Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 25. November 2014

Am Dienstag, den 25. November 2014, haben sich die Spitzen der Koalition von CDU und SPD getroffen, um zu Lösungen in wichtigen Fragen zu gelangen. Unter anderem wird der Bund Länder und Kommunen bei der Bewältigung der höheren Flüchtlingszahlen unterstützen. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte.

1. Durch die positive Entwicklung wichtiger Wirtschaftsdaten sieht sich die Koalition in ihrem wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs bestärkt.
 
2. In dieser Woche werden wir den Haushalt 2015 im Bundestag verabschieden. Er kommt erstmals seit 45 Jahren ohne Nettokreditaufnahme aus. Wir werden seine Vorgaben konsequent einhalten.
 
3. Zur weiteren Stärkung des Wachstums werden wir für die Jahre 2016, 2017 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstellen. Über die Verwendung der Mittel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2016 entschieden.
 
4. Durch die „Initiative Bürokratieabbau“ des Bundeswirtschaftsministeriums werden wir die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entlasten. Dies gilt insbesondere für Start-Ups und junge Gründer, die in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollen. Zur Vermeidung neuer Bürokratie sollen künftig ganz generell Belastungen in gleichem Maße abgebaut werden, wie sie durch Regelungsvorhaben anderweitig neu entstehen („one-in, one-out"). Das Kabinett wird ein entsprechendes Eckpunkte-Papier noch in diesem Jahr verabschieden. Es soll durch ein Gesetz umgesetzt werden, das wir im 1. Vierteljahr 2015 im Bundestag einbringen und bis zur Sommerpause verabschieden werden.
 
5. Die Koalition ist sich einig über die wesentlichen Inhalte der Frauenquote. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden am 11. Dezember in konsequenter Umsetzung des Koalitionsvertrages vom Bundeskabinett beschlossen.
 
6. Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen. Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird der Bund den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten.
 
7. Die Koalition ist sich einig, die klimapolitischen Zielvorgaben für das Jahr 2020 (Reduzierung THG-Emissionen um 40% im Vergleich zu 1990) einzuhalten. Hierzu sind zusätzliche Anstrengungen in allen Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Energieeffizienz, Kraftwerke) erforderlich. Wir werden am 3 Dezember ein Klima- und Energiepaket im Bundeskabinett beschließen, das hierfür die erforderlichen Weichen stellt