Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern anpassen

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, das bestehende Mietrecht im Sinne einer Verbesserung des Ausgleiches zwischen Mietern und Vermietern anzupassen. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf dazu in dieser Woche in die erste Lesung.

Ein Element ist das sog. Bestellerprinzip in der Vermittlung von Mietwohnraum. Dieses soll im Wohnungsvermittlungsgesetz eindeutig so geregelt werden, dass der Makler vom Wohnungssuchenden nur noch dann eine Provision verlangen kann, wenn er das Mietobjekt ausschließlich aufgrund eines Vermittlungsvertrages mit diesem beschafft hat.

Ein zweites Element ist die sog. Mietpreisbremse. Diese erlaubt den Ländern für eine begrenzte Dauer von maximal fünf Jahren in Gebieten mit nachgewiesenermaßen angespannten Wohnungsmärkten eine Deckelung des Anstiegs der Bestandsmieten vorzunehmen. In diesen Gebieten dürfen Mieten im Bestand bei Neuabschlüssen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wobei die bisher für die Wohnung verlangte Miete nicht abgesenkt werden muss. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, sowie umfassend modernisierte Wohnungen.

Der Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes erfolgt anhand objektiver gesetzlicher Kriterien durch die jeweilige Landesregierung, die auch einen Maßnahmenplan gegen das mangelnde Angebot vorlegen muss.

Unbestreitbar ist schließlich, dass die Ursache für steigende Mieten, das zu geringe Wohnungsangebot, nur über verstärkten Neubau dauerhaft beseitigt werden kann.