Vergütungspauschale aus dem Gesetz genommen werden, um regelmäßig über die Höhe der Vergütung verhandeln zu können. Bis dahin sei es aber ein langer Weg, so Henkes Einschätzung. Denn der Koalitionsvertrag sei geschrieben und die Legislaturperiode begonnen. Er gab weiterhin Hinweise für das weitere Vorgehen der Vereine. Besonders wichtig sei es, die Landesebene, in deren Hand die Finanzierung liegt, früh mit in die Diskussion einzubeziehen.

Rudolf Henke will das bereits begonnene Gespräch mit der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU Fraktion fortsetzen und die im Wahlkreis gewonnenen Informationen an die Verantwortliche der Arbeitsgruppe herantragen.